Zweitwohnung - und das Wohngeld

Zweit­woh­nung – und das Wohn­geld

Wohn­geld als Zuschuss zur Mie­te kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht für eine Zweit­woh­nung gewährt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Mie­ter im April 2015 beim Bezirks­amt Pan­kow von Ber­lin Wohn­geld für eine Woh­nung, für die er bereits 2013/​14 Wohn­geld erhal­ten hat­te. Dabei gab

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Aufrechnung gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf­rech­nung gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit For­de­run­gen auf­rech­nen, die aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind1. Ein Haus­ver­wal­ter kann eine mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­ein­bar­te Last­schrift­ab­re­de kün­di­gen, wenn die­ser an sei­ner Ansicht fest­hält, mit einer strei­ti­gen For­de­rung gegen eine Bei­trags­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­rech­nen zu kön­nen, und dar­aus wei­te­re Kon­flik­te

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Rückständiges Wohngeld - und der richtige Kläger

Rück­stän­di­ges Wohn­geld – und der rich­ti­ge Klä­ger

Par­tei des Rechts­streits wegen rück­stän­di­ger Wohn­geld­for­de­run­gen ist auf der Klä­ger­sei­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als teil­rechts­fä­hi­ger Ver­band. Nur der Ver­band ist Inha­ber von Wohn­geld­for­de­run­gen gegen ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer1. Dem­ge­mäß ist die Kla­ge von dem Ver­band zu erhe­ben. Soweit dem­ge­gen­über in dem Rubrum der gericht­li­chen Ent­schei­dung die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit Aus­nah­me des Beklag­ten als

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Die GbR als Wohnungseigentümerin - und die Wohngeldrückstände

Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Wohn­geld­rück­stän­de

Strei­tig­kei­ten über die in § 128 HGB ange­ord­ne­te per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin für Bei­trags­rück­stän­de sind als Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che im Sin­ne von § 43 Nr. 2 WEG anzu­se­hen. Gemäß § 43 Nr. 2 WEG sind Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen "Strei­tig­kei­ten über die Rech­te und Pflich­ten zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern". Aller­dings besteht kei­ne

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Der werdende Wohnungseigentümer

Der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten,

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Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Die wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se

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