Der mehrjährige berufsbedingte Auslandsaufenthalt - und die Untervermietungserlaubnis

Der mehr­jäh­ri­ge berufs­be­ding­te Aus­lands­auf­ent­halt – und die Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis

Ein mehr­jäh­ri­ger (berufs­be­ding­ter) Aus­lands­auf­ent­halt des Mie­ters kann ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Über­las­sung eines Teils des Wohn­raums an einen Drit­ten begrün­den . Von einer Über­las­sung eines Teils des Wohn­raums im Sin­ne des § 553 Abs. 1 BGB ist regel­mä­ßig bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn der Mie­ter den Gewahr­sam an dem Wohn­raum nicht

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Wohnung mit Hypnosepraxis - oder: die Kündigung eines Mischmietverhältnisses

Woh­nung mit Hyp­no­se­pra­xis – oder: die Kün­di­gung eines Mischmiet­ver­hält­nis­ses

Wel­chen Vor­schrif­ten unter­fällt die Kün­di­gung eines "Mischmiet­ver­hält­nis­ses", also eines Miet­ver­hält­nis­ses, das sowohl eine Wohn­nut­zung als auch eine frei­be­ruf­li­che Nut­zung umfasst? Mit die­ser Fra­ge hat­t­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Beklag­ten sind Mie­ter, die Klä­ger Ver­mie­ter eines mehr­stö­cki­gen Hau­ses in Ber­lin. In dem schrift­li­chen Miet­ver­trag vom 20.11.2006 wur­de den

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Mieterhöhungsverlangen - und die Vergleichbarkeit der Wohnungen

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und die Ver­gleich­bar­keit der Woh­nun­gen

Die an die "Ver­gleich­bar­keit" der zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens genann­ten Woh­nun­gen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sind in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung seit lan­gem dahin geklärt, dass ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen ist und eine Über­ein­stim­mung oder gar "Iden­ti­tät" in allen wesent­li­chen Wohn­wert­merk­ma­len nicht zu for­dern ist . Denn

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Der unverschuldete Rechtsirrtum im Wohnungsmietrecht

Der unver­schul­de­te Rechts­irr­tum im Woh­nungs­miet­recht

An das Vor­lie­gen eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums sind nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Wohn­raum­miet­recht stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; es besteht kein Grund, im Rah­men von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Guns­ten des Mie­ters einen mil­de­ren Maß­stab anzu­le­gen . Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt regel­mä­ßig nur vor, wenn der

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Die Mietwohnung - Enthaftungserklärung und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­ver­hält­nis zurück. Dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der fehlt die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, gegen den Ver­mie­ter Ansprü­che auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen an die Mas­se für einen Zeit­raum nach Wirk­sam­wer­den

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Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter

Begrün­dung einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung – der Lebens­ge­fähr­te der Toch­ter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters z befas­sen Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklag­ten sind seit dem Jahr 1999 Mie­ter einer 158 m² gro­ßen Woh­nung der Klä­ger. Mit Schrei­ben vom 23.10.2012 erklär­ten die Klä­ger die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses mit

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