Berlin

Das Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Tier­gar­ten zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung, ob § 2 Absatz 2 Num­mer 4 des Geset­zes über das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum (Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 mit Arti­kel 14 Absatz 1, 2 GG ver­ein­bar ist, als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Vor­la­ge betraf die Fra­ge, ob die im Land Ber­lin

Lesen
Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Lesen
Berliner Mietendeckel - und die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Ber­lin

Das Land­ge­richt Ber­lin erach­tet die Vor­schrif­ten des am 23.02.2020 in Kraft getre­te­nen "Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung" (Mie­ten­WoG Bln) dem sog. "Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel" für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat daher das bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die­se Fra­ge gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. In einem

Lesen
Berliner Mietendeckel - oder: warum nicht jeder nach Karlsruhe ziehen sollte

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – oder: war­um nicht jeder nach Karls­ru­he zie­hen soll­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch in einem wei­te­ren Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einst­wei­len außer Kraft zu set­zen, abge­lehnt, dies­mal jedoch nicht auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­wä­gung, son­dern weil die Antrag­stel­ler schon nicht glaub­haft vor­ge­tra­gen hat­ten,

Lesen
Berliner Mietendeckel - und kein vorläufiger Stopp

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und kein vor­läu­fi­ger Stopp

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen den Ber­li­ner "Mie­ten­de­ckel" ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung der Buß­geld­vor­schrif­ten des "Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin" (Mie­ten­WoG Bln) abge­lehnt. Hier­mit woll­ten die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, errei­chen, dass die Ver­let­zung von bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten

Lesen
Garage mit Duplexgaragenstellplatz - und die unterbliebene Einweisung

Gara­ge mit Duplex­ga­ra­gen­stell­platz – und die unter­blie­be­ne Ein­wei­sung

Ist ein Mie­ter nicht ord­nungs­ge­mäß in die Nut­zung des Tief­ga­ra­gen­stell­plat­zes ein­ge­wie­sen wor­den, haf­tet der Ver­mie­ter für einen Scha­den, der durch eine feh­ler­haf­te Benut­zung des Duplex­stell­plat­zes ent­stan­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Mie­ters statt­ge­ge­ben, des­sen Fahr­zeug auf einem Duplex­stell­platz beschä­digt

Lesen
Die Hunde des Mieters - und  ihr unangeleintes Herumlaufen  auf den Gemeinschaftsflächen

Die Hun­de des Mie­ters – und ihr unan­ge­lein­tes Her­um­lau­fen auf den Gemein­schafts­flä­chen

Las­sen Mie­ter ihre Hun­de auf den Gemein­schafts­flä­chen des Anwe­sens Grün­flä­chen und Kin­der­spiel­platz ent­ge­gen der Haus­ord­nung und unge­ach­tet meh­re­rer Abmah­nun­gen unan­ge­leint lau­fen, so stellt dies eine erheb­li­che Ver­let­zung miet­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts , dass einer sol­chen (beharr­li­chen) Pflicht­ver­let­zung unter den von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­den ein die frist­lo­se

Lesen
Mieterhöhung - auf der Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels?

Miet­erhö­hung – auf der Grund­la­ge eines 20 Jah­re alten Miet­spie­gels?

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten der Ver­mie­ter und die Mie­te­rin einer 79 qm gro­ßen Woh­nung des Ver­mie­ters in

Lesen
Mietwohnung - und die Haftung des Erben

Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

Lesen
Mieterhöhung nach Modernisierung - und die Härtefallabwägung

Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rung – und die Här­te­fall­ab­wä­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Maß­stä­ben zu befa­sen, ach denen sich die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en rich­tet, wenn sich der Wohn­raum­mie­ter gegen­über einer Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung auf das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In die­sem Zusam­men­hang hat er auch die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter

Lesen
Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

Miet­preis­brem­se vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten zur Regu­lie­rung der Miet­hö­he bei Miet­be­ginn im nicht preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum (soge­nann­te "Miet­preis­brem­se") sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ßen nicht gegen die Garan­tie des Eigen­tums, die Ver­trags­frei­heit oder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se Bestim­mun­gen ein­stim­mig nicht zur

