Der Heidepark Soltau - und das Wohnhaus des Gründers

Der Hei­de­park Sol­tau – und das Wohn­haus des Grün­ders

Ist der Stand­ort und die Grö­ße eines Hau­ses allein durch die Tätig­keit des Bewoh­ners als Betriebs­lei­ter eines Frei­zeit­parks ver­an­lasst, muss er sich dar­an fest­hal­ten las­sen. So kann im Zusam­men­hang mit dem ange­streb­ten Ver­kauf des Wohn­hau­ses einem Fest­stel­lungs­be­geh­ren nicht ent­spro­chen wer­den, dass die­ses Haus nicht nur von Betriebs­an­ge­hö­ri­gen des Parks genutzt

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Die Tabakscheune als Wohnhaus

Die Tabak­scheu­ne als Wohn­haus

Der mas­si­ve Ein­bau eines Wohn­hau­ses in einer frei­ste­hen­den ehe­ma­li­gen Tabak­scheu­ne dient nicht der zweck­mä­ßi­gen Ver­wen­dung des Tabak­schup­pens und der Erhal­tung sei­nes Gestalts­werts. Liegt die ehe­ma­li­ge Tabak­scheu­ne in einem Land­schafts­schutz­ge­biet, beein­träch­tigt der Ein­bau eines Wohn­ge­bäu­des die Belan­ge des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Der verschwiegene Marderbefall

Der ver­schwie­ge­ne Mar­der­be­fall

Ver­schweigt der Ver­käu­fer eines Hau­ses den genau­en Umfang eines Man­gels, kann er wegen Arg­list auf Scha­dens­er­satz haf­ten, denn der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Kauf­ver­trag wird ver­drängt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Käu­fer eines Hau­ses Recht gege­ben, des­sen Ver­käu­fer einen Mar­der­be­fall in der Dach­däm­mung ver­schwie­gen

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Versteigerung sichergestellter Häuser

Ver­stei­ge­rung sicher­ge­stell­ter Häu­ser

Die Ver­wer­tungs­an­ord­nung zur Ver­stei­ge­rung von sicher­ge­stell­ten Häu­sern kann nicht auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht gestützt wer­den. Wegen des mas­si­ven Ein­griffs in das grund­recht­lich geschütz­te Eigen­tum, ist eine Ver­stei­ge­rung nur zuläs­sig, wenn der Gesetz­ge­ber Ver­fah­rens­vor­schrif­ten – wie sie etwa das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz ent­hält – erlas­sen hat, die eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­schleu­de­rung von Grund­ei­gen­tum ver­hin­dert.

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Störende Aufschüttungen entlang eines Weges

Stö­ren­de Auf­schüt­tun­gen ent­lang eines Weges

Eine Auf­schüt­tung ist dann nicht zu Las­ten des Eigen­tü­mers rück­sichts­los, wenn kei­ne erdrü­cken­de oder abrie­geln­de Wir­kung, weil sie deut­lich nied­ri­ger als das Wohn­haus des Eigen­tü­mers ist. Sind außer­dem weder die Belich­tung, die Beson­nung und die Belüf­tung des Gebäu­des beein­träch­tigt, noch die Stand­si­cher­heit des Hau­ses und die Trag­fä­hig­keit des Grund­stücks gefähr­det,

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