Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohn­ge­biet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tat­sa­che,

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In Flücht­lings­un­ter­künf­ten wohnt man nicht

Bei einer Ein­rich­tung zur öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den han­delt es sich auf­grund der feh­len­den Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts der Bewoh­ner in der Ein­rich­tung nicht um "Woh­nen" i.S. des Bau­pla­nungs­rechts. In einem "beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet" i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem jede Art gewerb­li­cher

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Gän­se im Wohn­ge­biet

Im rei­nen Wohn­ge­biet ist eine Gän­sehal­tung nicht zuläs­sig. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ehe­paar, das Eigen­tü­mer eines in Pul­heim-Stom­­meln in einem rei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen, rund 1.000 m² gro­ßen Grund­stücks ist, seit vie­len Jah­ren immer wie­der unter­schied­li­che Klein­tie­re gehal­ten. Auf­grund von Nach­bar­be­schwer­den gab die Stadt Pul­heim ihnen

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Misch­ge­biet mit aus­schließ­li­cher Wohn­be­bau­ung

Die Fest­set­zung eines Misch­ge­biets (§ 6 BauN­VO) in einem Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wenn die Gemein­de ihr inso­weit ver­folg­tes städ­te­bau­li­ches Kon­zept bereits wäh­rend der Plan­auf­stel­lung dadurch auf­gibt, dass sie ihr Ein­ver­neh­men zur Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung nur von Wohn­häu­sern auf allen Bau­grund­stü­cken im Misch­ge­biet erteilt. Nach

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Die Eis­die­le im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans, der ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt, nur Wohn­ge­bäu­de, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und – in einem klei­nen Teil des Plan­ge­biets – Stäl­le für Klein­tier­hal­tung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 zuläs­sig und danach ins­be­son­de­re alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­ge­schlos­sen, ist

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Betreu­tes Woh­nen im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet ist allein eine Wohn­nut­zung zuläs­sig. Ein geplan­ter Bau für betreu­tes Woh­nen mit wei­test­ge­hen­der Selbst­ge­stal­tung und Unter­stüt­zung der Bewoh­ner nur im Bedarfs­fal­le ver­letzt nach­bar­schaft­li­che Rech­te nicht. Dage­gen ist eine im Gebäu­de inte­grier­te Tages­pfle­ge­ein­rich­tung nicht zu geneh­mi­gen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Fuß­ball­fah­ne in Nach­bars Gar­ten

Die Fah­ne eines Fuß­ball­ver­eins auf dem Grund­stück eines Fans stellt kei­ne wohn­ge­biets­frem­de Nut­zung dar. In dem Auf­stel­len des Mas­tes liegt kei­ne eige­ne gewerb­li­che Betä­ti­gung, er stellt kei­ne Wer­be­an­la­ge im bau­recht­li­chen Sin­ne dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Nach­barn abge­wie­sen, der

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Das Mehr­fa­mi­li­en­haus in der Nach­bar­schaft

Durch die Bau­ge­neh­mi­gung eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses wer­den die benach­bar­ten Eigen­tü­mer von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern nicht in ihren Rech­ten ver­letzt, wenn bei dem Bau­vor­ha­ben die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Abstän­de ein­ge­hal­ten wer­den und das Nach­bar­ge­bäu­de nicht "erdrückt" und "ein­ge­mau­ert" wird. Auch Ein­blick­mög­lich­kei­ten von den Bal­ko­nen in die Gär­ten der Ein­fa­mi­li­en­häu­ser lie­gen in der Natur der Sache

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Die Par­ty­mei­le und die Alko­hol­ver­bots­ver­ord­nung

Eine Ver­ord­nung zur Begren­zung des Alko­hol­kon­sums in einem bestimm­ten Innen­stadt­be­reich ist dann recht­mä­ßig, wenn sie zur Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist. Dazu gehört auch eine sog. abs­trak­te Gefah­ren­la­ge, in der u. a. nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung mit dem Ein­tritt von Schä­den zu rech­nen ist. Eine sol­che Sach­la­ge ist gege­ben, wenn sich eine

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60 Tau­ben im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet kann die Hal­tung von Brief­tau­ben zuge­las­sen wer­den, soweit sie üblich und unge­fähr­lich ist und den Rah­men der für eine Wohn­nut­zung typi­schen Frei­zeit­be­tä­ti­gung nicht sprengt. Bei einer Klein­tier­hal­tung mit über 60 Brief­tau­ben kann aber nicht mehr von einer dem Woh­nen als Haupt­nut­zung unter­ge­ord­ne­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung aus­ge­gan­gen wer­den und