Lesen
Die Mietkaution - und ihre Abrechnung

Die Miet­kau­ti­on – und ihre Abrech­nung

Ist dem Ver­mie­ter in einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis eine Miet­si­cher­heit gewährt wor­den, hat sich der Ver­mie­ter nach dem Ende des Miet­ver­hält­nis­ses inner­halb ange­mes­se­ner, nicht all­ge­mein bestimm­ba­rer Frist gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren, ob und (gege­be­nen­falls) wel­che aus dem been­de­ten Miet­ver­hält­nis stam­men­den Ansprü­che er gegen die­sen erhebt . Mit einer sol­chen Erklä­rung wird

Lesen
Nebenkostenabrechnung und Fristen

Neben­kos­ten­ab­rech­nung und Fris­ten

Dem Gesetz nach beinhal­tet die Mie­te alle Neben­kos­ten. Sie ist eine Inklu­siv­mie­te. Aller­dings darf der Miet­ver­trag ande­re Ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten. Das ist regel­mä­ßig der Fall und in § 556 BGB gere­gelt. Im Miet­ver­trag ist eine Kalt­mie­te ver­ein­bart, dar­über hin­aus zahlt der Mie­ter eine Vor­aus­zah­lung für die Betriebs­kos­ten und für die Kos­ten

Lesen
Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung - und ihr Widerruf

Die Zustim­mung des Mie­ters zur Miet­erhö­hung – und ihr Wider­ruf

Eine Mie­te­rin ist nicht zum Wider­ruf der von ihr erklär­ten (Teil)Zustimmung zu einer Miet­erhö­hung berech­tigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ver­mie­ter die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen, wenn die Mie­te seit 15 Mona­ten unver­än­dert geblie­ben ist. In dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen der Ver­mie­te­rin

Lesen
Ortsübliche Vergleichsmiete - und ihre Ermittlung durch Sachverständigengutachten

Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und ihre Ermitt­lung durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te durch einen Sach­ver­stän­di­gen, des­sen Unter­stüt­zung sich der Tatrich­ter bedient, kom­men unter­schied­li­che wis­sen­schaft­li­che Bewer­tungs­me­tho­den in Betracht. Die Wahl einer bestimm­ten Bewer­tungs­me­tho­de ist gene­rell dem sach­ver­stän­dig bera­te­nen Tatrich­ter vor­be­hal­ten und im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar, näm­lich dar­auf, ob sie inso­weit gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder sonst

Lesen
Mietpreisgrenze in Baden-Württemberg

Miet­preis­gren­ze in Baden-Würt­tem­berg

Die Miet­preis­be­gren­zungs­ver­ord­nung Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart wegen feh­len­der Ver­öf­fent­li­chung der Begrün­dung for­mell unwirk­sam. Ein Mie­ter kann sich daher nicht auf die Miet­preis­brem­se beru­fen. Eine Ver­öf­fent­li­chung der Begrün­dung der Miet­preis­be­gren­zungs­ver­ord­nung sei erfor­der­lich, so das Land­ge­richt Stutt­gart, um die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung nach­voll­zieh­bar zu machen, wes­halb die Miet­preis­brem­se in

Lesen
Die in der Berufungserwiderung ausgesprochene weitere Kündigung

Die in der Beru­fungs­er­wi­de­rung aus­ge­spro­che­ne wei­te­re Kün­di­gung

Zur Ein­füh­rung des neu­en Streit­ge­gen­stands in Gestalt der in der Beru­fungs­er­wi­de­rung erklär­ten wei­te­ren Kün­di­gung des Woh­nungs­miet­ver­hält­nis­ses muss sich die Ver­mie­te­rin der Beru­fung der Gegen­sei­te gemäß § 524 ZPO anschlie­ßen . Dabei ist es unschäd­lich, dass die Ver­mie­te­rin, als sie sich in ihrer Beru­fungs­er­wi­de­rung auf die in die­sem Schrift­satz aus­ge­spro­che­ne wei­te­re

Lesen
Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze - und die Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung

Miet­erhö­hung bis zur Kap­pungs­gren­ze – und die Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­ab­wei­chung

Im Ver­fah­ren der Miet­erhö­hung bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berech­nung der Kap­pungs­gren­ze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grun­de zu legen­de Aus­gangs­mie­te auch im Fal­le einer Miet­min­de­rung wegen eines nicht beheb­ba­ren Man­gels in Form nicht uner­heb­li­cher Wohn­flä­chen­ab­wei­chung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der ver­trag­lich

Lesen
Eigenbedarfskündigung - und die Härtefallklausel

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Här­te­fall­klau­sel

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in zwei Ent­schei­dun­gen sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge prä­zi­siert, wann ein Mie­ter nach einer ordent­li­chen Kün­di­gung die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen unzu­mut­ba­rer Här­te ver­lan­gen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). In dem ers­ten der bei­den Fäl­le bewohn­te die Mie­te­rin seit 1974 eine ca. 73 m² gro­ßen Drei­zim­mer­woh­nung

