Mietwohnungen

Die münd­li­che Eini­gung über die Mietminderung

Eine Ände­rung von ver­trags­we­sent­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schrift­form­be­dürf­tig, wenn sie für einen ein Jahr über­stei­gen­den Zeit­raum Gel­tung bean­sprucht. Die Vor­schrift des § 550 BGB soll den Erwer­ber eines Grund­stücks davor schüt­zen, bei Ein­tritt in einen Miet­ver­trag, des­sen Bedin­gun­gen er man­gels Schrift­lich­keit nicht zuver­läs­sig erkennen

Lesen
Nürnberg Fußgängerzone

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und der Nürn­ber­ger Mietspiegel

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den for­mel­len Anfor­de­run­gen an ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nach § 558a BGB zu befas­sen, das zur Begrün­dung auf einen Miet­spie­gel (hier: Nürn­ber­ger Miet­spie­gel 2018) Bezug nimmt: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ver­mie­ter die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te verlangen,

Lesen

Zwangs­räu­mung – und die Sachen des Mieters

Nach § 885a Abs. 4 Satz 1 und 4 ZPO kann der Gläu­bi­ger die im Räu­mungs­ob­jekt befind­li­chen Sachen ledig­lich dann ver­wer­ten bezie­hungs­wei­se ver­nich­ten, wenn der Schuld­ner die Sachen nicht bin­nen einer Frist von einem Monat nach Ein­wei­sung des Gläu­bi­gers in den Besitz abfor­dert. Hat der zwangs­ge­räum­te Mie­ter sei­nen Besitz vom Ver­mie­ter abge­for­dert, richtet

Lesen
Mietwohnungen

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten trotz Mietspiegel

Die Gerich­te sind grund­sätz­lich auch dann berech­tigt, zur Bestim­mung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ein von der beweis­be­las­te­ten Par­tei ange­bo­te­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, wenn ein Miet­spie­gel vor­liegt, der tabel­la­risch Miet­span­nen aus­weist und zusätz­lich eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe für die Spannen­ein­ord­nung ent­hält. Das gilt bei sol­chen Miet­spie­geln nicht nur in den Fäl­len, in denen zwi­schen den

Lesen
Monopoly

Miet­erhö­hung – und die Span­ne bei den Vergleichsmieten

Dem sach­ver­stän­dig bera­te­nen Tatrich­ter ste­hen, wenn sich nach der – stets erfor­der­li­chen – Berück­sich­ti­gung von Qua­li­täts­un­ter­schie­den in den Wohn­wert­merk­ma­len der zum Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen Woh­nun­gen noch eine brei­te Markt­streu­ung der Ver­gleichs­mie­ten ergibt, ver­schie­de­ne Ansät­ze für die Ermitt­lung der Ein­zel­ver­gleichs­mie­te zur Ver­fü­gung, deren Aus­wahl in sei­nem – revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt überprüfbaren –

Lesen

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und der maß­ge­ben­de Zeitpunkt

Maß­ge­bend für die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ist der Zeit­punkt, zu dem das Erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter zugeht und nicht der Zeit­punkt, ab dem der Mie­ter die erhöh­te Mie­te gege­be­nen­falls schul­det. Die nach § 558 Abs. 2 BGB aF maß­geb­li­che Vier­jah­res­frist erstreckt sich dem­nach vom Zugang des Erhö­hungs­ver­lan­gens an vier Jah­re zurück.

Lesen
Gästezimmer

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Ver­gleich wegen der Mieterhöhung

Der in einem Miet­erhö­hungs­pro­zess nach Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung des Ver­mie­ters geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich steht der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht ent­ge­gen, sofern die­ser Ver­gleich, in wel­chem der Miter einer Erhö­hung der Net­to­kalt­mie­te für die Woh­nung zuge­stimmt hat, dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den kann, dass die kurz zuvor aus­ge­spro­che­ne Eigen­be­darfs­kün­di­gung von die­ser Ver­ein­ba­rung nicht berührt

Lesen

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Unzu­mut­bar­keit des Umzugs

