Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Wunsch nach einem trauten Heim ist in der Gesellschaft stark verankert. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zählt in den meisten Fällen zur größten Anschaffung des Lebens, dient aber in den späteren Lebensjahren auch als finanzielle Absicherung.
Da
Artikel lesen
Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung
Artikel lesen
Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde
Artikel lesen