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Ein Feu­er­wehr­haus als Boots­haus

In einem Misch­ge­biet ist eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung eines Gebäu­des zum Boots­ver­leih nicht zuläs­sig, wenn der Boots­ver­leih nach der Betriebs­be­schrei­bung über ein Stör­po­ten­zi­al ver­fügt, das nicht mehr misch­ge­biets­ver­träg­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz der Kla­ge eini­ger Nach­barn statt­ge­ge­ben, die sich durch die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die

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Die ira­ki­sche Bot­schaft in rei­nem Wohn­ge­biet

Die Bot­schaft des Irak darf in Ber­­lin-Dah­­lem, einem rei­nen Wohn­ge­biet, darf betrie­ben wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­re Nach­bark­la­gen gegen das Vor­ha­ben abge­wie­sen. Die Repu­blik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm gro­ßes Grund­stück in der Pacel­li­al­lee, auf dem sich eine denk­mal­ge­schütz­te Vil­la und ein Gärt­ner­haus befin­den, zu Bot­­schafts-

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Ände­rung des Bebau­ungs­plans nach 44 Jah­ren

Ändert die Gemein­de Fest­set­zun­gen für Teil­be­rei­che eines Bebau­ungs­plans aus Grün­den, die auch für die unver­än­der­ten Teil­be­rei­che zutref­fen, kann eine Ver­let­zung von § 1 Abs. 3 Bau­GB vor­lie­gen. Wenn ein groß­zü­gig geplan­tes und seit 44 Jah­ren aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken genutz­tes rei­nes Wohn­ge­biet mit dem Ziel umge­plant wer­den soll, dort Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des

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Bebau­ungs­plan und die Lärm­vor­be­las­tung im Plan­ge­biet

Der Bebau­ungs­plan "Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße" in Cochem-Cond ist unwirk­sam, weil die Stadt die Lärm­vor­be­las­tung im Plan­ge­biet unzu­rei­chend ermit­telt und die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner daher nicht ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen hat. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Im Novem­ber 2010 beschloss der Coche­mer Stadt­rat den Bebau­ungs­plan "Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße" in Cochem-Cond, wodurch auch die

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Eine ehe­ma­li­ge Kaser­ne als Ver­gnü­gungs­stät­te

Ein Bebau­ungs­plan kann für ein Wohn­ge­biet den Betrieb von Ver­gnü­gungs­stät­ten aus­schlie­ßen. So ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz, dass die Bau­ge­neh­mi­gung für die „Musik­werk­statt“ in Neu­stadt a.d.W. auf den Wider­spruch von Nach­barn auf­zu­he­ben war, da sie den Fest­set­zun­gen des ein­schlä­gi­gen Bebau­ungs­plans wider­spricht. Der Klä­ger betreibt die „Musik­werk­statt“ in Neu­stadt a.d.W., die

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Das Klein­wind­rad im rei­nen Wohn­ge­biet

Klein­wind­rä­der sind auch bis 10 m Höhe in Nie­der­sach­sen geneh­mi­gungs­be­dürf­tig. Ob die Errich­tung eines 10 m hohen Klein­wind­ra­des als unter­ge­ord­ne­te Neben­an­la­ge in einem rei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig ist, rich­tet sich nach der kon­kre­ten Eigen­art des Bau­ge­bie­tes, ins­be­son­de­re Lage, Grö­ße und Zuschnitt der Bau­grund­stü­cke. Geneh­mi­gungs­frei­heit im Nie­der­säch­si­schen Bau­recht Gemäß § 68 Abs. 1 NBauO bedürf­ten Bau­maß­nah­men der

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5 Eta­gen im Grün­der­zeit­vier­tel

Ein über­wie­gend mit zwei­ge­scho­ßi­gen Vil­len aus der Grün­der­zeit bebau­tes Stadt­vier­tel ver­trägt kein fünf­ge­schos­si­ges Mehr­fa­mi­li­en­haus. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück im Eil­ver­fah­ren die auf­schie­ben­de Wir­kung eines Nach­bar­wi­der­spruchs gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung für ein Mehr­fa­mi­li­en­haus an der Natru­per Stra­ße am Wes­ter­berg in Osna­brück ange­ord­net. Fol­ge davon ist, dass die schon begon­ne­nen Bau­ar­bei­ten

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Mobil­funk­sen­de­mast im Wohn­ge­biet

Ein Mobil­funk­sen­de­mast ist als Aus­nah­me auch in rei­nem Wohn­ge­biet zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz eine Nach­bark­la­ge gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Mobil­funk­sen­de­mas­tes auf der Burg Stein­eck in Rhein­breit­bach ab. Die Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt den kla­gen­den Nach­barn nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht in sei­nem Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch oder

