Wohn­geld­sach­be­ar­bei­ter ver­gibt wegen Über­for­de­rung Privatdarlehen

Hat eine Arbeit­ge­be­rin vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kei­ne ande­re Maß­nah­men in Erwä­gung gezo­gen, ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht das mil­des­te Mit­tel gewe­sen, um auf das Ver­hal­ten des Klä­gers zu reagie­ren. Das gilt besonders,wenn der Klä­ger durch sein Ver­hal­ten kei­nen eige­nen Vor­teil erzielt hat und sei­ne Über­for­de­rung der Arbeitgeberin

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Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Vermögensarrest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

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Zweit­woh­nung – und das Wohngeld

Wohn­geld als Zuschuss zur Mie­te kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht für eine Zweit­woh­nung gewährt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Mie­ter im April 2015 beim Bezirks­amt Pan­kow von Ber­lin Wohn­geld für eine Woh­nung, für die er bereits 2013/​14 Wohn­geld erhal­ten hat­te. Dabei gab

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Auf­rech­nung gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit For­de­run­gen auf­rech­nen, die aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind. Ein Haus­ver­wal­ter kann eine mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­ein­bar­te Last­schrift­ab­re­de kün­di­gen, wenn die­ser an sei­ner Ansicht fest­hält, mit einer strei­ti­gen For­de­rung gegen eine Bei­trags­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­rech­nen zu kön­nen, und dar­aus wei­te­re Konflikte

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Rück­stän­di­ges Wohn­geld – und der rich­ti­ge Kläger

Par­tei des Rechts­streits wegen rück­stän­di­ger Wohn­geld­for­de­run­gen ist auf der Klä­ger­sei­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als teil­rechts­fä­hi­ger Ver­band. Nur der Ver­band ist Inha­ber von Wohn­geld­for­de­run­gen gegen ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Dem­ge­mäß ist die Kla­ge von dem Ver­band zu erhe­ben. Soweit dem­ge­gen­über in dem Rubrum der gericht­li­chen Ent­schei­dung die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit Aus­nah­me des Beklag­ten als

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Bücherregal

Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Wohngeldrückstände

Strei­tig­kei­ten über die in § 128 HGB ange­ord­ne­te per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin für Bei­trags­rück­stän­de sind als Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che im Sin­ne von § 43 Nr. 2 WEG anzu­se­hen. Gemäß § 43 Nr. 2 WEG sind Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen „Strei­tig­kei­ten über die Rech­te und Pflich­ten zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern“. Aller­dings besteht keine

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Der wer­den­de Wohnungseigentümer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes geboten,

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Die wer­den­de Wohnungseigentümergemeinschaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Interesse

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Getrenn­te Instand­hal­tungs­rück­la­gen in der Mehrhausanlage

Es ist zuläs­sig, für Mehr­haus­an­la­gen in der Gemein­schafts­ord­nung buchungs­tech­nisch getrenn­te Rück­la­gen zu bil­den, deren Ver­wen­dungs­zweck jeweils die Instand­hal­tung der ein­zel­nen Gebäu­de ist. Sieht die Gemein­schaft­ord­nung dies vor, ist im Gegen­schluss der aus­schließ­li­che Zweck, mit­tels einer Son­der­um­la­ge eine ein­heit­li­che, nach Mit­ei­gen­tums­an­tei­len auf­ge­brach­te Instand­hal­tungs­rück­la­ge für alle Wohn­ge­bäu­de zu schaf­fen, von der Gemein­schafts­ord­nung nicht

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Wohn­geld­vor­schüs­se – und die zwi­schen­zeit­li­che Jahresrechnung

Gemäß § 28 Abs. 2 WEG sind die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, die durch den Wirt­schafts­plan beschlos­se­nen Vor­schüs­se zu zah­len. An die­ser Schuld­ner­stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin auf der Grund­la­ge des Wirt­schafts­plans ändert auch der Umstand nichts, dass die Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zwi­schen­zeit­lich – nach Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung – eine Jah­res­ab­rech­nung über das betref­fen­de Jahr erstellt hat,

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Ein­grup­pie­rung einer Wohngeldsachbearbeiterin

Wohn­geld­sach­be­ar­bei­te­rin­nen, die selb­stän­dig arbei­ten, sind im Regel­fall der Ver­gü­tungs­grup­pe Vc, Fall­grup­pe 1c der Anla­ge 1 zum BAT /​BAT‑O zuzu­ord­nen. Ist die Über­tra­gung die­ses Dienst­pos­tens erst nach Okto­ber 2005 erfolgt, führt dies nach der Anla­ge 3 des TVÜ-VKA zu einer Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 des TVöD. Die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 des TVöD

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Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und sei­ne Änderung

§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss. Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels, aber stets nur im Hin­blick auf die Betriebskosten

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Gerichts­kos­ten für Wohngeld-Sachen

Kla­ge­ver­fah­ren aus dem Rechts­ge­biet des Wohn­gelds sind nicht nach von den Gerichts­kos­ten befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kos­ten nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes zu erhe­ben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses sind Ver­fah­ren über nicht beson­ders auf­ge­führ­te Beschwer­den, die nicht nach ande­ren Vorschriften

