Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei ehemals preisgebundenen Wohnungen

Zuschlag für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren bei ehe­mals preis­ge­bun­de­nen Woh­nun­gen

Ein in der Grund­mie­te einer preis­ge­bun­de­nen Woh­nung ent­hal­te­ner Kos­ten­an­satz für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Sin­ne von § 28 Abs. 4 II. BV berech­tigt einen zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­te­ten Ver­mie­ter nicht, nach Ent­las­sung der Woh­nung aus der Preis­bin­dung die nun­mehr als "Markt­mie­te" geschul­de­te Grund­mie­te über die im Miet­spie­gel aus­ge­wie­se­ne orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te hin­aus um

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Kostenmiete und Mietzuschlag nach Ende der Wohnpreisbindung

Kos­ten­mie­te und Miet­zu­schlag nach Ende der Wohn­preis­bin­dung

Bei Weg­fall der Preis­bin­dung ist die zuletzt geschul­de­te Kos­ten­mie­te – ein­schließ­lich etwai­ger Zuschlä­ge nach § 26 NMV – nun­mehr als "Markt­mie­te" zu zah­len. Der Weg­fall der Preis­bin­dung führt nicht zu einer Ände­rung der Miet­hö­he. Der Mie­ter bleibt viel­mehr ver­pflich­tet, die zuletzt an den Ver­mie­ter gezahl­te Kos­ten­mie­te – mit­hin die bis­he­ri­ge

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