Das Mieten einer Wohnung ist oft nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Suche nach einer Wohnung in Zürich ist jedoch viel ärgerlicher, wenn man bedenkt, dass die Kosten hoch sind, die Konkurrenz groß ist und
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Schlagwort: Wohnraummiete
Lebens- und Gesundheitsgefahren – und der Vollstreckungsschutz im Räumungsverfahren
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung
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Wichtige Punkte, die vor dem Abschluss eines Mietvertrages zu prüfen sind
Ist die neue Wohnung gefunden, schweben die meisten Menschen auf Wolke sieben. Es ist jedoch wichtig den Mietvertrag genauestens zu studieren, damit weder während der Mietzeit, noch beim Auszug Missverstände entstehen.
Am Wohnungsübergabetag wird der Zustand der Wohnung festgehalten. Oftmals enthalten die Verträge
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Mieterhöhungserklärung – und keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Der Bundesgerichrtshof hat sich in drei bei ihm anhängigen Verfahren mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert hiernach keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken.
Neben den drei jetzt entschiedenen
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Der Kinderwagen vor dem Briefkasten
Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, hat deswegen weder gegen die Kinderwagenbesitzerin noch gegen die Vermieterin einen Anspruch auf Schmerzensgeld.
In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen
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Mietpreisüberhohung – oder: LegalTech als registriertes Inkassounternehmen
Aktuell hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit
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Mieterhöhungsverlangen – und seine Reduzierung innerhalb des Verfahrens
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs.
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Modernisierungen bei preisgebundenen Wohnungen – und die Mieterhöhung
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der
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Betriebskostenabrechnung – und die Einsicht in die Abrechnungsbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.
In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und
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Vermietungen – und die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht
Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet:
- Bei einer auf Dauer angelegten, auf Wohnimmobilien bezogenen Vermietungstätigkeit ist typisierend vom Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen.
- Demgegenüber gilt bei Immobilien, die
Berliner Mietenbegrenzungsverordnung 2015
Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1.06.2015 veröffentlicht worden.
Die auf der Grundlage der Ermächtigung des § 556d Abs.
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Die nicht verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage nicht über den nach § 9
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Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – und der Berliner Mietendeckel
Die Kündigung eines Mietvertrages auf Mietrückständen im Zusammenhang mit nach dem sog. „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen setzen eine gesonderte, nach dem 25. März 2021 erfolgte Mahnung durch den Vermieter voraus.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin eine Berufung
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#6 Jahre Mietenstopp
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“.
Artikel lesen Betriebskostenabrechnung – und das Einsichtsrecht des Mieters
Mit dem Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von dieser in Rechnung gestellten Betrag auf die Mieter umlegt, hatte sich der Bundesgerichts erneut zu befassen:
Den
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Der vom Vermieter bereitgestellte Kabelanschluss
Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach der derzeit noch geltenden Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz.
In Mietverträgen über Wohnraum darf demnach vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter
Artikel lesen Die mündliche Einigung über die Mietminderung
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht.
Die Vorschrift des § 550 BGB soll den Erwerber eines Grundstücks davor schützen, bei Eintritt
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Mieterhöhungsverlangen – und der Nürnberger Mietspiegel
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB zu befassen, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt:
Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der
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Zwangsräumung – und die Sachen des Mieters
Nach § 885a Abs. 4 Satz 1 und 4 ZPO kann der Gläubiger die im Räumungsobjekt befindlichen Sachen lediglich dann verwerten beziehungsweise vernichten, wenn der Schuldner die Sachen nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Einweisung des Gläubigers in
Artikel lesen Die ortsübliche Vergleichsmiete – und das Sachverständigengutachten trotz Mietspiegel
Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen
Artikel lesen Mieterhöhung – und die Spanne bei den Vergleichsmieten
Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der – stets erforderlichen – Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden in den Wohnwertmerkmalen der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch eine breite Marktstreuung der Vergleichsmieten ergibt, verschiedene Ansätze für die Ermittlung der Einzelvergleichsmiete zur Verfügung,
Artikel lesen Die ortsübliche Vergleichsmiete – und der maßgebende Zeitpunkt
Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete gegebenenfalls schuldet. Die nach § 558 Abs. 2 BGB aF maßgebliche Vierjahresfrist
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Eigenbedarfskündigung – und der Vergleich wegen der Mieterhöhung
Der in einem Mieterhöhungsprozess nach Zugang der Kündigungserklärung des Vermieters geschlossene Prozessvergleich steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen, sofern dieser Vergleich, in welchem der Miter einer Erhöhung der Nettokaltmiete für die Wohnung zugestimmt hat, dahingehend ausgelegt werden kann, dass
Artikel lesen Eigenbedarfskündigung – und die Unzumutbarkeit des Umzugs
Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang
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Eigenbedarfskündigung – und die Alternativwohnung
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt eine Eigenbedarfskündigung mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Rechtsstellung des Eigentümers und angesichts der von den Gerichten grundsätzlich zu achtenden Lebensplanung selbst im Fall vorhandener Alternativwohnungen keinen Rechtsmissbrauch
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Eigenbedarfskündigung – und die Formalia des Kündigungsschreibens
Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind.