Auch wenn ein Mie­ter sei­ne Behaup­tung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehen­den Erkran­kung nicht zuzu­mu­ten, unter Vor­la­ge bestä­ti­gen­der ärzt­li­cher Attes­te gel­tend macht, ist im Fal­le des Bestrei­tens die­ses Vor­trags regel­mä­ßig die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu der Art, dem Umfang und den kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen der beschrie­be­nen Erkran­kung auf die Lebensführung

Lesen
Wohnhaus

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Alternativwohnung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, stellt eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Rechts­stel­lung des Eigen­tü­mers und ange­sichts der von den Gerich­ten grund­sätz­lich zu ach­ten­den Lebens­pla­nung selbst im Fall vor­han­de­ner Alter­na­tiv­woh­nun­gen kei­nen Rechts­miss­brauch dar, wenn der Ver­mie­ter ver­nünf­ti­ge und nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für das Festhalten

Lesen
Unterschrift

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die For­ma­lia des Kündigungsschreibens

Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­aus, dass die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen und ihn dadurch

Lesen
Bundesgerichtshof

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Anschluss­re­vi­si­on des Mieters

An der für die Anschluss­re­vi­si­on erfor­der­li­chen Beschwer des Anschluss­re­vi­si­ons­klä­gers fehlt es, wenn das Beru­fungs­ge­richt von der Wirk­sam­keit einer die­sem gegen­über aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung (hier: wegen Eigen­be­darfs) aus­ge­gan­gen ist und des­sen Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren allein des­halb ent­spro­chen hat, weil es eine Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses auf unbe­stimm­te Zeit zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen nach §§ 574,

Lesen
Mietwohnungen

Meh­re­re Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – meh­re­re Mieterhöhungen

Wer­den tat­säch­lich trenn­ba­re Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men (§ 555b BGB) durch­ge­führt, kann der Ver­mie­ter meh­re­re Miet­erhö­hun­gen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüg­lich jeweils abge­schlos­se­ner Maß­nah­men erklä­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit kün­dig­te die Ver­mie­te­rin ihren Mie­tern im Febru­ar 2017 schrift­lich die Durch­füh­rung zahl­rei­cher Arbei­ten zur Moder­ni­sie­rung des Miet­ob­jekts an. Neben ver­schie­de­nen „Maß­nah­men

Lesen
Wohngebäude in Leipzig

Die Dul­dungs­pflicht des schwei­gen­den Mie­ters bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und der Anlass zur Klageerhebung

Einen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge auf Dul­dung von Bau­maß­nah­men (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mie­ter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankün­di­gung der geplan­ten Bau­maß­nah­men ver­knüpf­te Auf­for­de­rung des Ver­mie­ters zur Abga­be einer Dul­dungs­er­klä­rung unbe­ach­tet lässt. Die Beja­hung eines Kla­ge­an­las­ses im

Lesen

Stell­platz­ver­mie­tung an Woh­nungs­mie­ter – und die Umsatzsteuer

Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen ist wie die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken für Wohn­zwe­cke umsatz­steu­er­frei, wenn sie im Rah­men eines ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gangs mit die­ser eng ver­bun­den ist, da die Miet­flä­chen Teil eines Gebäu­de­kom­ple­xes sind und von ein und dem­sel­ben Ver­mie­ter an ein und den­sel­ben Mie­ter vermietet

Lesen
Mietwohnungen

Die früh­zei­ti­ge Modernisierungsankündigung

Eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeit­li­cher Hin­sicht dann zuläs­sig, wenn die Pla­nun­gen so weit fort­ge­schrit­ten sind, dass die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen einer Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung nach § 555c Abs. 1 BGB und dem dort ange­kün­dig­ten voraussichtlichen

Lesen
Hund

Hun­de­hal­tung in der Miet­woh­nung – Ist ein gene­rel­les Ver­bot legal?

