Wohnungsvermietung zu Tagessätzen - in Berlin

Woh­nungs­ver­mie­tung zu Tages­sät­zen – in Ber­lin

Die Ver­mie­tung von Wohn­raum nach Maß­ga­be tage­wei­ser Kos­ten­über­nah­men ver­stößt gegen das Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz. Zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts dür­fen Behör­den­mit­ar­bei­ter den Wohn­raum betre­ten, auch wenn der Woh­nungs­in­ha­ber dies nicht gestat­tet. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ver­mie­te­te ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer seit dem Jahr 2015 möblier­te Woh­nun­gen ins­be­son­de­re an Asyl­an­trag­stel­ler und

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Berliner Zweckentfremdungsverbot - und das Rückwirkungsverbot

Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hält das Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­en­t­fre­m­­­dungs­­­­­ver­­­­­bot-Ge­­­se­t­­­zes inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind, als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen. In Ber­lin gilt seit dem 1. Mai

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Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung - nur bei echter Zweitwohnung

Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung für Feri­en­woh­nung – nur bei ech­ter Zweit­woh­nung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat mit einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Zweck­ent­frem­dung sei­ne Recht­spre­chung zu Feri­en­woh­nun­gen fort­ent­wi­ckelt und dif­fe­ren­ziert: Danach darf eine Woh­nung, die nur unwe­sent­lich zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, nicht als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geklagt hat­ten die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses mit vier Woh­nun­gen, von denen sie eine

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Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?

Zweck­ent­frem­dung von Zweit­woh­nun­gen als Feri­en­woh­nung?

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter müs­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin für die zeit­wei­se Ver­mie­tung von Zweit­woh­nun­gen für Feri­en­zwe­cke Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach dem Ber­li­ner Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz ertei­len. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen in den Ber­li­ner Bezir­ken Fried­richs­hain und Pan­kow geklagt. Ihren jewei­li­gen Haupt­wohn­sitz haben sie in

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Berliner Ferienwohnungen - und das Zweckentfremdungsverbot

Ber­li­ner Feri­en­woh­nun­gen – und das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot

Das in Ber­lin gel­ten­de Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung ist, zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, ver­fas­sungs­ge­mäß. In Ber­lin gilt seit Ende 2013 ein grund­sätz­li­ches Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum nach dem Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweck­en­t­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Ver­­or­d­­nung (ZwVb­VO). Für Feri­en­woh­nun­gen gilt das Ver­bot unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach einer Über­gangs­frist erst seit dem

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Übermäßige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes

Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes

Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt aber in ver­schie­de­ner Hin­sicht nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das führt dazu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rei­he ver­schie­de­ner Rege­lun­gen aus dem

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