Befris­tung dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ter Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags aus Grün­den der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt vor­aus, dass der Dritt­mit­tel­ge­ber die Zweck­be­stim­mung der Mit­tel für eine bestimm­te Auf­ga­be und eine bestimm­te Zeit vor­ge­nom­men hat. Dar­an fehlt es, wenn eine Hoch­schu­le oder einer ihrer Bediens­te­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung fest­le­gen kann, zu wel­chem Zweck

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge

Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge. Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Pos­t­doc-Pha­­se, ist gemäß §

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Anrech­nung frü­he­rer Arbeits­ver­hält­nis­se

Ein Zeit­raum, in dem der Mit­ar­bei­ter nach Abschluss sei­nes Stu­di­ums bereits in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Hoch­schu­le als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft stand, ist nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der betrieb­li­che Anwen­dungs­be­reich

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröff­net, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags für eine bestimm­te Zeit an einer Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens han­delt, die nach Lan­des­recht eine staat­li­che Hoch­schu­le ist. So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LHG M‑V vom 05.07.2002 ist

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des WissZeitVG ist eröff­net, wenn die Arbeit­neh­me­rin zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tigt wur­de, solan­ge die ihr ver­trag­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten wis­sen­schaft­lich geprägt sind. Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der zeit­li­che Anwen­dungs­be­reich

Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich . Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft" vom 12.04.2007 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Eine spä­ter 2010 ver­ein­bar­te Befris­tung unter­fällt nicht einer der auf ande­re

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Befris­te­tes Hoch­schul-Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Ver­län­ge­rung wegen Eltern­zeit

Die Ver­län­ge­rung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Das Ein­ver­ständ­nis muss vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de vor­lie­gen. Es bedarf nicht der Schrift­form nach § 14 Abs. 4 TzB­fG und kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den. Nach § 2 Abs. 5 Satz

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – oder Haus­halts­be­fris­tung nach dem TzB­fG

§ 2 WissZeitVG schließt eine Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG nicht aus. Eine im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG sthet einer Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG nicht ent­ge­gen. Die unter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG fal­len­de sog. Haus­halts­be­fris­tung wird nicht durch die

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und die Zuge­hö­rig­keit zum wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Per­so­nal

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­ga­­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und der insti­tu­tio­nel­le Rechts­miss­brauch

Eine Prü­fung der Wirk­sam­keit einer nach dem WissZeitVG vor­ge­nom­me­nen Befris­tung nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Sach­grund­be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs ist nicht gebo­ten. Bei der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG han­delt es sich nicht um eine Sach­grund­be­fris­tung, son­dern um eine sach­grund­lo­se Befris­tung . Der Hoch­schu­le ist es auch

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Kin­der­be­treu­ungs­zeit

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des unter 18 Jah­ren wäh­rend eines auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um vol­le zwei Jah­re pro Kind, wenn bei Ein­tritt des Betreu­ungs­be­darfs

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Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Pro­mo­ti­ons­zeit

Der für die Pro­mo­ti­ons­zeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maß­geb­li­che Beginn der Pro­mo­ti­on ist grund­sätz­lich nach den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder dem Sat­zungs­recht der Uni­ver­si­tät zu ermit­teln. Lässt sich danach der Zeit­punkt des Beginns der Pro­mo­ti­on nicht fest­stel­len, kann der Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung des Pro­mo­ti­ons­the­mas von Bedeu­tung sein. Die

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Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – für die Bean­tra­gung von DFG-Mit­teln

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­ga­­ben­be­zo­gen . Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge

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Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – und die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an . Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­ga­­ben­be­zo­gen . Anknüp­fungs­punkt ist die Art der

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Ket­ten­be­fris­tun­gen im Hoch­schul­be­reich – als insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch

Eine Befris­tungs­ket­te im Hoch­schul­be­reich, bei der die ein­zel­nen Befris­tun­gen jeweils auf arbeits- und beam­ten­recht­li­cher Grund­la­ge zuläs­sig gewe­sen sind, kann gleich­wohl als insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch zu einer Unwirk­sam­keit der (letz­ten) Befris­tung füh­ren. Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kann trotz Vor­lie­gens eines Sach­grunds für die Befris­tung auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls nach den

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und die Ver­trags­ver­län­ge­rung

Eine Ver­trags­ver­län­ge­rung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt – anders als eine Ver­trags­ver­län­ge­rung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG – nicht vor­aus, dass die Ver­län­ge­rungs­ver­ein­ba­rung noch wäh­rend der Lauf­zeit des zu ver­län­gern­den Ver­trags getrof­fen wird. Es ist auch nicht erfor­der­lich, dass sich die Lauf­zeit des neu­en Ver­trags unmit­tel­bar an den

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Befris­te­te Ein­stel­lung an der Hoch­schu­le – und die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re

Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re im Sin­ne des WissZeitVG ist nicht nur gege­ben, wenn Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den, die auf eige­ner For­schung beru­hen. Leh­re kann auch dann wis­sen­schaft­lich sein, wenn die Lehr­ver­an­stal­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se Drit­ter von dem Leh­ren­den eigen­stän­dig zu gestal­ten sind. Auf der Grund­la­ge der bis­lang fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen

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Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­ses einer wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin – und sei­ne Ver­län­ge­rung

Ein nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ter Arbeits­ver­trag ver­län­gert sich gemäß § 2 Abs. 5 WissZeitVG auf­grund gesetz­li­cher Rege­lung auto­ma­tisch, wenn objek­tiv einer der dort genann­ten Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de vor­liegt und der Arbeit­neh­mer sein Ein­ver­ständ­nis erklärt. Ein Ver­trags­schluss mit dem Arbeit­ge­ber oder sons­ti­ges Zutun des Arbeit­ge­bers ist nicht erfor­der­lich. Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers nach 2 Abs.

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