Lesen
Ortsübliche Vergleichsmiete - und der Berliner Mietspiegel

Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und der Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Miet­spie­gel 2015 ist nach Auf­fas­sung einer Zivil­kam­mer des Ber­li­ner Land­ge­richts kei­ne geeig­ne­te Schätz­grund­la­ge für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te. Die Zivil­kam­mer 63 des Ber­li­ner Land­ge­richts ver­tritt inso­weit die Ansicht, dass der Miet­spie­gel 2015 auf Daten beru­he, die nicht nach aner­kann­ten Grund­sät­zen aus­ge­wer­tet wor­den sei­en. Ins­be­son­de­re ist der Miet­spie­gel 2015 nach Auf­fas­sung

Lesen
Mieterhöhung - und die Wohnungsgröße

Miet­erhö­hung – und die Woh­nungs­grö­ße

Der Ver­mie­ter kann gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustim­mung zur Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen, enn die Mie­te wie hier in dem Zeit­punkt, zu dem die Erhö­hung ein­tre­ten soll, seit 15 Mona­ten unver­än­dert ist und dass für die Berech­nung der Miet­erhö­hung gemäß § 558 Abs.

Lesen
Vermietung durch zwei Miteigentümer - und der spätere Verkauf eines Miteigentümers

Ver­mie­tung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer – und der spä­te­re Ver­kauf eines Mit­ei­gen­tü­mers

Bei Ver­mie­tung einer Woh­nung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer blei­ben bei­de auch dann Ver­mie­ter und ist eine Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter dem­ge­mäß von bei­den Ver­mie­tern aus­zu­spre­chen , wenn der eine sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil spä­ter an den ande­ren ver­äu­ßert. Auf einen sol­chen Eigen­tums­er­werb fin­det § 566 Abs. 1 BGB weder direk­te noch ana­lo­ge Anwen­dung. Gemäß

Lesen
Die Saldoklage des Vermieters - und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

Die Sal­do­kla­ge des Ver­mie­ters – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens bei der soge­nann­ten Sal­do­kla­ge hat­te sich nun erneut zu befas­sen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um rück­stän­di­ge Mie­te. Die Ver­mie­te­rin mach­te mit ihrer Kla­ge For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend, die sie unter ande­rem auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in

Lesen
Sozialer Wohnungsbau - keine ewige Sozialbindung im dritten Förderweg

Sozia­ler Woh­nungs­bau – kei­ne ewi­ge Sozi­al­bin­dung im drit­ten För­der­weg

Bei der För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus im sog. drit­ten För­der­weg indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te, zeit­lich unbe­fris­te­te städ­ti­sche Bele­gungs­rech­te sind unwirk­sam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemein­de dem pri­va­ten Inves­tor zur Errich­tung von Sozi­al­woh­nun­gen kos­ten­güns­ti­ges Bau­land über­las­sen hat. Die­se Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung hat aber nicht zur Fol­ge, dass die Bele­gungs­rech­te nicht bestehen.

Lesen
Die Verwaltungskostenpauschale im Wohnungsmietvertrag

Die Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le im Woh­nungs­miet­ver­trag

Eine in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Wohn­raum­miet­ver­trag geson­dert aus­ge­wie­se­ne Ver­wal­tungs­kos­ten­pau­scha­le stellt eine zum Nach­teil des Mie­ters von § 556 Abs. 1 BGB abwei­chen­de und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung dar, sofern aus dem Miet­ver­trag nicht ein­deu­tig her­vor­geht, dass es sich bei die­ser Pau­scha­le um einen Teil der Grund­mie­te (Net­to­mie­te) han­delt.

Lesen
Die Zahlungsklage des Vermieters - und das fortgeschriebene (tabellarische) Mietkonto

Die Zah­lungs­kla­ge des Ver­mie­ters – und das fort­ge­schrie­be­ne (tabel­la­ri­sche) Miet­kon­to

Eine Kla­ge, mit der die Ver­mie­te­rin For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend macht, die sie auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in das sie Miet­for­de­run­gen, Mahn­ge­büh­ren sowie Miet­min­de­run­gen, Zah­lun­gen und Gut­schrif­ten ein­ge­stellt hat, ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr.

Lesen