Wohnfläche – und der Balkon

Der Begriff der “Wohnfläche” ist im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen auszulegen. Eine hiervon abweichende Berechnung erfolgt unter anderem dann, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist. Eine solche maßgebende Verkehrssitte setzt voraus, dass abweichend von

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Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend.

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Mieterhöhung – und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße

Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert

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Mieterhöhung und Kappungsgrenze – für die zu groß geratene Wohnung

Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen entgegenstehenden Rechtsprechung, in der er Wohnflächenabweichungen

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Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Vormieter

In der Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, liegt kein wichtiger Grund oder eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall

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Betriebskostenabrechnungen – und die bestrittene Wohnflächenangabe

Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Vermieter, der eine Betriebskostennachforderung erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für die Flächenansätze. Wenn er – wie hier – bestimmte Flächenwerte vorträgt, genügt dies den Anforderungen

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Die Wohnfläche einer Mietwohnung

Wenn im Mietvertrag keine Wohnungsgröße angegeben ist, müssen besondere Umstände hinzukommen, die darauf schließen lassen, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Wohnungsgröße treffen wollten. Die Angaben in einem Inserat oder einem Prospekt führen grundsätzlich nicht dazu, dass diese Angaben ohne weiteres Vertragsgegenstand werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

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Minderflächen bei der Geschäftsraummiete

Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert

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Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage einer Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10% zu befassen, wobei es sich diesmal um eine möbliert vermietete Wohnung handelte. Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichteten Wohnung des Beklagten in Berlin. Die monatlich zu

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Die ungefähr zu kleine Wohnung

Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur eine „ca. Angabe“ enthält. Voraussetzung ist aber die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer

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Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält, dafür allerdings entsprechende Angaben im Vorfeld des Vertragsschlusses erfolgt sind. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete die Klägerin vom Beklagten

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Mietraumfläche einer Dachwohnung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof kann der in einem Formularmietvertrag (“Sigel-Einheitsmietvertrag”) verwendete Begriff “Mietraumfläche” nicht dahin ausgelegt werden, dass darunter darunter die reine Grundfläche der Wohnung und nicht die Wohnfläche im Sinne der §§ 42 bis 44 II. BV verstanden werden soll. Mit dem “Sigel-Einheitsmietvertrag” haben die Vermieter ein

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