Zwangs­räu­mung – und die Sachen des Mieters

Nach § 885a Abs. 4 Satz 1 und 4 ZPO kann der Gläu­bi­ger die im Räu­mungs­ob­jekt befind­li­chen Sachen ledig­lich dann ver­wer­ten bezie­hungs­wei­se ver­nich­ten, wenn der Schuld­ner die Sachen nicht bin­nen einer Frist von einem Monat nach Ein­wei­sung des Gläu­bi­gers in den Besitz abfor­dert. Hat der zwangs­ge­räum­te Mie­ter sei­nen Besitz vom Ver­mie­ter abge­for­dert, richtet

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Mietwohnungen

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten trotz Mietspiegel

Die Gerich­te sind grund­sätz­lich auch dann berech­tigt, zur Bestim­mung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ein von der beweis­be­las­te­ten Par­tei ange­bo­te­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, wenn ein Miet­spie­gel vor­liegt, der tabel­la­risch Miet­span­nen aus­weist und zusätz­lich eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe für die Spannen­ein­ord­nung ent­hält. Das gilt bei sol­chen Miet­spie­geln nicht nur in den Fäl­len, in denen zwi­schen den

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Monopoly

Miet­erhö­hung – und die Span­ne bei den Vergleichsmieten

Dem sach­ver­stän­dig bera­te­nen Tatrich­ter ste­hen, wenn sich nach der – stets erfor­der­li­chen – Berück­sich­ti­gung von Qua­li­täts­un­ter­schie­den in den Wohn­wert­merk­ma­len der zum Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen Woh­nun­gen noch eine brei­te Markt­streu­ung der Ver­gleichs­mie­ten ergibt, ver­schie­de­ne Ansät­ze für die Ermitt­lung der Ein­zel­ver­gleichs­mie­te zur Ver­fü­gung, deren Aus­wahl in sei­nem – revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt überprüfbaren –

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Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und der maß­ge­ben­de Zeitpunkt

Maß­ge­bend für die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ist der Zeit­punkt, zu dem das Erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter zugeht und nicht der Zeit­punkt, ab dem der Mie­ter die erhöh­te Mie­te gege­be­nen­falls schul­det. Die nach § 558 Abs. 2 BGB aF maß­geb­li­che Vier­jah­res­frist erstreckt sich dem­nach vom Zugang des Erhö­hungs­ver­lan­gens an vier Jah­re zurück.

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Gästezimmer

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Ver­gleich wegen der Mieterhöhung

Der in einem Miet­erhö­hungs­pro­zess nach Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung des Ver­mie­ters geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich steht der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht ent­ge­gen, sofern die­ser Ver­gleich, in wel­chem der Miter einer Erhö­hung der Net­to­kalt­mie­te für die Woh­nung zuge­stimmt hat, dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den kann, dass die kurz zuvor aus­ge­spro­che­ne Eigen­be­darfs­kün­di­gung von die­ser Ver­ein­ba­rung nicht berührt

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Unzu­mut­bar­keit des Umzugs

Auch wenn ein Mie­ter sei­ne Behaup­tung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehen­den Erkran­kung nicht zuzu­mu­ten, unter Vor­la­ge bestä­ti­gen­der ärzt­li­cher Attes­te gel­tend macht, ist im Fal­le des Bestrei­tens die­ses Vor­trags regel­mä­ßig die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu der Art, dem Umfang und den kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen der beschrie­be­nen Erkran­kung auf die Lebensführung

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Wohnhaus

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Alternativwohnung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, stellt eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Rechts­stel­lung des Eigen­tü­mers und ange­sichts der von den Gerich­ten grund­sätz­lich zu ach­ten­den Lebens­pla­nung selbst im Fall vor­han­de­ner Alter­na­tiv­woh­nun­gen kei­nen Rechts­miss­brauch dar, wenn der Ver­mie­ter ver­nünf­ti­ge und nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für das Festhalten

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Unterschrift

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die For­ma­lia des Kündigungsschreibens

Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­aus, dass die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen und ihn dadurch

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Bundesgerichtshof

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Anschluss­re­vi­si­on des Mieters

An der für die Anschluss­re­vi­si­on erfor­der­li­chen Beschwer des Anschluss­re­vi­si­ons­klä­gers fehlt es, wenn das Beru­fungs­ge­richt von der Wirk­sam­keit einer die­sem gegen­über aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung (hier: wegen Eigen­be­darfs) aus­ge­gan­gen ist und des­sen Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren allein des­halb ent­spro­chen hat, weil es eine Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses auf unbe­stimm­te Zeit zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen nach §§ 574,

