Mietrückstände, Kündigung - und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

Miet­rück­stän­de, Kün­di­gung – und der ver­spä­te­te Aus­gleich durch die Sozi­al­kas­se

Dem für einen Miet­zah­lungs­ver­zug des Mie­ters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erfor­der­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen steht nicht ent­ge­gen, dass er, um die Mie­te ent­rich­ten zu kön­nen, auf Sozi­al­leis­tun­gen einer öffent­li­chen Stel­le ange­wie­sen ist und die­se Leis­tun­gen recht­zei­tig bean­tragt hat. Kün­digt der Ver­mie­ter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.

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Mehrere Mieter - und die Kündigung

Meh­re­re Mie­ter – und die Kün­di­gung

Mit der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses gegen­über meh­re­ren Mie­tern hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Räu­mungs­kla­ge zu befas­sen: Dabei ist es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs uner­heb­lich, dass die Ver­mie­te­rin nach erfolg­ter Räu­mung der Woh­nung (zunächst) nur einer Mie­te­rin gegen­über begehrt. Die Rück­ga­be­pflicht meh­re­rer Mie­ter ist eine Gesamt­schuld, die gegen

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Keine

Kei­ne "Ber­li­ner Räu­mung" ohne Ver­mie­ter­pfand­recht

Besteht kein Ver­mie­ter­pfand­recht, ist eine ver­ein­fach­te Räu­mung (sog. "Ber­li­ner Räu­mung") im Wege der Aus­wechs­lung der Haus­tür­schlös­ser und Über­ga­be aller Schlüs­sel an den Ver­mie­ter unzu­läs­sig. Der Gläu­bi­ger kann zwar die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 885 ZPO auf die Her­aus­ga­be der Woh­nung beschrän­ken, wenn er an sämt­li­chen in den Räu­men befind­li­chen Gegen­stän­den ein

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Der Mieter - und der Denkmalschutz

Der Mie­ter – und der Denk­mal­schutz

Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen. Als Woh­nungs­mie­ter

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Mischmietverhältnisse - Wohnraum oder Geschäftsraum?

Mischmiet­ver­hält­nis­se – Wohn­raum oder Geschäfts­raum?

Ein ein­heit­li­ches Miet­ver­hält­nis über Wohn­räu­me und Geschäfts­räu­me ist zwin­gend ent­we­der als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis oder als Miet­ver­hält­nis über ande­re Räu­me zu bewer­ten. Für die recht­li­che Ein­ord­nung ist ent­schei­dend, wel­che Nut­zungs­art nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen über­wiegt1. Dabei ist maß­ge­bend auf die Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len, wobei der Tatrich­ter beim Feh­len aus­drück­li­cher Abre­den auf

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Die stillschweigende Änderung der umlagefähigen Betriebskosten

Die still­schwei­gen­de Ände­rung der umla­ge­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten

Eine (still­schwei­gen­de) Ände­rung der miet­ver­trag­li­chen Umla­ge­ver­ein­ba­rung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass der Ver­mie­ter Betriebs­kos­ten abrech­net, zu deren Umla­ge er nach dem Miet­ver­trag nicht berech­tigt ist, und der Mie­ter eine dar­auf beru­hen­de Nach­zah­lung begleicht. Aller­dings kann eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung dar­in lie­gen, dass der Ver­mie­ter dem Mie­ter Aller­dings stellt eine tele­fo­ni­sche Ankün­di­gung

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