Der gut­gläu­bi­ge Erwerb eines Wohn­mo­bils

Kommt es im Rah­men eines Wohn­mo­bil­kaufs wegen ver­schie­de­ner Auf­fäl­lig­kei­ten bei der Anbah­nung und Durch­füh­rung des Kauf­ver­tra­ges zu Zwei­feln an der ver­meint­li­chen Berech­ti­gung des Ver­käu­fers, ist ein gut­gläu­bi­ger Erwerb nicht mehr mög­lich. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge auf Her­aus­ga­be eines Wohn­mo­bils statt­ge­ge­ben.

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Urlaub mit "rucke­li­gem" Wohn­mo­bil

Tritt bei einem neu­en Wohn­mo­bil kurz vor Errei­chen der Betriebs­tem­pe­ra­tur ein Motor­ru­ckeln auf, das mit Errei­chen der Betriebs­tem­pe­ra­tur wie­der ver­schwin­det, ent­spricht das nicht den berech­ti­gen Erwar­tun­gen eines ver­stän­di­gen Käu­fers und stellt einen Man­gel da. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags

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Gut­gläu­bi­ger Erwerb eines unter­schla­ge­nen Wohn­mo­bils

Bereits seit län­ge­rem ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass beim Kauf eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs sich der Erwer­ber nicht allein auf den Recht­schein des vor­han­de­nen Besit­zes des Ver­käu­fers ver­las­sen darf, son­dern das Unter­las­sen der Ein­sicht­nah­me in den Kraft­fahr­zeug­schein und den Kraft­fahr­zeug­brief (heu­te: Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II) in aller Regel einem

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Ein­bruch­dieb­stahl – und der Wohn­wa­gen als Woh­nung

Wohn­mo­bi­le und Wohn­wa­gen sind jeden­falls dann, wenn sie Men­schen zumin­dest vor­über­ge­hend zur Unter­kunft die­nen, Woh­nung im Sin­ne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für nächt­li­che Ein­brü­che in auf Auto­bahn­park­plät­zen gepark­te Wohn­mo­bi­le und Wohn­wa­gen, in denen deren Insas­sen schlie­fen, und aus deren Innen­räu­men die Täter jeweils

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Wohn­mo­bil kau­fen und ster­ben

Der Kauf eines neu­en Wohn­mo­bil durch den zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­mann ver­pflich­tet auch die erben­de Ehe­frau. Daher schul­det die erben­de Ehe­frau dem Ver­käu­fer für die Nicht­ab­nah­me des Wohn­mo­bils Scha­dens­er­satz. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Ehe­mann bei der Ver­käu­fe­rin auf dem Cara­van Salon in Düs­sel­dorf im Sep­tem­ber

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Ein in die Jah­re gekom­me­nes Wohn­mo­bil

In den ers­ten 6 Jah­ren nach der Erst­zu­las­sung gilt für Wohn­mo­bi­le mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von mehr als 3,5 Ton­nen und bis zu 7,5 Ton­nen eine min­des­tens 24-mona­­ti­ge Unter­su­chungs­pflicht. Anschlie­ßend muss das Fahr­zeug ein­mal im Jahr zur Haupt­un­ter­su­chung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Wohn­mo­bi­le mit Bröt­chen­ser­vice

In einem Dorf­ge­biet einen Stell­platz für Wohn­mo­bi­le mit Frem­den­zim­mern, Well­ness­be­reich und Bröt­chen­ser­vice zu betrei­ben, ist weder als Beher­ber­gungs­be­trieb noch als "sons­ti­ger Gewer­be­be­trieb" im Dorf­ge­biet zuläs­sig. Viel­mehr ist die Errich­tung von Cam­ping­plät­zen, zu denen der Wohn­mo­bil­stell­platz zählt, in § 10 der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung im Nor­mal­fall mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung spe­zi­el­len Cam­ping­platz­ge­bie­ten zuge­wie­sen. Mit