In Deutsch­land leben laut einer Stu­die des Indus­trie­ver­bands Heim­tier­be­darf (IVH) e. V. etwa 10,7 Mil­lio­nen Hun­de. Beson­ders in Miet­woh­nun­gen sor­gen die belieb­ten Haus­tie­re aber immer wie­der für Strei­tig­kei­ten. Vie­le Ver­mie­ter unter­sa­gen die Hal­tung der Tie­re des­halb gene­rell, auch dann, wenn eine Hun­de­haft­pflicht­ver­si­che­rung und Hun­de­kran­ken­ver­si­che­rung vor­han­den sind. Doch ist ein sol­ches Verbot

Lesen
Heizthermostat

Neu­er­tei­lung von Betriebskostenabrechnungen

Die Mie­te­rin hat gegen die Ver­mie­te­rin kei­nen Anspruch auf Ertei­lung von Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen, wenn die bereits vor­ge­leg­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen nicht an for­mel­len Män­geln lei­den. Für die ord­nungs­ge­mä­ße for­mel­le Abrech­nung der Betriebs­kos­ten ist es erfor­der­lich, dass die­se den Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht. Sie muss also regel­mä­ßig fol­gen­de Min­destan­ga­ben ent­hal­ten: die Zusammenstellung

Lesen
Berlin

Kein geson­der­ter Mie­ten­de­ckel in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und des­halb nich­tig erklärt. Das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) in der Fas­sung des Arti­kel 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 ist mit Artikel

Lesen
Wohnhaus

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und der Ein­griff des Bezirksamtes

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter dür­fen Ver­mie­tern Miet­erhö­hun­gen auf Grund­la­ge des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen (Mie­ten­WoG Bln) ver­bie­ten. Das hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den ent­spre­chen­den Antrag einer Woh­nungs­un­ter­neh­me­rin abge­wie­sen. Die­se for­der­te im Jah­nu­ar 2020 den Mie­ter einer ihrer Woh­nun­gen auf, einer Miet­erhö­hung zustim­men. Bis zur

Lesen

Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die zunächst zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Wohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter die Räu­me als Woh­nung für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt. Sofern sich im Nach­hin­ein tat­säch­lich ein vor­ge­scho­be­ner Nut­zungs­wil­le zei­gen soll­te, kann dies, wenn die Plausibilität

Lesen
Wohnungen

Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me – mit einem Jahr Vorlauf

Bei einer bereits im Dezem­ber 2018 für die Zeit ab Dezem­ber 2019 ange­kün­dig­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men kann die Ver­mie­te­rin die Miet­erhö­hung noch nach den bis Ende 2018 gel­ten­den Vor­schrif­ten berech­nen. Eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Moder­ni­sie­rungs­kün­di­gung und dem vor­aus­sicht­li­chen Beginn der Arbei­ten bedarf es hier­für nicht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

Lesen
Mietwohnungen

Unwirk­sam­keit der hes­si­schen Miet­preis­brem­se – und die Amtshaftung

Mie­tern, die infol­ge der Unwirk­sam­keit ((vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/​18, BGHZ 223, 30)) der Hes­si­schen Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung vom 17.11.2015 eine höhe­re Mie­te zu ent­rich­ten haben, steht gegen das Land Hes­sen kein Amts­haf­tungs­an­spruch zu. Der Mie­te­rin ste­hen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG)

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Die unwirk­sa­me Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung – und kei­ne Amtshaftung

Erlässt eine Lan­des­re­gie­rung eine Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung mit wei­tem räum­li­chem und per­sön­li­chem Gel­tungs­be­reich, die jedoch wegen Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zur Begrün­dung der Ver­ord­nung unwirk­sam ist, ste­hen Mie­tern des­we­gen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che zu. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine ent­spre­chen­de Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Hes­sen ab. Die Klä­ge­rin nahm das Land Hessen

Lesen
Berlin

1 Moder­ni­sie­rung des Ver­mie­ters – 2 Mieterhöhungen

Die Mög­lich­keit einer (wei­te­ren) Erhö­hung der Mie­te auf Grund­la­ge der umleg­ba­ren Moder­ni­sie­rungs­kos­ten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mie­ter, der im Anschluss an die Durch­füh­rung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me die Mie­te zunächst auf Grund­la­ge der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für den moder­ni­sier­ten Wohn­raum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht ver­wehrt. Allerdings