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Mietwohnungen

Meh­re­re Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – meh­re­re Mieterhöhungen

Wer­den tat­säch­lich trenn­ba­re Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men (§ 555b BGB) durch­ge­führt, kann der Ver­mie­ter meh­re­re Miet­erhö­hun­gen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüg­lich jeweils abge­schlos­se­ner Maß­nah­men erklä­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit kün­dig­te die Ver­mie­te­rin ihren Mie­tern im Febru­ar 2017 schrift­lich die Durch­füh­rung zahl­rei­cher Arbei­ten zur Moder­ni­sie­rung des Miet­ob­jekts an. Neben ver­schie­de­nen „Maß­nah­men

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Wohngebäude in Leipzig

Die Dul­dungs­pflicht des schwei­gen­den Mie­ters bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und der Anlass zur Klageerhebung

Einen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge auf Dul­dung von Bau­maß­nah­men (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mie­ter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankün­di­gung der geplan­ten Bau­maß­nah­men ver­knüpf­te Auf­for­de­rung des Ver­mie­ters zur Abga­be einer Dul­dungs­er­klä­rung unbe­ach­tet lässt. Die Beja­hung eines Kla­ge­an­las­ses im

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Stell­platz­ver­mie­tung an Woh­nungs­mie­ter – und die Umsatzsteuer

Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen ist wie die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken für Wohn­zwe­cke umsatz­steu­er­frei, wenn sie im Rah­men eines ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gangs mit die­ser eng ver­bun­den ist, da die Miet­flä­chen Teil eines Gebäu­de­kom­ple­xes sind und von ein und dem­sel­ben Ver­mie­ter an ein und den­sel­ben Mie­ter vermietet

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Mietwohnungen

Die früh­zei­ti­ge Modernisierungsankündigung

Eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeit­li­cher Hin­sicht dann zuläs­sig, wenn die Pla­nun­gen so weit fort­ge­schrit­ten sind, dass die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen einer Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung nach § 555c Abs. 1 BGB und dem dort ange­kün­dig­ten voraussichtlichen

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Hund

Hun­de­hal­tung in der Miet­woh­nung – Ist ein gene­rel­les Ver­bot legal?

In Deutsch­land leben laut einer Stu­die des Indus­trie­ver­bands Heim­tier­be­darf (IVH) e. V. etwa 10,7 Mil­lio­nen Hun­de. Beson­ders in Miet­woh­nun­gen sor­gen die belieb­ten Haus­tie­re aber immer wie­der für Strei­tig­kei­ten. Vie­le Ver­mie­ter unter­sa­gen die Hal­tung der Tie­re des­halb gene­rell, auch dann, wenn eine Hun­de­haft­pflicht­ver­si­che­rung und Hun­de­kran­ken­ver­si­che­rung vor­han­den sind. Doch ist ein sol­ches Verbot

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Heizthermostat

Neu­er­tei­lung von Betriebskostenabrechnungen

Die Mie­te­rin hat gegen die Ver­mie­te­rin kei­nen Anspruch auf Ertei­lung von Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen, wenn die bereits vor­ge­leg­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen nicht an for­mel­len Män­geln lei­den. Für die ord­nungs­ge­mä­ße for­mel­le Abrech­nung der Betriebs­kos­ten ist es erfor­der­lich, dass die­se den Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht. Sie muss also regel­mä­ßig fol­gen­de Min­destan­ga­ben ent­hal­ten: die Zusammenstellung

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Berlin

Kein geson­der­ter Mie­ten­de­ckel in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und des­halb nich­tig erklärt. Das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) in der Fas­sung des Arti­kel 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 ist mit Artikel

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Wohnhaus

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und der Ein­griff des Bezirksamtes

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter dür­fen Ver­mie­tern Miet­erhö­hun­gen auf Grund­la­ge des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen (Mie­ten­WoG Bln) ver­bie­ten. Das hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den ent­spre­chen­den Antrag einer Woh­nungs­un­ter­neh­me­rin abge­wie­sen. Die­se for­der­te im Jah­nu­ar 2020 den Mie­ter einer ihrer Woh­nun­gen auf, einer Miet­erhö­hung zustim­men. Bis zur

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die zunächst zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Wohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter die Räu­me als Woh­nung für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt. Sofern sich im Nach­hin­ein tat­säch­lich ein vor­ge­scho­be­ner Nut­zungs­wil­le zei­gen soll­te, kann dies, wenn die Plausibilität

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Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me – mit einem Jahr Vorlauf

