Spätehenklausel mit fester Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Spät­ehen­klau­sel mit fes­ter Alters­gren­ze in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 62. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters, wenn die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res die fes­te Alters­gren­ze der Ver­sor­gungs­ord­nung dar­stellt. Eine sol­che

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Die Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung - und die Spätehenklausel

Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel

Eine in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­hal­te­ne Spät­ehen­klau­sel kann wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG nor­mier­te Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam sein. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch

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Betriebliche Altersversorgung - und die Altersabstandsklausel bei der Witwenpension

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Alters­ab­stands­klau­sel bei der Wit­wen­pen­si­on

Die in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­he­ne Kür­zung von Wit­wen­pen­sio­nen um 5% für jedes Jahr, das die hin­ter­blie­be­ne Ehe­frau mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ist, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam . Das

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Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung - und die Altersabstandsklausel

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Alters­ab­stands­klau­sel

Sieht eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines jün­ge­ren hin­ter­blie­be­nen Ehe­part­ners für jedes vol­le über zehn Jah­re hin­aus­ge­hen­de Jahr des Alters­un­ter­schieds der Ehe­gat­ten um 5% gekürzt wird, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die hin­ter­blie­be­ne Wit­we

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Hinterbliebenenversorgung - und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und ihr Weg­fall auf­grund einer Tarif­re­ge­lung

Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ste­hen einem voll­stän­di­gen und ersatz­lo­sen Weg­fall einer bei oder nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls "Alter" noch bestehen­den Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fan­den auf das Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, eines Flug­ka­pi­täns, kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me "der jeweils gül­ti­ge

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Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung - und die Altersdiskriminierung

Spät­ehe­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Rege­lun­gen in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, wenn der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer bei der Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Alter über­schrit­ten hat­te, unter­fal­len § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jeden­falls dann, wenn dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wird und sich die Höhe der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung an der Höhe der betrieb­li­chen Alters­ren­te oder – sofern

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Betriebliche Altersversorgung - und das höhere Witwengeld

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und das höhe­re Wit­wen­geld

Eine im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung getrof­fe­ne Bestim­mung zum Ruhen eines eige­nen Ruhe­gel­des bei Bezug einer betrags­mä­ßig höhe­ren Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – hier: nach § 20 des Ham­bur­gi­sche Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes idF vom 01.10.2013 (im Fol­gen­den HmbZVG) – kann eine Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des Art. 157 AEUV dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Betriebliche Witwenrente - und ihre Kürzung bei zu großem Altersunterschied

Betrieb­li­che Wit­wen­ren­te – und ihre Kür­zung bei zu gro­ßem Alters­un­ter­schied

Eine Pen­si­ons­ord­nung kann die Höhe der Wit­wen­ren­te bei einem gro­ßen Alters­un­ter­schied zwi­schen den Ehe­part­nern antei­lig kür­zen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Köln kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes dar. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall war der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer und Betriebs­rent­ner im

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Erwerbsersatzeinkommen - und der steuerfreie Teil der Witwenrente

Erwerbs­er­satz­ein­kom­men – und der steu­er­freie Teil der Wit­wen­ren­te

Der steu­er­freie Teil der Ren­te wird zwar grund­sätz­lich in einem lebens­lang gel­ten­den und regel­mä­ßig gleich­blei­ben­den Frei­be­trag fest­ge­schrie­ben. Bei einer Ver­än­de­rung des Jah­res­ren­ten­be­trags ist der steu­er­freie Teil der Ren­te nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf aller­dings in dem Ver­hält­nis anzu­pas­sen, in dem der ver­än­der­te Jah­res­ren­ten­be­trag zum Jah­res­ren­ten­be­trag ste­he, wel­cher der Ermitt­lung des

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Versorgungsehe - und die  Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Ver­sor­gungs­ehe – und die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung

Bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Wit­wen­geld) ste­hen der Wit­we für die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe alle Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung. Es sind nicht nur "äuße­re, objek­tiv erkenn­ba­re", son­dern auch "inne­re, sub­jek­ti­ve" Umstän­de – ins­be­son­de­re die Moti­ve der Ehe­gat­ten bei der Hei­rat – von Bedeu­tung. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te

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Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Spätehenklausel

Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unzu­läs­sig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die

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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Spät­ehen­klau­sel in der im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewähr­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung stel­len eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar und sind daher unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Wit­we eines im April 1947 gebo­re­nen und im Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin geklagt. Die­sem waren Leis­tun­gen

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Haupternährerklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Haupter­näh­rer­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Die in einer Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hal­te­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te vor­aus­setzt, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te "den Unter­halt der Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten hat", ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirk­sam. Die Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hält All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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Witwerrente nach 7 Monaten Ehe ?

