Woh­nungs­ver­mie­tung zu Tages­sät­zen – in Ber­lin

Die Ver­mie­tung von Wohn­raum nach Maß­ga­be tage­wei­ser Kos­ten­über­nah­men ver­stößt gegen das Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz. Zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts dür­fen Behör­den­mit­ar­bei­ter den Wohn­raum betre­ten, auch wenn der Woh­nungs­in­ha­ber dies nicht gestat­tet. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ver­mie­te­te ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer seit dem Jahr 2015 möblier­te Woh­nun­gen ins­be­son­de­re an Asyl­an­trag­stel­ler und

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Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hält das Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­en­t­fre­m­­­dungs­­­­­ver­­­­­bot-Ge­­­se­t­­­zes inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind, als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen. In Ber­lin gilt seit dem 1. Mai

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Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung für Feri­en­woh­nung – nur bei ech­ter Zweit­woh­nung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat mit einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Zweck­ent­frem­dung sei­ne Recht­spre­chung zu Feri­en­woh­nun­gen fort­ent­wi­ckelt und dif­fe­ren­ziert: Danach darf eine Woh­nung, die nur unwe­sent­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, nicht als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geklagt hat­ten die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses mit vier Woh­nun­gen, von denen sie eine

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Zweck­ent­frem­dung von Zweit­woh­nun­gen als Feri­en­woh­nung?

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter müs­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin für die zeit­wei­se Ver­mie­tung von Zweit­woh­nun­gen für Feri­en­zwe­cke Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach dem Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz ertei­len. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen in den Ber­li­ner Bezir­ken Fried­richs­hain und Pan­kow geklagt. Ihren jewei­li­gen Haupt­wohn­sitz haben sie in

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Ber­li­ner Feri­en­woh­nun­gen – und das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot

Das in Ber­lin gel­ten­de Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung ist, zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, ver­fas­sungs­ge­mäß. In Ber­lin gilt seit Ende 2013 ein grund­sätz­li­ches Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum nach dem Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Ver­­or­d­­nung (ZwVb­VO). Für Feri­en­woh­nun­gen gilt das Ver­bot unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einer Über­gangs­frist erst seit dem

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Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes

Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt aber in ver­schie­de­ner Hin­sicht nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das führt dazu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rei­he ver­schie­de­ner Rege­lun­gen aus dem

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Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum – in Frei­burg

Die Sat­zung der Stadt Frei­burg über das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg wirk­sam. Seit der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 steht den Län­dern das Recht zur Gesetz­ge­bung für das Woh­nungs­we­sen zu. Auf die­ser Grund­la­ge erließ Baden-Wür­t­­te­m­berg das 2013 in Kraft getre­te­ne Gesetz über das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung

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Abriss von Wohn­raum – als ver­bo­te­ne Zweck­ent­frem­dung

Der Abriss von Miet­wohn­raum ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung, wenn auf dem­sel­ben Grund­stück Eigen­tums­woh­nun­gen ent­ste­hen sol­len. In dem hier vom­Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im einst­wei­li­gen Rechts­schutz ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Grund­stück in Ber­­lin-Wil­­mer­s­dorf, das mit einem sechs­ge­schos­si­gen, seit 2011 leer­ste­hen­den Wohn­ge­bäu­de bebaut ist. Die Eigen­tü­me­rin plant auf dem

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Akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung 2013

Im Jahr 2013 wur­de bun­des­weit ins­ge­samt acht Mal das Abhö­ren von pri­va­ten Woh­nun­gen durch die Poli­zei ange­ord­net und in sechs Fäl­len auch durch­ge­führt. Das geht aus der Jah­res­über­sicht 2013 zur akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz her­vor, den die Bun­des­re­gie­rung nun vor­ge­legt hat. Laut dem Bericht wur­den die

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Der ver­meint­li­che Wohn­raum im Kel­ler – und die arg­lis­ti­ge Täu­schung

Die objek­ti­ve Sei­te einer arg­lis­ti­gen Täu­schung ist gege­ben, wenn Kel­ler­räu­me als Wohn­raum ange­prie­sen wer­den, obwohl die für eine sol­che Nut­zung erfor­der­li­che bau­recht­li­che Geneh­mi­gung fehlt; nichts ande­res gilt, wenn die Wohn­raum­nut­zung zwar nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, aber anzei­ge­pflich­tig ist, damit die Bau­be­hör­de prü­fen kann, ob sie ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ein­lei­tet. Die objek­ti­ve Sei­te einer

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Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für 2jährige Ver­zö­ge­rung der Woh­nungs­fer­tig­stel­lung

Ver­zö­gert sich die Über­ga­be einer vom Bau­trä­ger noch zu erstel­len­den Woh­nung, kann der Erwer­ber für die Dau­er die­ses Ver­zugs dann eine Ent­schä­di­gung für die ent­gan­ge­ne Nut­zung ver­lan­gen, wenn ihm in die­ser Zeit ander­wei­ti­ger, in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum nicht zur Ver­fü­gung steht. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung und die Schaf­fung von Ersatz­wohn­raum

Ein die Ertei­lung einer Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung recht­fer­ti­gen­des Ange­bot, Ersatz­wohn­raum zu schaf­fen, erfor­dert u.a., dass hin­rei­chend ver­läss­lich damit gerech­net wer­den kann, dass der ange­bo­te­ne Ersatz­wohn­raum zeit­nah nach Ertei­lung der Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung geschaf­fen wird. Dar­an fehlt es, wenn in einem posi­ti­ven Bau­vor­be­scheid nur die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit fest­ge­stellt wird und die bau­ord­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit aus­drück­lich offen

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Wohn­raum­über­wa­chung und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in zwei mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren dar­über ent­schie­den, ob per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen aus einer prä­­ven­­tiv-poli­zei­­li­chen Wohn­raum­über­wa­chung in einem Urteil ver­wer­tet wer­den durf­ten und ob die Annah­me einer Betrugs­straf­bar­keit durch den Abschluss von Lebens­ver­si­che­run­gen mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist. Bereits durch Urteil vom 3. März

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Lausch­an­griff

Sind ver­wert­ba­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten durch einen poli­zei­recht­li­chen Lausch­an­griff ("akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung") erlangt wor­den, dür­fen sie in einem Straf­ver­fah­ren auch ohne Ein­wil­li­gung der inso­weit über­wach­ten Per­so­nen ver­wen­det wer­den, aller­dings gemäß § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO nur zur Auf­klä­rung einer Straf­tat, auf Grund derer die Maß­nah­me nach § 100c ange­ord­net wer­den könn­te, oder

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