Bei einer bereits im Dezem­ber 2018 für die Zeit ab Dezem­ber 2019 ange­kün­dig­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men kann die Ver­mie­te­rin die Miet­erhö­hung noch nach den bis Ende 2018 gel­ten­den Vor­schrif­ten berech­nen. Eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Moder­ni­sie­rungs­kün­di­gung und dem vor­aus­sicht­li­chen Beginn der Arbei­ten bedarf es hier­für nicht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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Mietwohnungen

Unwirk­sam­keit der hes­si­schen Miet­preis­brem­se – und die Amtshaftung

Mie­tern, die infol­ge der Unwirk­sam­keit ((vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/​18, BGHZ 223, 30)) der Hes­si­schen Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung vom 17.11.2015 eine höhe­re Mie­te zu ent­rich­ten haben, steht gegen das Land Hes­sen kein Amts­haf­tungs­an­spruch zu. Der Mie­te­rin ste­hen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG)

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die unwirk­sa­me Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung – und kei­ne Amtshaftung

Erlässt eine Lan­des­re­gie­rung eine Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung mit wei­tem räum­li­chem und per­sön­li­chem Gel­tungs­be­reich, die jedoch wegen Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zur Begrün­dung der Ver­ord­nung unwirk­sam ist, ste­hen Mie­tern des­we­gen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che zu. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine ent­spre­chen­de Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Hes­sen ab. Die Klä­ge­rin nahm das Land Hessen

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Berlin

1 Moder­ni­sie­rung des Ver­mie­ters – 2 Mieterhöhungen

Die Mög­lich­keit einer (wei­te­ren) Erhö­hung der Mie­te auf Grund­la­ge der umleg­ba­ren Moder­ni­sie­rungs­kos­ten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mie­ter, der im Anschluss an die Durch­füh­rung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me die Mie­te zunächst auf Grund­la­ge der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für den moder­ni­sier­ten Wohn­raum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht ver­wehrt. Allerdings

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Räu­mungs­frist für den Unter­mie­ter – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung des Hauseigentümers

Wird dem Unter­mie­ter, der nach Been­di­gung des Haupt­miet­ver­hält­nis­ses über eine Woh­nung und Räu­mung durch den Haupt­mie­ter die unter­ge­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Eigen­tü­mer nicht her­aus­gibt, eine gericht­li­che Räu­mungs­frist gewährt, kann der Eigen­tü­mer von ihm nach den Vor­schrif­ten des Eigen­tü­­mer-Besi­t­­zer-Ver­­häl­t­­nis­­ses Scha­dens­er­satz jeden­falls in Höhe der von dem Haupt­mie­ter bei Nichträu­mung geschul­de­ten Nutzungsentschädigung

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Miet­erhö­hung, ihre Begrün­dung mit dem Miet­spie­gel – und die Betriebskosten

Ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren der Ver­mie­teri­nist for­mell ord­nungs­ge­mäß und wird den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 558a BGB gerecht, indem es die begehr­te erhöh­te (Grund-)Miete unter Bezug­nah­me auf den Miet­spie­gel erläu­tert. Die gemäß § 558a BGB erfor­der­li­che Begrün­dung des Miet­erhö­hungs­be­geh­rens soll dem Mie­ter die Mög­lich­keit geben, des­sen sach­li­che Berech­ti­gung – zumin­dest im Ansatz –

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Paragraph

Müs­sen Mie­ter in Coro­na­zei­ten Woh­nungs­be­sich­ti­gun­gen dulden?

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie bringt Ein­schrän­kun­gen in allen Lebens­be­rei­chen mit sich, so auch für Mie­ter und Ver­mie­ter. Ein Fra­ge die sich Mie­ter zu recht stel­len ist, ob sie in der aktu­el­len Lock­­down-Situa­­ti­on mit weit­rei­chen­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen dem Ver­mie­ter den Zutritt zur Woh­nung gestat­ten müs­sen, bei­spiels­wei­se dann, wenn der Miet­ver­trag gekün­digt wur­de oder der

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Scha­dens­er­satz nach Aus­zug aus der Miet­woh­nung – und die Maklerkosten

Ein Mie­ter, der infol­ge einer Pflicht­ver­let­zung des Ver­mie­ters aus der Woh­nung aus­zieht und kei­ne neue Woh­nung anmie­tet, son­dern Woh­­nungs- oder Haus­ei­gen­tum erwirbt, kann die zum Zwe­cke des Eigen­tums­er­werbs ange­fal­le­nen Mak­ler­kos­ten nicht als Scha­dens­er­satz vom Ver­mie­ter ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Streit­fäl­len: Im ersten

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