Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

Fal­sche Anga­ben für das Wohn­bau­för­de­rungs­dar­lehn

Wer­den aus öffent­li­chen Mit­teln Wohn­bau­för­de­rungs­dar­le­hen infol­ge fal­scher Anga­ben einem Bau­herrn gewährt, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung die­ser Sub­ven­ti­on (hier: nach den Bestim­mun­gen des Wohn­bau­för­de­rungs­ge­set­zes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Scha­den des Dar­le­hens­ge­bers schon in der Ein­ge­hung der Dar­le­hens­ver­pflich­tung mit dem nicht för­de­rungs­wür­di­gen Bau­herrn . Ziel der Woh­nungs­bau­för­de­rung ist

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Vergaberichtlinien für gemeindliche Baugrundstücke

Ver­ga­be­richt­li­ni­en für gemeind­li­che Bau­grund­stü­cke

Eine Gemein­de darf an ihren Richt­li­ni­en zur Ver­ga­be gemeind­li­cher Bau­grund­stü­cke auch dann fest­hal­ten, wenn auf­grund gerin­ger Nach­fra­ge seit län­ge­rem kein Grund­stück mehr ver­ge­ben wur­de. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall beschloss der Rat der beklag­ten Orts­ge­mein­de im Dezem­ber 1999, fünf gemein­de­ei­ge­ne Bau­grund­stü­cke an ein­hei­mi­sche Fami­li­en zu

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