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Wohn­geld für einen Studenten

Für eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung eines behaup­te­ten Ein­kom­mens bei der Bean­tra­gung von Wohn­geld ist es nicht zuläs­sig, die Kos­ten für die Kran­ken­ver­si­che­rung und einen pau­scha­len Mehr­be­darf für Stu­den­ten beim sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarf mit ein­zu­be­zie­hen. So das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, mit dem sich die Lan­des­haupt­stadt Dres­den gegen ihre Ver­pflich­tung zur

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Geld

Wohn­geld­schul­den für die geerb­te Eigentumswohnung

Nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­de oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­te Wohn­geld­schul­den sind (jeden­falls auch) Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Erben, wenn ihm das Hal­ten der Woh­nung als ein Han­deln bei der Ver­wal­tung des Nach­las­ses zuge­rech­net wer­den kann. Hier­von ist in der Regel spä­tes­tens dann aus­zu­ge­hen, wenn er die Erb­schaft ange­nom­men hat oder

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Die miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me von Wohngeld

Die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ist miss­bräuch­lich, wenn sei­ne Gewäh­rung zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung ange­mes­se­nen und fami­li­en­ge­rech­ten Woh­nens tat­säch­lich nicht not­wen­dig ist. Erheb­lich im Sin­ne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Ver­mö­gen, des­sen Ein­satz sei­nem Inha­ber zur Deckung des Wohn­be­darfs nach den indi­vi­du­el­len Umstän­den des Ein­zel­fal­les im Zeit­punkt der Antragstellung

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Fal­sche Anga­ben im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Klageverfahren?

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat sich in einer bei ihm anhän­gi­gen Wohn­geld­sa­che im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Kla­ge mut­wil­lig ist, wenn der Pro­zess über­haupt erst auf­grund von vor­sätz­lich fal­schen Anga­ben im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren not­wen­dig wur­de. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg lehnt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab: Prozesskostenhilfe

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Ver­jäh­rung bei Wohngeldvorschüssen

Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che auf Zah­lung von Wohn­geld­vor­schüs­sen beginnt mit dem Ende des Jah­res, in dem die Vor­schüs­se fäl­lig sind. Der Beschluss über die Jah­res­ab­rech­nung führt nicht zu einem Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung. Der Anspruch der Gemein­schaft auf Zah­lung der in einem beschlos­se­nen Wirt­schafts­plan aus­ge­wie­se­nen Vor­schüs­se ent­steht zu dem Zeitpunkt,

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Wohn­geld bei Drittstaatsangehörigen

Nach der Richt­li­nie 2003/​109/​EG, Art 11 Abs 4 kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Gleich­be­hand­lung bei Sozi­al­hil­fe und Sozi­al­schutz auf die Kern­leis­tun­gen beschrän­ken. Bei der Auf­tei­lung des Wohn­gel­des als eine Kern­leis­tung dür­fen aber lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge und Uni­ons­bür­ger nicht durch natio­na­le oder regio­na­le Rege­lun­gen ungleich behan­delt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichtshof

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Schmer­zens­geld und Zin­sen bei der Wohngeldberechnung

Bei der Be­rech­nung von Wohn­geld sind Zins­ein­künf­te auch dann als Ein­kom­men zu be­rück­sich­ti­gen, wenn sie aus an­ge­leg­tem Schmer­zens­geld her­vor­ge­hen. Das Wohn­geld­ge­setz vom 24.09.2008 ver­weist hin­sicht­lich des zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­mens auf die nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Jah­res­ein­kom­men eines zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glieds grundsätzlich

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Landgericht Bremen

Son­der­ver­gü­tung für den WEG-Ver­wal­ter im Rechtsstreit

Eine Son­der­ver­gü­tung des Ver­wal­ters für die Bear­bei­tung eines Rechts­streits gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehört jeden­falls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits, wenn der Ver­wal­ter die Ansprü­che der WEG im eige­nen Namen gel­tend macht. Nach § 103 Abs. 1 ZPO sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Kos­ten festzusetzen,

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Konferenzraum

Heiz­kos­ten beim Wohnungseigentum

Der WEG-Ver­­­wal­­ter muss in der Jah­res­ab­rech­nung die Heiz­kos­ten nach Ver­brauch auf die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umle­gen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar­stell­te. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­den sich die Klä­ger, zwei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, gegen die Jah­res­ab­rech­nung des Ver­wal­ters der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die­ser hat­te bei den Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten nicht die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Verbrauchskosten,

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Wohn­geld­be­rech­nung und die Zins­ein­künf­te aus Schmerzensgeld

Zins­ein­künf­te aus Schmer­zens­geld sind bei der Wohn­geld­be­rech­nung als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt ent­schie­den, dass bei der Berech­nung, ob und wie viel Wohn­geld einem Antrag­stel­ler zusteht, des­sen Zins­ein­künf­te auch dann als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen sind, wenn sie aus ange­leg­tem Schmer­zens­geld erzielt wur­den. Im dem hier vom

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Miet­min­de­rung und Wohngeld

Als ver­ein­bar­te Mie­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 WoGG ist auch die nach § 536 Abs. 1 BGB ange­mes­sen her­ab­ge­setz­te Mie­te anzu­se­hen. Besteht aller­dings ein Streit zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter über die Miet­min­de­rung, ist zunächst der Aus­gang die­ser miet­recht­li­chen Strei­tig­keit abzu­war­ten, bevor der gemin­der­te Miet­zins der Wohn­geld­be­rech­nung zu Grun­de gelegt wer­den kann.