Lesen

Räu­mungs­frist für den Unter­mie­ter – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung des Hauseigentümers

Wird dem Unter­mie­ter, der nach Been­di­gung des Haupt­miet­ver­hält­nis­ses über eine Woh­nung und Räu­mung durch den Haupt­mie­ter die unter­ge­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Eigen­tü­mer nicht her­aus­gibt, eine gericht­li­che Räu­mungs­frist gewährt, kann der Eigen­tü­mer von ihm nach den Vor­schrif­ten des Eigen­tü­­mer-Besi­t­­zer-Ver­­häl­t­­nis­­ses Scha­dens­er­satz jeden­falls in Höhe der von dem Haupt­mie­ter bei Nichträu­mung geschul­de­ten Nutzungsentschädigung

Lesen

Miet­erhö­hung, ihre Begrün­dung mit dem Miet­spie­gel – und die Betriebskosten

Ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren der Ver­mie­teri­nist for­mell ord­nungs­ge­mäß und wird den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 558a BGB gerecht, indem es die begehr­te erhöh­te (Grund-)Miete unter Bezug­nah­me auf den Miet­spie­gel erläu­tert. Die gemäß § 558a BGB erfor­der­li­che Begrün­dung des Miet­erhö­hungs­be­geh­rens soll dem Mie­ter die Mög­lich­keit geben, des­sen sach­li­che Berech­ti­gung – zumin­dest im Ansatz –

Lesen
Paragraph

Müs­sen Mie­ter in Coro­na­zei­ten Woh­nungs­be­sich­ti­gun­gen dulden?

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie bringt Ein­schrän­kun­gen in allen Lebens­be­rei­chen mit sich, so auch für Mie­ter und Ver­mie­ter. Ein Fra­ge die sich Mie­ter zu recht stel­len ist, ob sie in der aktu­el­len Lock­­down-Situa­­ti­on mit weit­rei­chen­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen dem Ver­mie­ter den Zutritt zur Woh­nung gestat­ten müs­sen, bei­spiels­wei­se dann, wenn der Miet­ver­trag gekün­digt wur­de oder der

Lesen

Scha­dens­er­satz nach Aus­zug aus der Miet­woh­nung – und die Maklerkosten

Ein Mie­ter, der infol­ge einer Pflicht­ver­let­zung des Ver­mie­ters aus der Woh­nung aus­zieht und kei­ne neue Woh­nung anmie­tet, son­dern Woh­­nungs- oder Haus­ei­gen­tum erwirbt, kann die zum Zwe­cke des Eigen­tums­er­werbs ange­fal­le­nen Mak­ler­kos­ten nicht als Scha­dens­er­satz vom Ver­mie­ter ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Streit­fäl­len: Im ersten

Lesen
Wohnhaus

Strei­ti­ge For­de­run­gen aus einem been­de­ten Miet­ver­hält­nis – und die geleis­te­te Kaution

Der Ver­mie­ter ist berech­tigt, sich nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses aus einer gewähr­ten Bar­kau­ti­on durch Auf­rech­nung mit strei­ti­gen aus dem Miet­ver­hält­nis stam­men­den For­de­run­gen zu befrie­di­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im letz­ten Jahr die zuvor höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­de­ne Fra­ge, ob der Ver­mie­ter berech­tigt sei, sich nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses aus einer

Lesen
Spüle

Die vom Mie­ter aner­kann­te Betriebskostenabrechnung

Die Rege­lun­gen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hin­dern die Miet­ver­trags­par­tei­en nicht, nach Zugang einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung an den Mie­ter eine Ver­ein­ba­rung dar­über zu tref­fen, dass der Mie­ter den aus­ge­wie­se­nen Sal­do als ver­bind­lich aner­kennt. Weder for­mel­le Män­gel der Abrech­nung noch die mit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung etwa ver­bun­de­ne Ver­kür­zung der dem Mieter

