Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung – und die in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ange­fal­le­ne Todes­fall­leis­tung

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nach­trags­ver­tei­lung anzu­ord­nen, wenn nach dem Schluss­ter­min Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Dies gilt auch für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren . Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ent­stan­de­nen Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung aus der von der Schuld­ne­rin abge­schlos­se­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung han­delt es sich um einen Gegen­stand der

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Rück­stel­lung für die Ver­fah­rens­kos­ten der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten zu bil­den, wenn nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt mut­maß­lich zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht gedeckt sind. Soweit eine der­ar­ti­ge Rück­stel­lung mög­lich

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Aus­kunfts­pflich­ten des selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

In der Wohl­ver­hal­tens­pha­se hat der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner auf Ver­lan­gen Aus­künf­te zu ertei­len, aus denen die ihm mög­li­che abhän­gi­ge Tätig­keit bestimmt und das anzu­neh­men­de fik­ti­ve Net­to­ein­kom­men ermit­telt wer­den kann, nicht jedoch Aus­künf­te über etwai­ge Gewin­ne aus sei­ner selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit. Ver­langt ein Gericht eine sol­che – nicht durch § 295

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Auf­rech­nung von Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 1. Sep­tem­ber 2010 darf ein durch eine insol­venz­freie Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den. Dies gilt auch für Ansprü­che, die der Schuld­ner nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erwirbt. Denn dass sich nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung im

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Delik­ti­sche For­de­run­gen wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Wäh­rend der Dau­er der Wohl­ver­hal­tens­pha­se kann ein Insol­venz­gläu­bi­ger von Ansprü­chen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung auch in den Vor­rechts­be­reich für sol­che For­de­run­gen nicht voll­stre­cken. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum gilt das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 294 Abs. 1 InsO auch für sol­che Gläu­bi­ger, deren For­de­rung aus einer vor­sätz­lich

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung

Bei der Ermitt­lung des not­wen­di­ge Lebens­be­darf eines Kin­des im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (Pro­zess­kos­ten­hil­fe) fin­det bei der Berück­sich­ti­gung von Kin­der­geld eine Ori­en­tie­rung an den Min­dest­be­darfs­be­trä­gen im Rah­men des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hält der Antrag­stel­ler eine monat­li­che Rate in Höhe von

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Rest­schuld­be­frei­ung bei Gläu­bi­ger­tausch

Auf Antrag des Schuld­ners ist die Wohl­ver­hal­tens­pha­se vor­zei­tig zu been­den und die Rest­schuld­be­frei­ung aus­zu­spre­chen, wenn der Schuld­ner mit allen Insol­venz­gläu­bi­gern, die For­de­run­gen zur Tabel­le ange­mel­det haben, in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode einen Ver­gleich schließt und die Ansprü­che die­ser Gläu­bi­ger danach durch Teil­zah­lung und Tei­ler­lass erlo­schen sind. Vorraus­set­zung hier­für ist die Til­gung der

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Das Ver­mächt­nis in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Tritt der Erb­fall in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ein, ent­steht die Oblie­gen­heit des Schuld­ners, die Hälf­te des Wer­tes des Ver­mächt­nis­ses an den Treu­hän­der abzu­füh­ren, erst mit der Annah­me des Ver­mächt­nis­ses . Der Schuld­ner hat in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se bestimm­te Oblie­gen­hei­ten zu beach­ten, da ihm ansons­ten die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO

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Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Die Neu­re­ge­lung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode durch die Ers­te Ände­rungs­ver­ord­nung zur Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung fin­det für die Tätig­keit des Treu­hän­ders ab 7. Okto­ber 2004 Anwen­dung; für sei­ne Tätig­keit davor gilt die frü­he­re Fas­sung. Zu ver­glei­chen ist die Regel­ver­gü­tung nach § 14 Abs. 1 und 2 Ins­VV mit der Min­dest­ver­gü­tung nach

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Rest­schuld­be­frei­ung und Pflicht­teils­ver­zicht

Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Insol­venz­schuld­ners dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen , das mein­te, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deu­ti­ge Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass allein der Schuld­ner über

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