Der Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin, dem
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Eigenbedarfskündigung – und die Anschlussrevision des Mieters
An der für die Anschlussrevision erforderlichen Beschwer des Anschlussrevisionsklägers fehlt es, wenn das Berufungsgericht von der Wirksamkeit einer diesem gegenüber ausgesprochenen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarfs) ausgegangen ist und dessen Klageabweisungsbegehren allein deshalb entsprochen hat, weil es eine Fortsetzung des Mietverhältnisses
Artikel lesen Mehrere Modernisierungsmaßnahmen – mehrere Mieterhöhungen
Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit kündigte die Vermieterin ihren Mietern im Februar 2017 schriftlich die
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Die Duldungspflicht des schweigenden Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen – und der Anlass zur Klageerhebung
Einen Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mieter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen verknüpfte Aufforderung des Vermieters
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Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter – und die Umsatzsteuer
Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke umsatzsteuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden ist, da die Mietflächen Teil eines Gebäudekomplexes sind und von
Artikel lesen Die frühzeitige Modernisierungsankündigung
Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs
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Hundehaltung in der Mietwohnung – Ist ein generelles Verbot legal?
In Deutschland leben laut einer Studie des Industrieverbands Heimtierbedarf (IVH) e. V. etwa 10,7 Millionen Hunde. Besonders in Mietwohnungen sorgen die beliebten Haustiere aber immer wieder für Streitigkeiten. Viele Vermieter untersagen die Haltung der Tiere deshalb generell, auch dann, wenn eine
Artikel lesen Neuerteilung von Betriebskostenabrechnungen
Die Mieterin hat gegen die Vermieterin keinen Anspruch auf Erteilung von Betriebskostenabrechnungen, wenn die bereits vorgelegten Betriebskostenabrechnungen nicht an formellen Mängeln leiden.
Für die ordnungsgemäße formelle Abrechnung der Betriebskosten ist es erforderlich, dass diese den Anforderungen des § 259 BGB
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Kein gesonderter Mietendeckel in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
Artikel lesenDas Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes
Berliner Mietendeckel – und der Eingriff des Bezirksamtes
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) verbieten.
Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und den entsprechenden Antrag einer Wohnungsunternehmerin abgewiesen. Diese forderte im Jahnuar 2020 den
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Eigenbedarfskündigung für die zunächst zum Verkauf angebotene Wohnung
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Sofern sich im
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Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme – mit einem Jahr Vorlauf
Bei einer bereits im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen kann die Vermieterin die Mieterhöhung noch nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der
Artikel lesen Unwirksamkeit der hessischen Mietpreisbremse – und die Amtshaftung
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit ((vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30)) der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu.
Der Mieterin stehen keine
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Die unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung – und keine Amtshaftung
Erlässt eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist, stehen Mietern deswegen keine Amtshaftungsansprüche zu.
Mit dieser Begründung wies jetzt der Bundesgerichtshof eine entsprechende Amtshaftungsklage
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1 Modernisierung des Vermieters – 2 Mieterhöhungen
Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum
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Räumungsfrist für den Untermieter – und die Nutzungsentschädigung des Hauseigentümers
Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls
Artikel lesen Mieterhöhung, ihre Begründung mit dem Mietspiegel – und die Betriebskosten
Ein Mieterhöhungsbegehren der Vermieterinist formell ordnungsgemäß und wird den Begründungsanforderungen des § 558a BGB gerecht, indem es die begehrte erhöhte (Grund-)Miete unter Bezugnahme auf den Mietspiegel erläutert.
Die gemäß § 558a BGB erforderliche Begründung des Mieterhöhungsbegehrens soll dem Mieter die
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Müssen Mieter in Coronazeiten Wohnungsbesichtigungen dulden?
Die Corona-Pandemie bringt Einschränkungen in allen Lebensbereichen mit sich, so auch für Mieter und Vermieter. Ein Frage die sich Mieter zu recht stellen ist, ob sie in der aktuellen Lockdown-Situation mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung gestatten
Artikel lesen Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung – und die Maklerkosten
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.
Dies entschied jetzt
Artikel lesen Streitige Forderungen aus einem beendeten Mietverhältnis – und die geleistete Kaution
Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits im letzten Jahr die zuvor höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob der
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Die vom Mieter anerkannte Betriebskostenabrechnung
Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch
Artikel lesen Aussetzung einer Wohnungsräumung
Eine Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ziel der einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel kann auf der Grundlage einer Folgenabwägung ergehen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig
Artikel lesen Der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ausgesetzt.
Artikel lesen Der Berliner Mietendeckel kann auch für bestehende Mietverhältnisse kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 22.11.2020 richtete, abgelehnt.
Nach Ansicht des
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Getrennt lebende Ehegatten – und das vom (Schwieger-)Vater übertragene Miethaus
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines seit 2001 bestehenden
Artikel lesen Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten – und die Inkassoerlaubnis
Die im Rahmen der Überprüfung und Zurückforderung überhöhter Mieten erbrachten Inkassodienstleistungen verstoßen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz; die in diesem Zusammenhang erfolgten Abtretungen der Forderungen des Mieters sind nicht – wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot – gemäß § 134 BGB
Artikel lesen Berliner Mietendeckel – und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit
Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln), den sog. „Berliner Mietendeckel“, als verfassungsgemäß an. Allerdings können diese Vorschriften nach Auffassung des Landgerichts Berlin Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
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