Beiträge zum Stichwort ‘ Witwenrente ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinterbliebenenversorgung – und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls “Alter” noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fanden auf das Arbeits- und Versorgungsverhältnis des Arbeitnehmers, eines Flugkapitäns, kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme “der jeweils gültige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die Altersdiskriminierung

26. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und das höhere Witwengeld

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung getroffene Bestimmung zum Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – hier: nach § 20 des Hamburgische Zusatzversorgungsgesetzes idF vom 01.10.2013 (im Folgenden HmbZVG) – kann eine Entgeltdiskriminierung im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Witwenrente – und ihre Kürzung bei zu großem Altersunterschied

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. In dem hier vom Arbeitsgericht Köln entschiedenen Fall war der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerbsersatzeinkommen – und der steuerfreie Teil der Witwenrente

24. August 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der steuerfreie Teil der Rente wird zwar grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag stehe, welcher der Ermittlung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsehe – und die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

12. Februar 2016 | Beamtenrecht

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur “äußere, objektiv erkennbare”, sondern auch “innere, subjektive” Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von Bedeutung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Spätehenklausel

19. November 2015 | Arbeitsrecht

Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

11. August 2015 | Arbeitsrecht

Spätehenklausel in der im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung gewährten Hinterbliebenenversorgung stellen eine Diskriminierung wegen des Alters dar und sind daher unwirksam. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der beklagten Arbeitgeberin geklagt. Diesem waren Leistungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haupternährerklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

19. Dezember 2014 | Arbeitsrecht

Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam. Die Pensionszusage enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Witwerrente nach 7 Monaten Ehe ?

18. Dezember 2014 | Sozialrecht

Eine Witwe bzw. ein Witwer hat regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr bestanden hat. So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Witwers nach dessen 7 Monate andauernden Ehe eine sogenannte Versorgungsehe angenommen und den Anspruch auf Witwerrente verneint. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinterbliebenenversorgung einer Unterstützungskasse und die Spätehenklausel

22. Oktober 2013 | Arbeitsrecht

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger bis 1992 bei der M. GmbH und deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestdauer einer Ehe für die Witwenrente

30. Dezember 2011 | Sozialrecht

Nach 17-tägiger Ehe besteht kein Anspruch auf Witwenrente. In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall heiratete eine 56-jährige Frau im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. 17 Tage später verstarb der 58-Jährige an den Folgen seiner Krebserkrankung. Die im Schwalm-Eder-Kreis lebende Witwe beantragte die Gewährung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft

15. Juli 2010 | Sozialrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft für die Zeit bis zum Jahresende 2004 erfolglos. Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des anderen Mitglieds der Lebenspartnerschaft im Juni 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hochzeit mit 65

14. Juni 2010 | Wirtschaftsrecht

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war der im Jahre … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Witwenrente erst nach einem Jahr

5. Februar 2010 | Sozialrecht

Dem überlebenden Ehepartner steht eine Witwenrente bei einer Ehe, die nicht mindestens ein Jahr bestanden hat, nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Und wenn die Eheschließung dann auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsehe nach Krebserkrankung

9. November 2009 | Sozialrecht

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. In einem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Rechtsstreit klagte ein Witwer gleichwohl trotz kurzer Ehedauer auf Rente. Der jetzt 48-jähriger Mann aus Marburg lernte seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

22. Oktober 2009 | Arbeitsrecht

Die derzeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestehende Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Die Regelung der VBL-Satzung Die jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Witwenrente

29. Dezember 2008 | Arbeitsrecht

In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn bereits der Hauptberechtigte eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte Rente bezogen hat. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2008 – … 



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