Berlin

Kein geson­der­ter Mie­ten­de­ckel in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und des­halb nich­tig erklärt. Das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) in der Fas­sung des Arti­kel 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 ist mit Artikel

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Wohnhaus

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und der Ein­griff des Bezirksamtes

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter dür­fen Ver­mie­tern Miet­erhö­hun­gen auf Grund­la­ge des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen (Mie­ten­WoG Bln) ver­bie­ten. Das hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den ent­spre­chen­den Antrag einer Woh­nungs­un­ter­neh­me­rin abge­wie­sen. Die­se for­der­te im Jah­nu­ar 2020 den Mie­ter einer ihrer Woh­nun­gen auf, einer Miet­erhö­hung zustim­men. Bis zur

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die zunächst zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Wohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter die Räu­me als Woh­nung für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt. Sofern sich im Nach­hin­ein tat­säch­lich ein vor­ge­scho­be­ner Nut­zungs­wil­le zei­gen soll­te, kann dies, wenn die Plausibilität

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Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me – mit einem Jahr Vorlauf

Bei einer bereits im Dezem­ber 2018 für die Zeit ab Dezem­ber 2019 ange­kün­dig­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men kann die Ver­mie­te­rin die Miet­erhö­hung noch nach den bis Ende 2018 gel­ten­den Vor­schrif­ten berech­nen. Eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Moder­ni­sie­rungs­kün­di­gung und dem vor­aus­sicht­li­chen Beginn der Arbei­ten bedarf es hier­für nicht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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Unwirk­sam­keit der hes­si­schen Miet­preis­brem­se – und die Amtshaftung

Mie­tern, die infol­ge der Unwirk­sam­keit ((vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/​18, BGHZ 223, 30)) der Hes­si­schen Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung vom 17.11.2015 eine höhe­re Mie­te zu ent­rich­ten haben, steht gegen das Land Hes­sen kein Amts­haf­tungs­an­spruch zu. Der Mie­te­rin ste­hen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG)

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die unwirk­sa­me Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung – und kei­ne Amtshaftung

Erlässt eine Lan­des­re­gie­rung eine Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung mit wei­tem räum­li­chem und per­sön­li­chem Gel­tungs­be­reich, die jedoch wegen Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zur Begrün­dung der Ver­ord­nung unwirk­sam ist, ste­hen Mie­tern des­we­gen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che zu. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine ent­spre­chen­de Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Hes­sen ab. Die Klä­ge­rin nahm das Land Hessen

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Berlin

1 Moder­ni­sie­rung des Ver­mie­ters – 2 Mieterhöhungen

Die Mög­lich­keit einer (wei­te­ren) Erhö­hung der Mie­te auf Grund­la­ge der umleg­ba­ren Moder­ni­sie­rungs­kos­ten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mie­ter, der im Anschluss an die Durch­füh­rung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me die Mie­te zunächst auf Grund­la­ge der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für den moder­ni­sier­ten Wohn­raum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht ver­wehrt. Allerdings

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Räu­mungs­frist für den Unter­mie­ter – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung des Hauseigentümers

Wird dem Unter­mie­ter, der nach Been­di­gung des Haupt­miet­ver­hält­nis­ses über eine Woh­nung und Räu­mung durch den Haupt­mie­ter die unter­ge­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Eigen­tü­mer nicht her­aus­gibt, eine gericht­li­che Räu­mungs­frist gewährt, kann der Eigen­tü­mer von ihm nach den Vor­schrif­ten des Eigen­tü­­mer-Besi­t­­zer-Ver­­häl­t­­nis­­ses Scha­dens­er­satz jeden­falls in Höhe der von dem Haupt­mie­ter bei Nichträu­mung geschul­de­ten Nutzungsentschädigung

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Miet­erhö­hung, ihre Begrün­dung mit dem Miet­spie­gel – und die Betriebskosten

Ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren der Ver­mie­teri­nist for­mell ord­nungs­ge­mäß und wird den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 558a BGB gerecht, indem es die begehr­te erhöh­te (Grund-)Miete unter Bezug­nah­me auf den Miet­spie­gel erläu­tert. Die gemäß § 558a BGB erfor­der­li­che Begrün­dung des Miet­erhö­hungs­be­geh­rens soll dem Mie­ter die Mög­lich­keit geben, des­sen sach­li­che Berech­ti­gung – zumin­dest im Ansatz –

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Paragraph

Müs­sen Mie­ter in Coro­na­zei­ten Woh­nungs­be­sich­ti­gun­gen dulden?

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie bringt Ein­schrän­kun­gen in allen Lebens­be­rei­chen mit sich, so auch für Mie­ter und Ver­mie­ter. Ein Fra­ge die sich Mie­ter zu recht stel­len ist, ob sie in der aktu­el­len Lock­­down-Situa­­ti­on mit weit­rei­chen­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen dem Ver­mie­ter den Zutritt zur Woh­nung gestat­ten müs­sen, bei­spiels­wei­se dann, wenn der Miet­ver­trag gekün­digt wur­de oder der

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Scha­dens­er­satz nach Aus­zug aus der Miet­woh­nung – und die Maklerkosten