Lesen

Aus­set­zung einer Wohnungsräumung

Eine Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Ziel der einst­wei­li­gen Aus­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Räu­mungs­ti­tel kann auf der Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung erge­hen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem anderen

Lesen
Berlin

Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Berlin

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin hat das Ver­fah­ren der Nor­men­kon­trol­le von Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung (Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin – „Mie­ten­de­ckel“) nach § 32 Abs. 1 des Geset­zes über den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof aus­ge­setzt. Es soll der Abschluss der beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und Normenkontrollverfahren

Lesen
Berlin

Der Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel kann auch für bestehen­de Miet­ver­hält­nis­se kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, der sich gegen das Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) am 22.11.2020 rich­te­te, abge­lehnt. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Beschwer­de­füh­re­rin schon nicht dar­ge­legt, dass ihr im Fall der Ablehnung

Lesen
Freudenberg

Getrennt leben­de Ehe­gat­ten – und das vom (Schwieger-)Vater über­tra­ge­ne Miethaus

Ehe­gat­ten gehö­ren auch dann der­sel­ben Fami­lie im Sin­ne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschie­den sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung eines seit 2001 bestehen­den Woh­nungs­miet­ver­tra­ges. Der Ver­mie­ter hat­te das Haus­grund­stück in der Fol­ge­zeit an sei­nen Sohn

Lesen

Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

Lesen
Mietwohnungen

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und die Fra­ge sei­ner Verfassungsgemäßheit

Das Land­ge­richt Ber­lin sieht das Ber­li­ner „Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung“ (Mie­ten­WoG Bln), den sog. „Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel“, als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Aller­dings kön­nen die­se Vor­schrif­ten nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin Miet­erhö­hun­gen der Ver­mie­ter­sei­te erst ab dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes am 23. Febru­ar 2020 und nicht ab dem gesetz­lich hierfür

Lesen
Wohnungen

Ver­mie­tung von Woh­nun­gen – und die Erbschaftsteuer

Die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen über­schrei­tet nur dann die Gren­ze zum wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit der Fol­ge, dass erb­schaft­steu­er­lich kein (mög­li­cher­wei­se begüns­ti­gungs­schäd­li­ches) Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den, die das bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung übli­che Maß über­schrei­ten und der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit einen ori­gi­när gewerb­li­chen Cha­rak­ter geben. Auf die Anzahl

Lesen
Mietwohnungen

Die unre­no­viert über­las­se­ne Miet­woh­nung – und die Schönheitsreparatur

Ein Mie­ter, dem eine unre­no­vier­te Woh­nung als ver­trags­ge­mäß über­las­sen wur­de und auf den die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nicht wirk­sam abge­wälzt wur­den, kann vom Ver­mie­ter die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­lan­gen, wenn eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung des Deko­ra­ti­ons­zu­stan­des ein­ge­tre­ten ist. Aller­dings hat er sich in die­sem Fall nach Treu und Glau­ben an den hier­für anfallenden

Lesen
Hausbau

Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen von der Nach­barbau­stel­le – als Mietmangel

Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn

Lesen
Berlin

Das Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Tier­gar­ten zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung, ob § 2 Absatz 2 Num­mer 4 des Geset­zes über das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum (Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 mit Arti­kel 14 Absatz 1, 2 GG ver­ein­bar ist, als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Vor­la­ge betraf die Fra­ge, ob die im Land Berlin

Lesen
Mietwohnungen

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung angenommen.

Lesen

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Berlin

Das Land­ge­richt Ber­lin erach­tet die Vor­schrif­ten des am 23.02.2020 in Kraft getre­te­nen „Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung“ (Mie­ten­WoG Bln) dem sog. „Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel“ für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat daher das bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die­se Fra­ge gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. In einem

Lesen

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – oder: war­um nicht jeder nach Karls­ru­he zie­hen sollte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch in einem wei­te­ren Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, das Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einst­wei­len außer Kraft zu set­zen, abge­lehnt, dies­mal jedoch nicht auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­wä­gung, son­dern weil die Antrag­stel­ler schon nicht glaub­haft vor­ge­tra­gen hatten,

