Risikolebensversicherung - und die in der Wohlverhaltensphase angefallene Todesfallleistung

Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung – und die in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ange­fal­le­ne Todes­fall­leis­tung

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nach­trags­ver­tei­lung anzu­ord­nen, wenn nach dem Schluss­ter­min Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Dies gilt auch für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren . Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ent­stan­de­nen Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung aus der von der Schuld­ne­rin abge­schlos­se­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung han­delt es sich um einen Gegen­stand der

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Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase

Rück­stel­lung für die Ver­fah­rens­kos­ten der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten zu bil­den, wenn nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt mut­maß­lich zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht gedeckt sind. Soweit eine der­ar­ti­ge Rück­stel­lung mög­lich

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Auskunftspflichten des selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase

Aus­kunfts­pflich­ten des selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

In der Wohl­ver­hal­tens­pha­se hat der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner auf Ver­lan­gen Aus­künf­te zu ertei­len, aus denen die ihm mög­li­che abhän­gi­ge Tätig­keit bestimmt und das anzu­neh­men­de fik­ti­ve Net­to­ein­kom­men ermit­telt wer­den kann, nicht jedoch Aus­künf­te über etwai­ge Gewin­ne aus sei­ner selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit. Ver­langt ein Gericht eine sol­che – nicht durch § 295

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Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen in der Wohlverhaltensphase

Auf­rech­nung von Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 1. Sep­tem­ber 2010 darf ein durch eine insol­venz­freie Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den. Dies gilt auch für Ansprü­che, die der Schuld­ner nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erwirbt. Denn dass sich nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung im

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Deliktische Forderungen während der Wohlverhaltensperiode

Delik­ti­sche For­de­run­gen wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Wäh­rend der Dau­er der Wohl­ver­hal­tens­pha­se kann ein Insol­venz­gläu­bi­ger von Ansprü­chen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung auch in den Vor­rechts­be­reich für sol­che For­de­run­gen nicht voll­stre­cken. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum gilt das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 294 Abs. 1 InsO auch für sol­che Gläu­bi­ger, deren For­de­rung aus einer vor­sätz­lich

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Verfahrenskostenhilfe und Ratenzahlungsverpflichtung

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung

Bei der Ermitt­lung des not­wen­di­ge Lebens­be­darf eines Kin­des im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (Pro­zess­kos­ten­hil­fe) fin­det bei der Berück­sich­ti­gung von Kin­der­geld eine Ori­en­tie­rung an den Min­dest­be­darfs­be­trä­gen im Rah­men des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hält der Antrag­stel­ler eine monat­li­che Rate in Höhe von

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