Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Haltung eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann von der Stadt untersagt werden.
So hat die Stadt Düsseldorf nach einer im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die
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Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hat eine Anwohnerin gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren
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Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung
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Bei einem Funkmast zur schnelleren Datenübertragung und größerer Übertragungskapazität handelt es sich um eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Netz der Deutschen Telekom, die auch in einem Wohngebiet zulässig ist. Die Sicherstellung einer ausreichenden Mobilfunkversorgung dient dem Wohl der Allgemeinheit und daher
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Die Überplanung eines Gewerbegebiets verletzt nicht deshalb den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG und das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, weil die Stadt die Lösung zu erwartender Immissionskonflikte mit dem benachbarten Wohngebiet unzulässig auf die Ebene der Vorhabenzulassung
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Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden.
Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main wohnt, wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main.
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Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grundstücksnutzung in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme in der Weise belastet, dass die störende Nutzung die von ihr ausgehenden
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Bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich aufgrund der fehlenden Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts der Bewohner in der Einrichtung nicht um „Wohnen“ i.S. des Bauplanungsrechts.
In einem „besonders geschützten Wohngebiet“ i.S.v. § 10
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Im reinen Wohngebiet ist eine Gänsehaltung nicht zulässig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen, rund 1.000 m² großen Grundstücks ist, seit vielen Jahren immer wieder
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Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von
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Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig
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In einem reinen Wohngebiet ist allein eine Wohnnutzung zulässig. Ein geplanter Bau für betreutes Wohnen mit weitestgehender Selbstgestaltung und Unterstützung der Bewohner nur im Bedarfsfalle verletzt nachbarschaftliche Rechte nicht. Dagegen ist eine im Gebäude integrierte Tagespflegeeinrichtung nicht zu genehmigen.
So
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Die Fahne eines Fußballvereins auf dem Grundstück eines Fans stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Mastes liegt keine eigene gewerbliche Betätigung, er stellt keine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne dar.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in
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Durch die Baugenehmigung eines Mehrfamilienhauses werden die benachbarten Eigentümer von Einfamilienhäusern nicht in ihren Rechten verletzt, wenn bei dem Bauvorhaben die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden und das Nachbargebäude nicht „erdrückt“ und „eingemauert“ wird. Auch Einblickmöglichkeiten von den Balkonen in
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Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu
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In einem reinen Wohngebiet kann die Haltung von Brieftauben zugelassen werden, soweit sie üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Bei einer Kleintierhaltung mit über 60 Brieftauben kann aber nicht mehr von
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In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger
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Die Botschaft des Irak darf in Berlin-Dahlem, einem reinen Wohngebiet, darf betrieben werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen.
Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem
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Ändert die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen, kann eine Verletzung von § 1 Abs. 3 BauGB vorliegen. Wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines
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Der Bebauungsplan „Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße“ in Cochem-Cond ist unwirksam, weil die Stadt die Lärmvorbelastung im Plangebiet unzureichend ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner daher nicht ordnungsgemäß abgewogen hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im November 2010 beschloss der Cochemer
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Ein Bebauungsplan kann für ein Wohngebiet den Betrieb von Vergnügungsstätten ausschließen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W. auf den Widerspruch von Nachbarn aufzuheben war, da sie den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans
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Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.
Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt
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Ein überwiegend mit zweigeschoßigen Villen aus der Gründerzeit bebautes Stadtviertel verträgt kein fünfgeschossiges Mehrfamilienhaus.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus an der Natruper Straße am Westerberg in
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Ein Mobilfunksendemast ist als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig.
Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach ab. Die Baugenehmigung verletzt den klagenden Nachbarn
Artikel lesen Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem ein Nachbar einen vorläufigen Baustopp gegen ein im Bau befindliches Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim erwirkt hat, da von dem
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Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten
Artikel lesen Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der
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Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.
Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann zum Erfolg führen, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch
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Sind Studentenwohnheime in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig oder unterscheidet sich „studentisches Wohnen“ sosehr vom „bürgerlichen Wohnen“, dass dies den Nachbarn nicht zumutbar ist? Das Verwaltungsgericht Freiburg jedenfalls hatte jetzt keine Bedenken gegen das Studentenwohnheit und wies die Eilanträge dreier Nachbarn
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In einem allgemeinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag für 39 Tauben eine allgemein zulässige Nebenanlage. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Klage eines Nachbarn, der sich gegen die mit der Baugenehmigung für ein Nachbargrundstück zugelassene Zahl von
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Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
Artikel lesen Ein islamisches Kulturhaus mit Moschee ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Berliner VG verpflichtete daher jetzt das Bezirksamt Neukölln von Berlin, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Kulturhauses mit Moschee in der
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