Lesen

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und kein vor­läu­fi­ger Stopp

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen den Ber­li­ner „Mie­ten­de­ckel“ ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung der Buß­geld­vor­schrif­ten des „Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin“ (Mie­ten­WoG Bln) abge­lehnt. Hier­mit woll­ten die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, errei­chen, dass die Ver­let­zung von bestimm­ten Auskunftspflichten

Lesen

Gara­ge mit Duplex­ga­ra­gen­stell­platz – und die unter­blie­be­ne Einweisung

Ist ein Mie­ter nicht ord­nungs­ge­mäß in die Nut­zung des Tief­ga­ra­gen­stell­plat­zes ein­ge­wie­sen wor­den, haf­tet der Ver­mie­ter für einen Scha­den, der durch eine feh­ler­haf­te Benut­zung des Duplex­stell­plat­zes ent­stan­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Mie­ters statt­ge­ge­ben, des­sen Fahr­zeug auf einem Duplex­stell­platz beschä­digt worden

Lesen

Die Hun­de des Mie­ters – und ihr unan­ge­lein­tes Her­um­lau­fen auf den Gemeinschaftsflächen

Las­sen Mie­ter ihre Hun­de auf den Gemein­schafts­flä­chen des Anwe­sens Grün­flä­chen und Kin­der­spiel­platz ent­ge­gen der Haus­ord­nung und unge­ach­tet meh­re­rer Abmah­nun­gen unan­ge­leint lau­fen, so stellt dies eine erheb­li­che Ver­let­zung miet­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, dass einer sol­chen (beharr­li­chen) Pflicht­ver­let­zung unter den von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­den ein die frist­lo­se Kün­di­gung rechtfertigendes

Lesen
Mietwohnungen

Miet­erhö­hung – auf der Grund­la­ge eines 20 Jah­re alten Mietspiegels?

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten der Ver­mie­ter und die Mie­te­rin einer 79 qm gro­ßen Woh­nung des Ver­mie­ters in

Lesen
Mietwohnungen

Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

Lesen
Wohnhaus

Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rung – und die Härtefallabwägung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Maß­stä­ben zu befa­sen, ach denen sich die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en rich­tet, wenn sich der Wohn­raum­mie­ter gegen­über einer Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung auf das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In die­sem Zusam­men­hang hat er auch die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter

Lesen
Mietwohnungen

Miet­preis­brem­se vor dem Bundesverfassungsgericht

Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten zur Regu­lie­rung der Miet­hö­he bei Miet­be­ginn im nicht preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum (soge­nann­te „Miet­preis­brem­se“) sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ßen nicht gegen die Garan­tie des Eigen­tums, die Ver­trags­frei­heit oder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se Bestim­mun­gen ein­stim­mig nicht zur

Lesen

Die Miet­kau­ti­on – und ihre Abrechnung

Ist dem Ver­mie­ter in einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis eine Miet­si­cher­heit gewährt wor­den, hat sich der Ver­mie­ter nach dem Ende des Miet­ver­hält­nis­ses inner­halb ange­mes­se­ner, nicht all­ge­mein bestimm­ba­rer Frist gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren, ob und (gege­be­nen­falls) wel­che aus dem been­de­ten Miet­ver­hält­nis stam­men­den Ansprü­che er gegen die­sen erhebt. Mit einer sol­chen Erklä­rung wird die

Lesen

Neben­kos­ten­ab­rech­nung und Fristen

Dem Gesetz nach beinhal­tet die Mie­te alle Neben­kos­ten. Sie ist eine Inklu­siv­mie­te. Aller­dings darf der Miet­ver­trag ande­re Ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten. Das ist regel­mä­ßig der Fall und in § 556 BGB gere­gelt. Im Miet­ver­trag ist eine Kalt­mie­te ver­ein­bart, dar­über hin­aus zahlt der Mie­ter eine Vor­aus­zah­lung für die Betriebs­kos­ten und für die Kos­ten für Hei­zung und

Lesen