Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung – und das Woh­nungs­recht

Die unbe­schränk­te Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat nur ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Sie begrün­det kei­nen Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters gegen einen Woh­nungs­rechts­in­ha­ber auf Her­aus­ga­be der Woh­nung nach § 985 BGB. Der Zwangs­ver­wal­ter ist aller­dings auf Grund sei­ner Bestel­lung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 150 Abs. 1 ZVG) berech­tigt, einen der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin gegen einen

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Zwangs­ver­wal­tung – und der ding­lich berech­tig­te unmit­tel­ba­re Besit­zer

Beruft sich der unmit­tel­ba­re Besit­zer eines unter Ver­wal­tung gestell­ten Grund­stücks erst nach Beginn der Zwangs­ver­wal­tung auf das Bestehen ding­li­cher Rech­te, hat der Zwangs­ver­wal­ter das Voll­stre­ckungs­ge­richt unver­züg­lich hier­über zu unter­rich­ten. Die Nicht­ein­le­gung der Erin­ne­rung gegen die Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung durch Inha­ber ding­li­cher Rech­te kann deren Mit­ver­schul­den an dem ihnen durch

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Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die Erben

Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren

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Das Wohn­recht für den län­ger­le­ben­den Ehe­gat­ten

Ein steu­er­be­güns­tig­ter Erwerb eines Fami­li­en­heims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der län­ger­le­ben­de Ehe­gat­te von Todes wegen end­gül­tig zivil­recht­lich Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum an einer als Fami­li­en­heim begüns­tig­ten Immo­bi­lie des vor­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten erwirbt und die­se zu eige­nen Wohn­zwe­cken selbst nutzt. Die von Todes wegen

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Grund­stücks­über­tra­gung, Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung

Eine Grund­stücks­über­tra­gung unter Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts stellt nicht zwin­gend eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung dar. Eine Grund­stücks­über­tra­gung ist daher nicht nach dem Anfech­tungs­ge­setz anfecht­bar, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Wohn­recht zurück­be­hält, das zu einer wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung der Immo­bi­lie führt. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall über­trug die Mut­ter der bei­den Klä­ger die­sen

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Die Grund­stücks­schen­kung und das zurück­be­hal­te­ne Wohn­recht

Ist bei einer Grund­stücks­schen­kung unter Auf­la­ge (hier Ver­pflich­tung zur Ein­räu­mung eines Wohn­rechts am Grund­stück) die Auf­la­ge bei der Schen­kungsteu­er dem Grun­de nach berei­che­rungs­min­dernd abzieh­bar, unter­liegt sie mit ihrem nach den für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­den Vor­schrif­ten zu ermit­teln­den Wert der Grund­er­werb­steu­er. § 3 Nr. 2 GrEStG gebie­tet es nicht, die Auf­la­ge bei der

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Ver­gü­tung für die allei­ni­ge Nut­zung der Ehe­woh­nung

Eine Ver­gü­tung für die allei­ni­ge Nut­zung der Ehe­woh­nung kann auch zuge­spro­chen wer­den, wenn ein Ehe­gat­te wäh­rend des Getrennt­le­bens aus einer Ehe­woh­nung weicht, für die bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam ein unent­gelt­li­ches Woh­nungs­recht ein­ge­räumt ist . Dies setzt nicht vor­aus, dass der in der Ehe­woh­nung ver­blei­ben­de Ehe­gat­te die ihm durch die unge­teil­te Nut­zung

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Zah­lun­gen zum Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht

Zah­lun­gen zum Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht kön­nen sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten dar­stel­len. Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Sie sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Ein­kunfts­art abzu­zie­hen, bei der sie erwach­sen, und das bedeu­tet, durch die sie ver­an­lasst sind. Eine

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Das zurück­be­hal­te­ne Woh­nungs­recht – oder: wenn ein Ehe­gat­te sein Ver­mö­gen ver­schenkt

Bei der Beur­tei­lung, ob die Über­tra­gung eines Grund­stücks durch einen Ehe­gat­ten sein Ver­mö­gen im Gan­zen betrifft, ist ein von ihm vor­be­hal­te­nes ding­li­ches Woh­nungs­recht als ihm ver­blie­be­nes Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen. Ein Ehe­gat­te kann sich nur mit Ein­wil­li­gung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­pflich­ten, über sein Ver­mö­gen im Gan­zen zu ver­fü­gen, § 1365 Abs.

