Wohnfläche - und der Balkon

Wohn­flä­che – und der Bal­kon

Der Begriff der "Wohn­flä­che" ist im Wohn­raum­miet­recht auch bei frei finan­zier­tem Wohn­raum grund­sätz­lich anhand der für den preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum im Zeit­punkt des Miet­ver­trags­schlus­ses gel­ten­den Bestim­mun­gen aus­zu­le­gen . Eine hier­von abwei­chen­de Berech­nung erfolgt unter ande­rem dann, wenn ein ande­rer Berech­nungs­mo­dus ört­lich üblich ist. Eine sol­che maß­ge­ben­de Ver­kehrs­sit­te setzt vor­aus, dass abwei­chend

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Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze - und die Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung

Miet­erhö­hung bis zur Kap­pungs­gren­ze – und die Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­ab­wei­chung

Im Ver­fah­ren der Miet­erhö­hung bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berech­nung der Kap­pungs­gren­ze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grun­de zu legen­de Aus­gangs­mie­te auch im Fal­le einer Miet­min­de­rung wegen eines nicht beheb­ba­ren Man­gels in Form nicht uner­heb­li­cher Wohn­flä­chen­ab­wei­chung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der ver­trag­lich

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Betriebskosten - und die Umlage nach Wohnflächenanteilen

Betriebs­kos­ten – und die Umla­ge nach Wohn­flä­chen­an­tei­len

Sofern und soweit Betriebs­kos­ten nach gesetz­li­chen Vor­ga­ben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 Heiz­kos­tenV) ganz oder teil­wei­se nach Wohn­flä­chen­an­tei­len umge­legt wer­den, ist für die Abrech­nung im All­ge­mei­nen der jewei­li­ge Anteil der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che der betrof­fe­nen Woh­nung an der in der Wirt­schafts­ein­heit tat­säch­lich vor­han­de­nen Gesamt­wohn­flä­che maß­ge­bend. Dies ent­schied jetzt

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Mieterhöhung - und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße

Miet­erhö­hung – und die falsch ver­ein­bar­te Woh­nungs­grö­ße

Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich

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Mieterhöhung und Kappungsgrenze - für die zu groß geratene Wohnung

Miet­erhö­hung und Kap­pungs­gren­ze – für die zu groß gera­te­ne Woh­nung

Eine Miet­erhö­hung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che zu erfol­gen, unab­hän­gig davon, ob im Miet­ver­trag eine abwei­chen­de Wohn­flä­che ange­ge­ben und wie hoch die Abwei­chung von der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter teil­wei­ser Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung, in der er Wohn­flä­chen­ab­wei­chun­gen

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Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Vormieter

Kün­di­gung wegen Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen an den Vor­mie­ter

In der Wei­ter­ga­be von Pro­zess­un­ter­la­gen an den Vor­mie­ter, damit die­ser gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter sei­ne Ansprü­che gel­tend machen kann, liegt kein wich­ti­ger Grund oder eine erheb­li­che Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten durch die Mie­ter, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Betriebskostenabrechnungen - und die bestrittene Wohnflächenangabe

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen – und die bestrit­te­ne Wohn­flä­chen­an­ga­be

Zu den Anfor­de­run­gen an sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten der vom Ver­mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Flä­chen­an­ga­ben durch den Mie­ter hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen hat der Ver­mie­ter, der eine Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung erhebt, die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die Flä­chen­an­sät­ze. Wenn er – wie hier – bestimm­te Flä­chen­wer­te vor­trägt, genügt dies den Anfor­de­run­gen

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Die Wohnfläche einer Mietwohnung

Die Wohn­flä­che einer Miet­woh­nung

Wenn im Miet­ver­trag kei­ne Woh­nungs­grö­ße ange­ge­ben ist, müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über die Woh­nungs­grö­ße tref­fen woll­ten. Die Anga­ben in einem Inse­rat oder einem Pro­spekt füh­ren grund­sätz­lich nicht dazu, dass die­se Anga­ben ohne wei­te­res Ver­trags­ge­gen­stand wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Minderflächen bei der Geschäftsraummiete

Min­der­flä­chen bei der Geschäfts­raum­mie­te

Lässt sich im Fall einer Unter­schrei­tung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Flä­che bei der Geschäfts­raum­mie­te die Min­der­flä­che ein­deu­tig Neben­räu­men (hier: Kel­ler­räu­me) zuord­nen, so darf die Min­de­rung nicht pau­schal nach dem pro­zen­tua­len Anteil der feh­len­den Flä­che an der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gesamt­flä­che berech­net wer­den. Viel­mehr muss eine ange­mes­se­ne Her­ab­set­zung des Miet­zin­ses den gerin­ge­ren Gebrauchs­wert

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Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­un­ter­schrei­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge einer Miet­min­de­rung wegen Flä­chen­un­ter­schrei­tung von mehr als 10% zu befas­sen, wobei es sich dies­mal um eine möbliert ver­mie­te­te Woh­nung han­del­te. Der Klä­ger ist seit 2006 Mie­ter einer voll­stän­dig möblier­ten und mit umfas­sen­dem Haus­rat ein­ge­rich­te­ten Woh­nung des Beklag­ten in Ber­lin. Die monat­lich zu

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Die ungefähr zu kleine Wohnung

Die unge­fähr zu klei­ne Woh­nung

Eine Miet­woh­nung weist einen zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren­den Man­gel auf, wenn ihre tat­säch­li­che Wohn­flä­che um mehr als 10% unter der im Miet­ver­trag ange­ge­be­nen Wohn­flä­che liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Miet­ver­trag nur eine „ca. Anga­be“ ent­hält. Vor­aus­set­zung ist aber die Ver­ein­ba­rung einer bestimm­ten Grö­ße. Blo­ße Anga­ben in einer

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Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Miet­min­de­rung bei Wohn­flä­chen­un­ter­schrei­tung

Ein Man­gel einer Miet­woh­nung auf­grund einer Flä­chen­ab­wei­chung kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann vor­lie­gen kann, wenn der schrift­li­che Miet­ver­trag kei­ne Anga­ben zu der Wohn­flä­che ent­hält, dafür aller­dings ent­spre­chen­de Anga­ben im Vor­feld des Ver­trags­schlus­ses erfolgt sind. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te die Klä­ge­rin vom Beklag­ten

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Mietraumfläche einer Dachwohnung

Miet­raum­flä­che einer Dach­woh­nung

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof kann der in einem For­mu­lar­miet­ver­trag ("Sigel-Ein­heits­­­mie­t­­ver­­­trag") ver­wen­de­te Begriff "Miet­raum­flä­che" nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass dar­un­ter dar­un­ter die rei­ne Grund­flä­che der Woh­nung und nicht die Wohn­flä­che im Sin­ne der §§ 42 bis 44 II. BV ver­stan­den wer­den soll. Mit dem "Sigel-Ein­heits­­­mie­t­­ver­­­trag" haben die Ver­mie­ter ein

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