Tierrettung aus dem Fahrzeug und die Kosten der Fahrzeugschäden

Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch eine Tierrettungsmaßnahme entstanden sind, kann kein Schadensersatz verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, das eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen hat. Im August 2018 wollte die Klägerin mit ihrer Familie ein

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Der gutgläubige Erwerb eines Wohnmobils

Kommt es im Rahmen eines Wohnmobilkaufs wegen verschiedener Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages zu Zweifeln an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, ist ein gutgläubiger Erwerb nicht mehr möglich. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage auf Herausgabe eines Wohnmobils stattgegeben.

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Münzen

Urlaub mit „ruckeligem“ Wohnmobil

Tritt bei einem neuen Wohnmobil kurz vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, entspricht das nicht den berechtigen Erwartungen eines verständigen Käufers und stellt einen Mangel da. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Rückabwicklung eines Kaufvertrags

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Nachrichten

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils

Bereits seit längerem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs sich der Erwerber nicht allein auf den Rechtschein des vorhandenen Besitzes des Verkäufers verlassen darf, sondern das Unterlassen der Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugschein und den Kraftfahrzeugbrief (heute: Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) in aller Regel

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Einbruchdiebstahl – und der Wohnwagen als Wohnung

Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für nächtliche Einbrüche in auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen, in denen deren Insassen schliefen, und aus deren Innenräumen die

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Bücherschrank

Wohnmobil kaufen und sterben

Der Kauf eines neuen Wohnmobil durch den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann verpflichtet auch die erbende Ehefrau. Daher schuldet die erbende Ehefrau dem Verkäufer für die Nichtabnahme des Wohnmobils Schadensersatz. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall bestellte der Ehemann bei der Verkäuferin auf dem Caravan Salon in Düsseldorf im September

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Ein in die Jahre gekommenes Wohnmobil

In den ersten 6 Jahren nach der Erstzulassung gilt für Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht. Anschließend muss das Fahrzeug einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wohnmobile mit Brötchenservice

In einem Dorfgebiet einen Stellplatz für Wohnmobile mit Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice zu betreiben, ist weder als Beherbergungsbetrieb noch als „sonstiger Gewerbebetrieb“ im Dorfgebiet zulässig. Vielmehr ist die Errichtung von Campingplätzen, zu denen der Wohnmobilstellplatz zählt, in § 10 der Baunutzungsverordnung im Normalfall mit ausschließender Wirkung speziellen Campingplatzgebieten zugewiesen. Mit

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Ungeziefer im Wohnmobil

Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohnmobil mit Ungezieferbefall dann vor, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. So das Landgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen erworbenes Wohnmobil von

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Bundesverwaltungsgericht

Wohnmobil mit Schimmel

Die Leistungen eines Reisebüros sind rechtlich dann als die eines Reiseveranstalters im Sinne des § 651a BGB zu werten, wenn die Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht wird; d.h. wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt

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Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

Auch bei einem Fahrzeug der „Luxusklasse“ ist ein Rücktrittsrechts des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, wenn die Beseitigung dieses Sachmangels lediglich Aufwendungen von knapp 1% des Kaufpreises erfordern. Ein solcher Sachmangel ist auch bei einem teurem Kraftfahrzeug unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. In dem

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Rückwirkende Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung

Die rückwirkend zum 1. Mai 2005 erfolgte Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Die gesetzliche Regelung Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des

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Kfz-Steuer für Wohnmobile

Der Bundesfinanzhof beurteilt die rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz als verfassungsgemäß. Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 neu geregelt. Die rückwirkende Inkraftsetzung dieser Neuregelungen verstößt nach

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Der Chevrolet als Büromobil

Kann ein Chevrolet „Van 20“ ein (Kfz-Steuer-begünstigtes, weil nach Gewicht zu versteuerndes) Büromobil sein oder handelt es sich lediglich um einen äußerst voluminösen (nach dem Hubraum zu besteuern) PKW? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße zu befassen. Das Fahrzeug der Klägerin, ein Chevrolet-Van des Herstellers

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Neue Besteuerung von Wohnmobilen erst ab dem 1. Januar 2006

Die Kraftfahrzeugsteuer für aufgelastete Wohnmobile kann von der Finanzverwaltung nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts ab dem 01.01.2006 geändert werden (Übergang von der LKW-Besteuerung zur Besteuerung als PKW oder als Wohnmobil), nicht allerdings rückwirkend bereits zum 01.05.2005. Mit der Aufhebung von § 23 Abs. 6a StVZO durch die 27. Verordnung vom

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