Belei­di­gun­gen auf dem Wochen­markt

Hat eine Stadt gegen­über einer Markt­be­schi­cke­rin ent­ge­gen der Wochen­markt­sat­zung wegen des belei­di­gen­den Ver­hal­tens ihres Ehe­man­nes kei­ne Mah­nung aus­ge­spro­chen, und es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Markt­be­schi­cke­rin selbst erheb­lich und wie­der­holt gegen die Bestim­mun­gen der Markt­sat­zung ver­sto­ßen hat, muss die­se den von der Stadt ver­füg­ten sofor­ti­gen Aus­schluss vom Markt kei­ne

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Markt­stand mit zuge­fro­re­nem Hand­wasch­be­cken

Unmit­tel­bar am Markt­stand müs­sen weder ein Hand­wasch­be­cken noch hygie­nisch ein­wand­freie sani­tä­re Anla­gen und Umklei­de­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen. Es genügt, wenn der­ar­ti­ge Ein­rich­tun­gen im Rah­men des regel­mä­ßi­gen Arbeits­ab­lau­fes ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erreicht wer­den kön­nen und von ihnen benutz­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Markt­platz­sa­nie­rung und der Vor­steu­er­ab­zug für die Gemein­de

Eine Gemein­de ist aus den Kos­ten der Sanie­rung eines als öffent­li­che Stra­ße gewid­me­ten Markt­plat­zes zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Die­se aktu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs dürf­te von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung für die Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand sein: Wenn wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten der öffent­li­chen Hand, die im Wett­be­werb mit pri­va­ten Unter­neh­men ste­hen kön­nen, nicht besteu­ert

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Stand­ver­mie­tung auf Wochen­märk­ten

Vor einem Jahr hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die Über­las­sung von Stand­plät­zen durch den Ver­an­stal­ter von Wochen­märk­ten an die Markt­händ­ler als ein­heit­li­che, umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tungs­leis­tung anzu­se­hen sein kann. Nun­mehr ver­sucht das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem Schrei­ben, ein­heit­li­che Kri­te­ri­en fest­zu­le­gen für die Beur­tei­lung, ob eine ein­heit­li­che Leis­tung oder meh­re­re selb­stän­di­ge Ein­zel­leis­tun­gen vor­lie­gen. Maß­geb­lich

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Fleisch­wurst vom Wochen­markt

Wer­den auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­ti­ge Lebens­mit­tel ange­bo­ten, so unter­lie­gend die­se nicht dem sonst für Lebens­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten, son­dern viel­mehr, qua­si als Restau­ra­ti­ons­um­satz, dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. Das jeden­falls ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­tig ver­kauf­ten Fleisch­wurst. Der Klä­ger in dem vom FG

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Stand­platz­mie­te auf Wochen­märk­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass die Leis­tun­gen eines Ver­an­stal­ters von Wochen­märk­ten an die Markt­händ­ler als ein­heit­li­che Ver­mie­tungs­leis­tung umsatz­steu­er­frei sein kön­nen. Im Streit­fall über­ließ der Ver­an­stal­ter den Markt­händ­lern Stand­plät­ze. Zusätz­lich sorg­te er für die Strom­ver­sor­gung und über­nahm auf ein­zel­nen Wochen­märk­ten die Orga­ni­sa­ti­on der End­rei­ni­gung. Der BFH ver­wies

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