Vorstrafen - und die Entziehung des Doktorgrades

Vor­stra­fen – und die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des

Eine Uni­ver­si­tät darf für die Zulas­sung eines Pro­mo­ti­ons­be­wer­bers zur Pro­mo­ti­on einem straf­ba­ren Ver­hal­ten nur inso­weit Rele­vanz bei­mes­sen, als wis­sen­schafts­be­zo­ge­ne Straf­ta­ten in Rede ste­hen. Als Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des des Dr.s, die die beklag­te Uni­ver­si­tät ver­fügt hat, ist im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall auf § 39 Abs. 4 Satz

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Promotionszulassung trotz strafgerichtlicher Verurteilungen

Pro­mo­ti­ons­zu­las­sung trotz straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lun­gen

Eine Uni­ver­si­tät kann die Zulas­sung zum Pro­mo­ti­ons­ver­fah­ren wegen einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung des Antrag­stel­lers nur dann ableh­nen, wenn die began­ge­ne Straf­tat eine wis­sen­schafts­be­zo­ge­ne Ver­feh­lung dar­stellt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Dok­to­rand bei der beklag­ten Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Berg­aka­de­mie Frei­berg die Eröff­nung eines Pro­mo­ti­ons­ver­fah­rens. Dem Antrag bei­gefügt war gemäß

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Uni-Fusion, Wissenschaftsfreiheit und der Gründungsbeauftragte - der Fall der BTU Cottbus-Senftenberg

Uni-Fusi­on, Wis­sen­schafts­frei­heit und der Grün­dungs­be­auf­trag­te – der Fall der BTU Cott­bus-Senf­ten­berg

Das Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Fusi­on der TU Cott­bus mit der FH Lau­sitz zur BTU Cot­t­bus-Senf­­ten­berg teil­wei­se statt­ge­ge­ben: Die vor­über­ge­hen­de Lei­tung der BTU Cot­t­bus-Senf­­ten­berg durch einen vom Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um ein­ge­setz­ten Grün­dungs­be­auf­trag­ten ist nicht mit der Wis­sen­schafts­frei­heit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar, weil der Gesetz­ge­ber die wesent­li­chen Rege­lun­gen nicht selbst

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Zuständigkeitsprobleme bei der Entziehung des Doktorgrades

Zustän­dig­keits­pro­ble­me bei der Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des

Mit der Fra­ge, wel­ches Organ der Hoch­schu­le für die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des zustän­dig ist, wenn dies in der Pro­mo­ti­ons­ord­nung nicht aus­drück­lich gere­gelt ist, hat­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Ent­zie­hung des Dok­tor­gra­des liegt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nicht beim Rek­to­rat der

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Der nur vorübergehende Beschäftigungsbedarf einer universitären Forschungsgruppe

Der nur vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gungs­be­darf einer uni­ver­si­tä­ren For­schungs­grup­pe

Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ist von der regel­mä­ßig gege­be­nen Unsi­cher­heit über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Arbeits­kräf­te­be­darfs eines Unter­neh­mens oder einer Behör­de zu unter­schei­den.

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Habilitation aufgrund einer hervorragenden Dissertation

Habi­li­ta­ti­on auf­grund einer her­vor­ra­gen­den Dis­ser­ta­ti­on

Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Ham­bur­gi­sches Hoch­schul­ge­setz auf Aus­nah­me­fäl­le beschränk­te Habi­li­ta­ti­on auf­grund einer her­vor­ra­gen­den Dis­ser­ta­ti­on begeg­net beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Kon­trol­le von Prü­fungs­ent­schei­dun­gen und Prü­fungs­ver­fah­ren erge­ben sich sowohl aus der Berufs­frei­heit als auch aus dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 GG1. Die­ser

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