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Das neue Gemein­de­zen­trum und sei­ne lärm­emp­find­li­chen Nach­barn

Dass auch geplan­te öffent­li­che Gebäu­de von Nach­barn ver­hin­dert wer­den kön­nen, zeigt aktu­ell wie­der ein Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz, in dem ein Nach­bar einen vor­läu­fi­gen Bau­stopp gegen ein im Bau befind­li­ches Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum in Müns­­ter-Sarm­s­heim erwirkt hat, da von dem Gemein­de­zen­trum wahr­schein­lich für ihn unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­hen wer­den. Der Bau­herr,

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Woh­nen oder Kin­der­krip­pe?

Die Nach­bar­ver­träg­lich­keit einer Kin­der­krip­pe (Kin­der­ta­ges­stät­te für Klein­kin­der zwi­schen 1 und 3 oder 4 Jah­re) beur­teilt sich in ers­ter Linie nicht nach der Ein­hal­tung von Ori­en­tie­rungs­wer­ten. Maß­geb­lich sind viel­mehr ins­be­son­de­re die Grund­stücks­si­tua­ti­on sowie die in der BauN­VO getrof­fe­ne Wer­tung, wonach Kin­der­ta­ges­stät­ten als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke je nach Grö­ße auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

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Kein Stu­di­en­in­sti­tut im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Ein Insti­tut mit Stu­den­ten­be­trieb ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nicht gebiets­ver­träg­lich, selbst wenn sich die­ses Wohn­ge­biet in unmit­tel­ba­rer Nähe zu einem Uni­­ver­­­si­­täts-Cam­­pus befin­det. Mit die­ser Begrün­dung ord­ne­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen auf die Anträ­ge drei­er Nach­barn die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­gen gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Lan­des­spra­chen­in­sti­tut mit Cafe­te­ria in

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Der Schlacht­be­trieb und die her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung

Eine her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung hat kei­ne Rück­sicht auf eine bestehen­de hand­werk­lich betrie­be­ne Ross­schlach­te­rei in einem fak­ti­schen Misch­ge­biet zu neh­men. Die Anfech­tung einer Bau­ge­neh­mi­gung durch einen Nach­barn kann nur dann zum Erfolg füh­ren, wenn der Bescheid rechts­wid­rig ist und der Nach­bar dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt wird. Eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt einen Nach­barn

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Kein Stu­den­ten­wohn­heim im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet?

Sind Stu­den­ten­wohn­hei­me in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig oder unter­schei­det sich "stu­den­ti­sches Woh­nen" sosehr vom "bür­ger­li­chen Woh­nen", dass dies den Nach­barn nicht zumut­bar ist? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jeden­falls hat­te jetzt kei­ne Beden­ken gegen das Stu­den­ten­wohn­heit und wies die Eil­an­trä­ge drei­er Nach­barn gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Stu­den­ten­wohn­heim in Frei­burg-Stüh­­lin­ger mit Zufahrt

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Tau­ben­hal­tung im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist Berg­manns­tra­di­ti­on

In einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist ein Tau­ben­schlag für 39 Tau­ben eine all­ge­mein zuläs­si­ge Neben­an­la­ge. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg auf die Kla­ge eines Nach­barn, der sich gegen die mit der Bau­ge­neh­mi­gung für ein Nach­bar­grund­stück zuge­las­se­ne Zahl von 39 Tau­ben wehr­te. Der Tau­ben­schlag im Wohn­ge­biet Die bewe­ge sich

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Pfer­de­hal­tung und Wohn­nut­zung

Eine Pfer­de­hal­tung ist in Gebie­ten, die einem rei­nen oder all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ent­spre­chen, regel­mä­ßig unzu­läs­sig. Hin­ge­gen kann sie in einer Umge­bung, die kei­ner Gebiets­art zuzu­ord­nen ist, son­dern sich als Gemenge­la­ge dar­stellt, zuläs­sig sein. Dies ergibt sich aus zwei Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall wand­te

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Wohn­ge­biet mit isla­mi­schen Kul­tur­haus

Ein isla­mi­sches Kul­tur­haus mit Moschee ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Das Ber­li­ner VG ver­pflich­te­te daher jetzt das Bezirks­amt Neu­kölln von Ber­lin, einen Bau­vor­be­scheid zur pla­nungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines isla­mi­schen Kul­tur­hau­ses mit Moschee in der Reu­ter­stra­ße zu ertei­len. In dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren war zu prü­fen,

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