Die Wohnung des Insolvenzschuldners - und die Enthaftungserklärung des Treuhänders

Die Woh­nung des Insol­venz­schuld­ners – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ("Frei­ga­be­er­klä­rung") erhält der Mie­ter die Ver­­­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis über sei­ne Woh­nung zurück. Eine Kün­di­gung des Ver­mie­ters ist ab die­sem Zeit­punkt dem Mie­ter gegen­über aus­zu­spre­chen . Die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs.

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Die strittige Mietminderung - und die verbotene Verwertung der Mietkaution

Die strit­ti­ge Miet­min­de­rung – und die ver­bo­te­ne Ver­wer­tung der Miet­kau­ti­on

Die Ver­wer­tung einer Miet­kau­ti­on wäh­rend des lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses ist unzu­läs­sig, wenn sie die For­de­run­gen des Ver­mie­ters strei­tig sind. In dem ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin Mie­te­rin einer Woh­nung des Beklag­ten. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zahl­te die Klä­ge­rin 1.400 € auf ein Kau­ti­ons­kon­to. Eine Zusatz­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zum Miet­ver­trag bestimmt: "Der Ver­mie­ter

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Das Mieterhöhungsschreiben der Hausverwaltung

Das Miet­erhö­hungs­schrei­ben der Haus­ver­wal­tung

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen des Ver­mie­ters kön­nen auch durch Schrei­ben eines – hier­zu bevoll­mäch­tig­ten – Haus­ver­wal­ters erfol­gen. Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB wirkt eine Wil­lens­er­klä­rung, die jemand inner­halb der ihm zuste­hen­den Ver­tre­tungs­macht im Namen des Ver­tre­te­nen abgibt, für und gegen den Ver­tre­te­nen. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob die Erklä­rung aus­drück­lich im

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Eigenbedarfskündigung

Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Begrün­dung einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und sei­ner Mei­nung nach über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen eine Absa­ge erteilt: Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklag­ten sind seit dem Jahr 1999 Mie­ter einer 158 m²

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Mieterhöhungsverlangen durch die Hausverwaltung

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen durch die Haus­ver­wal­tung

Auch bei einem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Ver­tre­tung des Ver­mie­ters durch einen Bevoll­mäch­tig­ten (hier: die Haus­ver­wal­tung) aus den Umstän­den ergibt; einer aus­drück­li­chen Offen­le­gung der Ver­tre­tung und nament­li­chen Benen­nung des Ver­mie­ters bedarf es nicht. Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB wirkt eine Wil­lens­er­klä­rung, die jemand

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Beschlossene Sache: Mietpreisbremse

Beschlos­se­ne Sache: Miet­preis­brem­se

Die Idee der Miet­preis­brem­se in Groß­städ­ten ist bereits seit letz­tem Jahr im Gespräch. Nun geht es an die Umset­zung. Bun­des­jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter Maas (SPD) haben das Pro­jekt mit straf­fem 100-Tages-Plan ein­ge­läu­tet; vor allem in Bal­lungs­räu­men sol­len die Effek­te schon bald zu spü­ren sein. Ziel: das Gefäl­le ver­klei­nern Der deut­sche Immo­bi­li­en­markt

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