Wit­wer­ren­te nach 7 Mona­ten Ehe ?

Eine Wit­we bzw. ein Wit­wer hat regel­mä­ßig kein Anspruch auf Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­te, wenn die Ehe nicht min­des­tens ein Jahr bestan­den hat. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wit­wers nach des­sen 7 Mona­te andau­ern­den Ehe eine soge­nann­te Ver­sor­gungs­ehe ange­nom­men und den Anspruch auf Wit­wer­ren­te ver­neint. Ein

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Hinterbliebenenversorgung einer Unterstützungskasse und die Spätehenklausel

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Unter­stüt­zungs­kas­se und die Spät­ehen­klau­sel

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­­ver­­­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bis 1992 bei der M. GmbH und deren

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Mindestdauer einer Ehe für die Witwenrente

Min­dest­dau­er einer Ehe für die Wit­wen­ren­te

Nach 17-tägi­ger Ehe besteht kein Anspruch auf Wit­wen­ren­te. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hei­ra­te­te eine 56-jäh­­ri­ge Frau im Novem­ber 2007 einen unheil­bar an meta­stasier­tem Kehl­kopf­krebs erkrank­ten Mann. 17 Tage spä­ter ver­starb der 58-Jäh­­ri­ge an den Fol­gen sei­ner Krebs­er­kran­kung. Die im Schwalm-Eder-Kreis leben­de Wit­we bean­trag­te die Gewäh­rung von

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Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Hin­ter­blie­be­nen­ren­te bei ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nicht­ge­wäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­ren­te bei ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft für die Zeit bis zum Jah­res­en­de 2004 erfolg­los. Der Beschwer­de­füh­rer schloss im Okto­ber 2001 eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft. Nach dem Tod des ande­ren Mit­glieds der Lebens­part­ner­schaft im Juni 2002 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer die Gewäh­rung einer

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Hochzeit mit 65

Hoch­zeit mit 65

Eine ärzt­li­che Ver­sor­gungs­ein­rich­tung kann nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz den Anspruch auf Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­te davon abhän­gig machen, dass die Ehe vor der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res des Mit­glie­des geschlos­sen wor­den ist. Dies ent­schied das. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war der im Jah­re

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Witwenrente erst nach einem Jahr

Wit­wen­ren­te erst nach einem Jahr

Dem über­le­ben­den Ehe­part­ner steht eine Wit­wen­ren­te bei einer Ehe, die nicht min­des­tens ein Jahr bestan­den hat, nur im Aus­nah­me­fall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Ein­zel­fall die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt ist, dass die Ehe­schlie­ßung allein oder über­wie­gend aus Grün­den der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erfolgt ist. Und wenn die Ehe­schlie­ßung dann auch

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Versorgungsehe nach Krebserkrankung

Ver­sor­gungs­ehe nach Krebs­er­kran­kung

Hat eine Ehe nicht min­des­tens ein Jahr gedau­ert, wird eine Ver­sor­gungs­ehe gesetz­lich ver­mu­tet. Kann dies nicht wider­legt wer­den, besteht kein Anspruch auf Wit­wen­ren­te. In einem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein Wit­wer gleich­wohl trotz kur­zer Ehe­dau­er auf Ren­te. Der jetzt 48-jäh­­ri­ger Mann aus Mar­burg lern­te sei­ne

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Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

Die Lebens­part­ner­schaft in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes

Die der­zeit für die Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) bestehen­de Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft im Bereich der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Die Rege­lung der VBL-Sat­zung Die jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Ungleich­be­hand­lung

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Betriebliche Witwenrente

Betrieb­li­che Wit­wen­ren­te

In der Betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, die als Pro­zent­satz der Ren­te des Haupt­be­rech­tig­ten defi­nier­te Hin­ter­blie­be­nen­ren­te auch dann aus dem unge­kürz­ten Ver­sor­gungs­an­spruch zu berech­nen, wenn bereits der Haupt­be­rech­tig­te eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürz­te Ren­te bezo­gen hat. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2008 – II ZR

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