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Unge­zie­fer im Wohn­mo­bil

Ein Sach­man­gel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohn­mo­bil mit Unge­zie­fer­be­fall dann vor, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht. So das Land­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen erwor­be­nes Wohn­mo­bil von Rat­ten befal­len

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Der Ver­mie­ter von "Love-Mobi­len" und die Ver­gnü­gungs­steu­er

Es ist rechts­wid­rig, wenn ein Ver­mie­ter von Wohn­mo­bi­len, die von den Mie­te­rin­nen zur Pro­sti­tu­ti­on genutzt wer­den, zur Ver­gnü­gungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wird. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich ein Ver­mie­ter von Wohn­mo­bi­len gegen einen Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheid der Stadt Sol­tau wehrt. Die­ser Bescheid, der den Zeit­raum vom 15.

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Wohn­mo­bil mit Schim­mel

Die Leis­tun­gen eines Rei­se­bü­ros sind recht­lich dann als die eines Rei­se­ver­an­stal­ters im Sin­ne des § 651a BGB zu wer­ten, wenn die Gesamt­heit der Rei­se­leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung erbracht wird; d.h. wenn es diver­se Ein­zel­leis­tun­gen im Vor­aus bün­delt, die jewei­li­gen Leis­tungs­trä­ger nicht benennt und ins­be­son­de­re dem Kun­den nur einen Gesamt­preis nennt

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Uner­heb­li­che Sach­män­gel und das Rück­tritts­recht

Auch bei einem Fahr­zeug der "Luxus­klas­se" ist ein Rück­tritts­rechts des Käu­fers wegen eines Sach­man­gels aus­ge­schlos­sen, wenn die Besei­ti­gung die­ses Sach­man­gels ledig­lich Auf­wen­dun­gen von knapp 1% des Kauf­prei­ses erfor­dern. Ein sol­cher Sach­man­gel ist auch bei einem teu­rem Kraft­fahr­zeug uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. In dem hier vom

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Rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung der Wohn­mo­bil­be­steue­rung

Die rück­wir­kend zum 1. Mai 2005 erfolg­te Neu­re­ge­lung zur Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die gesetz­li­che Rege­lung Für die Bemes­sung der Kraft­fahr­zeug­steu­er gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahr­zeug­ka­te­go­ri­en Per­so­nen­kraft­wa­gen und „ande­re Fahr­zeu­ge“, zu denen ins­be­son­de­re Last­kraft­wa­gen zäh­len. Nach der Recht­spre­chung des

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Kfz-Steu­er für Wohn­mo­bi­le

Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teilt die rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len über 2,8 t durch das Drit­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­än­de­rungs­ge­setz als ver­fas­sungs­ge­mäß. Durch das Drit­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2006 hat der Gesetz­ge­ber die Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len mit Rück­wir­kung auf den 1. Janu­ar 2006 neu gere­gelt. Die rück­wir­ken­de Inkraft­set­zung die­ser Neu­re­ge­lun­gen ver­stößt nach Ansicht des

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Der Che­vro­let als Büro­mo­bil

Kann ein Che­vro­let "Van 20" ein (Kfz-Steu­er-begüns­­ti­g­­tes, weil nach Gewicht zu ver­steu­ern­des) Büro­mo­bil sein oder han­delt es sich ledig­lich um einen äußerst volu­mi­nö­sen (nach dem Hub­raum zu besteu­ern) PKW? Mit die­ser Fra­ge hat sich jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Neustadt/​Weinstraße zu befas­sen. Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin, ein Che­vro­­let-Van des Her­stel­lers

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Neue Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len erst ab dem 1. Janu­ar 2006

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er für auf­ge­las­te­te Wohn­mo­bi­le kann von der Finanz­ver­wal­tung nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ab dem 01.01.2006 geän­dert wer­den (Über­gang von der LKW-Besteu­e­­rung zur Besteue­rung als PKW oder als Wohn­mo­bil), nicht aller­dings rück­wir­kend bereits zum 01.05.2005. Mit der Auf­he­bung von § 23 Abs. 6a StVZO durch die 27. Ver­ord­nung vom

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