Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Stadt darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um die Wochenmärkte der Stadt Solingen in Solingen-Mitte, Solingen-Wald
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Hat eine Stadt gegenüber einer Marktbeschickerin entgegen der Wochenmarktsatzung wegen des beleidigenden Verhaltens ihres Ehemannes keine Mahnung ausgesprochen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Marktbeschickerin selbst erheblich und wiederholt gegen die Bestimmungen der Marktsatzung verstoßen hat, muss diese
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Unmittelbar am Marktstand müssen weder ein Handwaschbecken noch hygienisch einwandfreie sanitäre Anlagen und Umkleideräume zur Verfügung stehen. Es genügt, wenn derartige Einrichtungen im Rahmen des regelmäßigen Arbeitsablaufes ohne besondere Schwierigkeiten erreicht werden können und von ihnen benutzbar sind.
Mit dieser
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Eine Gemeinde ist aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.
Diese aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sein: Wenn wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand,
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Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die
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Werden auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel angeboten, so unterliegend diese nicht dem sonst für Lebensmittel geltenden ermäßigten, sondern vielmehr, quasi als Restaurationsumsatz, dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Das jedenfalls entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pflalz für den Fall einer auf einem
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Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können.
Im Streitfall überließ der Veranstalter den Markthändlern Standplätze. Zusätzlich sorgte er für die Stromversorgung und übernahm
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