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Abzugs­be­trä­ge beim Wohngeld

Es begeg­net kei­nen Beden­ken, wenn die Wohn­geld­be­hör­de im Rah­men der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung im Regel­fall davon aus­geht, dass für zu erwar­ten­de Kapi­tal­ein­künf­te, die den Spa­­rer-Pau­sch­­be­­trag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht über­schrei­ten, eine Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht zu leis­ten ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz Nr. 1 WoGG

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Wohn­geld trotz Aus­zah­lung von Schmerzensgeld

Für die Berech­nung von Wohn­geld ist es ohne Belang, ob Schmer­zens­geld wegen eines ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers aus­ge­zahlt wor­den ist. Das Schmer­zens­geld ist nicht zum Gesamt­ein­kom­men des­je­ni­gen, der Wohn­geld bean­sprucht, zu rech­nen. Eben­so­we­nig darf es als Ver­mö­gen berück­sich­tigt wer­den. Ledig­lich die Zin­sen aus der Anla­ge des Schmer­zens­gel­des darf als Ein­kom­men mit in

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Hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich im Wohngeldrecht

Der Aus­gleich von pau­schal gemäß § 40 a EStG ver­steu­er­ten Ein­künf­ten aus einer stu­den­ti­schen Hilfs­tä­tig­keit mit nega­ti­ven Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 EStG (Stu­di­en­kos­ten als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten) ist im Wohn­geld­recht als hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich nach § 14 Abs. 1 WoGG zuläs­sig. Die Erwäh­nung von pau­schal ver­steu­er­tem Arbeits­lohn nach § 40 a EStG

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Zwangs­hy­po­thek für rück­stän­di­ges Wohngeld

Auch zur Siche­rung von titu­lier­ten Haus­geld­for­de­run­gen, für die ein Vor­recht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, kann eine unbe­ding­te Zwangs­hy­po­thek ein­ge­tra­gen wer­den. Der Ein­tra­gung einer beding­ten Zwangs­hy­po­thek zur Siche­rung von titu­lier­ten Haus­geld­for­de­run­gen, für die ein Vor­recht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Betracht kommt, steht der

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Geldscheine

Mas­seun­zu­läng­lich­keit und nach­fol­gen­de Wohngeldansprüche

Den Insol­venz­ver­wal­ter trifft kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht, Mas­seun­zu­läng­lich­keit zu dem Zweck recht­zei­tig anzu­zei­gen, dass nach­fol­gen­de Wohn­geld­an­sprü­che einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Neu­mas­se­schuld bevor­zugt zu befrie­di­gen sind. Eine Ver­let­zung insol­venz­spe­zi­fi­scher Pflich­ten (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO) auf­grund der ver­spä­te­ten Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, durch die der Mas­segläu­bi­ger nicht in den Genuss der Rang­klas­se des § 209

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Zukunfts­pa­ket

Das „Zukunfts­pa­ket“, das mit dem jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Haus­halts­be­gleit­ge­setz umge­setzt wer­den soll, setzt – neben Ände­run­gen bei den – den Schwer­punkt der ange­streb­ten Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te auf der Aus­ga­ben­sei­te. Über­wie­gend frei­lich auf Aus­ga­ben des sozia­len Bereichs: So sol­len zukünf­tig: das Eltern­geld beim Bezug von ALG II angerechnet

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Dar­le­hen als wohn­geld­recht­li­ches Einkommen?

Gemäß § 14 Abs. 1 WoGG ist Jah­res­ein­kom­men grund­sätz­lich die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te im Sin­ne von § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Als wie­der­keh­ren­der Bezug im Sin­ne von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG könn­ten Unter­halts­zah­lun­gen danach bei der Ermitt­lung des Jah­res­ein­kom­mens nach dem WoGG zu berück­sich­ti­gen sein; wür­de nach §§ 22 Nr.

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Wohn­geld bei gemein­sa­mem Sor­ge­recht geschie­de­ner Eltern

Fami­li­en­mit­glie­der leben mit dem Wohn­geld­be­rech­tig­ten nur dann in einer Wohn­ge­mein­schaft im Sin­ne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit die­sem Wohn­raum gemein­sam bewoh­nen, sich also nach Bedarf in den vor­han­de­nen Räu­men tat­säch­lich gemein­sam auf­hal­ten. Es besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, § 4 Abs. 2 WoGG im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung dahin­ge­hend zu erwei­tern, dass

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