Dritt­mit­tel­be­fris­tung an der Hoch­schu­le – und die feh­len­de Zustim­mung des Per­so­nal­rats

Die Hoch­schu­le kann eine Befris­tung aus per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Grün­den wegen der feh­len­den Zustim­mung des Per­so­nal­rats nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW nicht auf den Sach­grund der Drit­tel­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG stüt­zen, wenn sie dem Per­so­nal­rat die­se Recht­fer­ti­gung für die Befris­tung nicht mit­ge­teilt, son­dern nur

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Befris­tung nach WissZeitVG – und die Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt und des­halb der Anwen­dungs­be­reich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­net ist, unwirk­sam ist, wenn die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren nach abge­schlos­se­ner

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Befris­tun­gen bei dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben – und der Rechts­miss­brauch

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines zur Mit­wir­kung an einem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben ein­ge­stell­ten wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters an einer Hoch­schu­le nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung erfor­dert eine über­wie­gen­de Beschäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters ent­spre­chend der Zweck­set­zung der Dritt­mit­tel. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags

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Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung im Hoch­schul­be­reich – Befris­tung und Rechts­miss­brauch

Da sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung an sach­grund­lo­se Befris­tun­gen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG a.F. , die für maxi­mal 12 Jah­re zuläs­sig sind, anschlie­ßen kann, lässt sich allein aus einer Beschäf­ti­gungs­dau­er von 12 Jah­ren in Dritt­mit­tel­pro­jek­ten kein Rechts­miss­brauch her­lei­ten. Eine Gesamt­be­schäf­ti­gungs­dau­er von 12 Jah­ren mit befris­te­ten

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Ket­ten­be­fris­tun­gen im Hoch­schul­be­reich – als insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch

Eine Befris­tungs­ket­te im Hoch­schul­be­reich, bei der die ein­zel­nen Befris­tun­gen jeweils auf arbeits- und beam­ten­recht­li­cher Grund­la­ge zuläs­sig gewe­sen sind, kann gleich­wohl als insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch zu einer Unwirk­sam­keit der (letz­ten) Befris­tung füh­ren. Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kann trotz Vor­lie­gens eines Sach­grunds für die Befris­tung auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls nach den

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teil­zeit

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus. Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 2 ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, wenn sie

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Fremd­spra­chen­leh­rer an der Hoch­schu­le – und die Befris­tung nach dem WissZeitV

Mit­ar­bei­ter einer Hoch­schu­le, die den Stu­den­ten ledig­lich Fremd­spra­chen­kennt­nis­se ver­mit­teln, ohne dabei selbst eine wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on zu erwer­ben, sind kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter im Sin­ne des WissZeitVG. Es kommt dabei nicht dar­auf an, ob sie im Rah­men der vor­ge­ge­be­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen ihren Unter­richt im Wesent­li­chen frei gestal­ten kön­nen und umfang­rei­che sprach­di­dak­ti­sche und lan­des­kund­li­che

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Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­tern

Hat die Dienst­stel­le einen Be­schäf­tig­ten mit über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Tä­tig­keit nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er in sei­ner Per­so­nal­an­ge­le­gen­heit die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats be­an­tra­gen kann, so ist der Per­so­nal­rat gleich­wohl nicht zur Mit­be­stim­mung be­ru­fen, so­lan­ge der Be­schäf­tig­te den An­trag nicht ge­stellt hat. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war Streit­ge­gen­stand die

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Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und der Per­so­nal­rat

Bei An­wen­dung von § 81 Satz 1 rlpLPers­VG, wo­nach die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats in per­so­nel­len An­ge­le­gen­hei­ten von Be­diens­te­ten mit über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Tä­tig­keit nur auf deren An­trag hin greift, ist auf­grund von § 99 Abs. 2 LPers­VG auf den hoch­schul­recht­li­chen Sta­tus des Be­trof­fe­nen als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter und nicht auf die ma­te­ri­el­len Merk­ma­le sei­ner

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Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Pos­t­doc-Pha­­se zuläs­si­ge Dau­er für Befris­tun­gen von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal ver­kürzt sich nicht um die Zeit, die der Arbeit­neh­mer vor sei­ner Pro­mo­ti­on län­ger als sechs Jah­re befris­tet tätig gewor­den ist. Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen

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