Der Biergarten - und das angrenzende Wohngebiet

Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohn­ge­biet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tat­sa­che,

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In Flüchtlingsunterkünften wohnt man nicht

In Flücht­lings­un­ter­künf­ten wohnt man nicht

Bei einer Ein­rich­tung zur öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den han­delt es sich auf­grund der feh­len­den Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts der Bewoh­ner in der Ein­rich­tung nicht um "Woh­nen" i.S. des Bau­pla­nungs­rechts. In einem "beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet" i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem jede Art gewerb­li­cher

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Gänse im Wohngebiet

Gän­se im Wohn­ge­biet

Im rei­nen Wohn­ge­biet ist eine Gän­sehal­tung nicht zuläs­sig. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ehe­paar, das Eigen­tü­mer eines in Pul­heim-Stom­­meln in einem rei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen, rund 1.000 m² gro­ßen Grund­stücks ist, seit vie­len Jah­ren immer wie­der unter­schied­li­che Klein­tie­re gehal­ten. Auf­grund von Nach­bar­be­schwer­den gab die Stadt Pul­heim ihnen

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Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

Misch­ge­biet mit aus­schließ­li­cher Wohn­be­bau­ung

Die Fest­set­zung eines Misch­ge­biets (§ 6 BauN­VO) in einem Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wenn die Gemein­de ihr inso­weit ver­folg­tes städ­te­bau­li­ches Kon­zept bereits wäh­rend der Plan­auf­stel­lung dadurch auf­gibt, dass sie ihr Ein­ver­neh­men zur Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung nur von Wohn­häu­sern auf allen Bau­grund­stü­cken im Misch­ge­biet erteilt. Nach

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Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet

Die Eis­die­le im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans, der ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt, nur Wohn­ge­bäu­de, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und – in einem klei­nen Teil des Plan­ge­biets – Stäl­le für Klein­tier­hal­tung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 zuläs­sig und danach ins­be­son­de­re alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­ge­schlos­sen, ist

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Betreutes Wohnen im reinen Wohngebiet

Betreu­tes Woh­nen im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet ist allein eine Wohn­nut­zung zuläs­sig. Ein geplan­ter Bau für betreu­tes Woh­nen mit wei­test­ge­hen­der Selbst­ge­stal­tung und Unter­stüt­zung der Bewoh­ner nur im Bedarfs­fal­le ver­letzt nach­bar­schaft­li­che Rech­te nicht. Dage­gen ist eine im Gebäu­de inte­grier­te Tages­pfle­ge­ein­rich­tung nicht zu geneh­mi­gen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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