Ein Mie­ter, der infol­ge einer Pflicht­ver­let­zung des Ver­mie­ters aus der Woh­nung aus­zieht und kei­ne neue Woh­nung anmie­tet, son­dern Woh­­nungs- oder Haus­ei­gen­tum erwirbt, kann die zum Zwe­cke des Eigen­tums­er­werbs ange­fal­le­nen Mak­ler­kos­ten nicht als Scha­dens­er­satz vom Ver­mie­ter ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Streit­fäl­len: Im ersten

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Wohnhaus

Strei­ti­ge For­de­run­gen aus einem been­de­ten Miet­ver­hält­nis – und die geleis­te­te Kaution

Der Ver­mie­ter ist berech­tigt, sich nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses aus einer gewähr­ten Bar­kau­ti­on durch Auf­rech­nung mit strei­ti­gen aus dem Miet­ver­hält­nis stam­men­den For­de­run­gen zu befrie­di­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im letz­ten Jahr die zuvor höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­de­ne Fra­ge, ob der Ver­mie­ter berech­tigt sei, sich nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses aus einer

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Spüle

Die vom Mie­ter aner­kann­te Betriebskostenabrechnung

Die Rege­lun­gen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hin­dern die Miet­ver­trags­par­tei­en nicht, nach Zugang einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung an den Mie­ter eine Ver­ein­ba­rung dar­über zu tref­fen, dass der Mie­ter den aus­ge­wie­se­nen Sal­do als ver­bind­lich aner­kennt. Weder for­mel­le Män­gel der Abrech­nung noch die mit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung etwa ver­bun­de­ne Ver­kür­zung der dem Mieter

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Aus­set­zung einer Wohnungsräumung

Eine Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Ziel der einst­wei­li­gen Aus­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Räu­mungs­ti­tel kann auf der Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung erge­hen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem anderen

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Berlin

Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Berlin

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin hat das Ver­fah­ren der Nor­men­kon­trol­le von Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung (Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin – „Mie­ten­de­ckel“) nach § 32 Abs. 1 des Geset­zes über den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof aus­ge­setzt. Es soll der Abschluss der beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und Normenkontrollverfahren

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Berlin

Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel kann auch für bestehen­de Miet­ver­hält­nis­se kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, der sich gegen das Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) am 22.11.2020 rich­te­te, abge­lehnt. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Beschwer­de­füh­re­rin schon nicht dar­ge­legt, dass ihr im Fall der Ablehnung

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Freudenberg

Getrennt leben­de Ehe­gat­ten – und das vom (Schwieger-)Vater über­tra­ge­ne Miethaus

Ehe­gat­ten gehö­ren auch dann der­sel­ben Fami­lie im Sin­ne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschie­den sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung eines seit 2001 bestehen­den Woh­nungs­miet­ver­tra­ges. Der Ver­mie­ter hat­te das Haus­grund­stück in der Fol­ge­zeit an sei­nen Sohn

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Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

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Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und die Fra­ge sei­ner Verfassungsgemäßheit

Das Land­ge­richt Ber­lin sieht das Ber­li­ner „Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung“ (Mie­ten­WoG Bln), den sog. „Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel“, als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Aller­dings kön­nen die­se Vor­schrif­ten nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin Miet­erhö­hun­gen der Ver­mie­ter­sei­te erst ab dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes am 23. Febru­ar 2020 und nicht ab dem gesetz­lich hierfür

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Ver­mie­tung von Woh­nun­gen – und die Erbschaftsteuer

Die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen über­schrei­tet nur dann die Gren­ze zum wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit der Fol­ge, dass erb­schaft­steu­er­lich kein (mög­li­cher­wei­se begüns­ti­gungs­schäd­li­ches) Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den, die das bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung übli­che Maß über­schrei­ten und der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit einen ori­gi­när gewerb­li­chen Cha­rak­ter geben. Auf die Anzahl

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Die unre­no­viert über­las­se­ne Miet­woh­nung – und die Schönheitsreparatur

Ein Mie­ter, dem eine unre­no­vier­te Woh­nung als ver­trags­ge­mäß über­las­sen wur­de und auf den die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nicht wirk­sam abge­wälzt wur­den, kann vom Ver­mie­ter die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­lan­gen, wenn eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung des Deko­ra­ti­ons­zu­stan­des ein­ge­tre­ten ist. Aller­dings hat er sich in die­sem Fall nach Treu und Glau­ben an den hier­für anfallenden

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Hausbau

Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen von der Nach­barbau­stel­le – als Mietmangel

Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn

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Berlin

Das Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Tier­gar­ten zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung, ob § 2 Absatz 2 Num­mer 4 des Geset­zes über das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum (Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 mit Arti­kel 14 Absatz 1, 2 GG ver­ein­bar ist, als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Vor­la­ge betraf die Fra­ge, ob die im Land Berlin

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Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung angenommen.

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Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Berlin

Das Land­ge­richt Ber­lin erach­tet die Vor­schrif­ten des am 23.02.2020 in Kraft getre­te­nen „Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung“ (Mie­ten­WoG Bln) dem sog. „Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel“ für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat daher das bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die­se Fra­ge gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. In einem

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Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – oder: war­um nicht jeder nach Karls­ru­he zie­hen sollte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch in einem wei­te­ren Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einst­wei­len außer Kraft zu set­zen, abge­lehnt, dies­mal jedoch nicht auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­wä­gung, son­dern weil die Antrag­stel­ler schon nicht glaub­haft vor­ge­tra­gen hatten,

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