Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Hausbau ist heute mit einer Vielzahl von Hürden versehen. Dabei geht es nicht nur um die bautechnisch relevanten Themen, sondern immer mehr ebenfalls um die rechtlichen. So ist es ein leichtes, schnell den Fokus zu verlieren und sich im
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Ist der Standort und die Größe eines Hauses allein durch die Tätigkeit des Bewohners als Betriebsleiter eines Freizeitparks veranlasst, muss er sich daran festhalten lassen. So kann im Zusammenhang mit dem angestrebten Verkauf des Wohnhauses einem Feststellungsbegehren nicht entsprochen werden,
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Der massive Einbau eines Wohnhauses in einer freistehenden ehemaligen Tabakscheune dient nicht der zweckmäßigen Verwendung des Tabakschuppens und der Erhaltung seines Gestaltswerts. Liegt die ehemalige Tabakscheune in einem Landschaftsschutzgebiet, beeinträchtigt der Einbau eines Wohngebäudes die Belange des Naturschutzes und der
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Verschweigt der Verkäufer eines Hauses den genauen Umfang eines Mangels, kann er wegen Arglist auf Schadensersatz haften, denn der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag wird verdrängt.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall dem Käufer eines Hauses
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Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den
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Die Verwertungsanordnung zur Versteigerung von sichergestellten Häusern kann nicht auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden. Wegen des massiven Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Eigentum, ist eine Versteigerung nur zulässig, wenn der Gesetzgeber Verfahrensvorschriften – wie sie etwa das Zwangsversteigerungsgesetz enthält
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Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch
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Wer ein fremdes Wohnhaus anzündet, haftet dem Eigentümer für den entstandenen Schaden. Wenn jedoch Kinder zündeln und das Haus seit Jahren verwahrlost ist, kann der Eigentümer auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben, weil ihn insoweit ein Mitverschulden trifft.
So
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Kann die Stadt die Räumung eines Wohnhauses verlangen, weil vom dahinter liegenden Steilhang ein Steinschlag drohen könnte? Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht in jedem Fall. So muss ein Wohnhaus in Kaiserslautern nicht wegen einer durch Steinschlag drohenden
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