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Bewer­tung eines Wohn­rechts

Seit dem Inkraft­tre­ten des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2009 wer­den – ent­spre­chend der Vor­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – alle wesent­li­chen Ver­mö­gens­grup­pen im Rah­men der Erb­­schaft- und Schen­kungs­steu­er mit dem gemei­nen Wert (bzw. Ver­kehrs­wert) ange­setzt. Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts darf dabei der Jah­res­wert von Nut­zun­gen eines Wirt­schafts­guts, das für Zwe­cke der

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Wenn der Woh­nungs­be­rech­tig­te ins Pfle­ge­heim kommt

Besteht kei­ne ver­trag­li­che Bin­dung zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem Woh­nungs­be­rech­tig­ten, der einer außer­häus­li­chen Pfle­ge bedarf, so wird der Eigen­tü­mer, der die Woh­nung eigen­mäch­tig ver­mie­tet, durch die Ein­nah­me der Miet­zin­sen nicht auf Kos­ten des Woh­nungs­be­rech­tig­ten berei­chert. Ein auf Aus­keh­rung der Mie­ten gerich­te­ter Zah­lungs­an­spruch schei­det nicht schon des­halb aus, weil das Woh­nungs­recht

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Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht durch den Betreu­er

Für eine Geneh­mi­gung eines beab­sich­tig­ten Ver­zichts des Betreu­ers auf ein zuguns­ten des Betreu­ten bestell­tes Woh­nungs­recht, wel­ches die­ser nicht mehr nut­zen kann, ist das Inter­es­se des Betreu­ten maß­ge­bend. Besteht das Inter­es­se an einer Woh­nungs­nut­zung end­gül­tig nicht mehr, ver­liert das Woh­nungs­recht sei­nen Ver­mö­gens­wert, wenn das Recht auch nicht durch Ver­mie­tung oder Ver­kauf

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Ding­li­ches Wohn­recht und die Betriebs­kos­ten­um­la­ge

Der Inha­ber eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts hat sich an den Kos­ten zu betei­li­gen, die dem Eigen­tü­mer durch die gewöhn­li­che Unter­hal­tung der zum gemein­schaft­li­chen Gebrauch der Bewoh­ner bestimm­ten Anla­gen und Ein­rich­tun­gen ent­ste­hen . Die antei­lig auf sei­ne Woh­nung ent­fal­len­den ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten von Hei­zung und Warm­was­ser­be­rei­tung trägt der Woh­nungs­be­rech­tig­te auch dann, wenn er

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Schen­kungsteu­er wegen Ver­zichts auf ein ding­li­ches Woh­nungs­recht

In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bereits geklärt, dass der vor­zei­ti­ge unent­gelt­li­che Ver­zicht auf ein vor­be­hal­te­nes Nieß­brauchs­recht als Rechts­ver­zicht den Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Für den unent­gelt­li­chen Ver­zicht auf ein ding­li­ches Woh­nungs­recht kann schon des­halb nichts ande­res gel­ten, weil das ding­li­che Woh­nungs­recht dem Nieß­brauch ähn­lich ist (vgl.

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Die Dienst­bar­keit am eige­nen Grund­stück und die Zwangs­voll­stre­ckung

Das Finanz­amt kann im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung vor­ge­hen, wenn sich ein Voll­stre­ckungs­schuld­ner am eige­nen Grund­stück ein Nieß­brauchs­recht oder Wohn­recht bestellt. Die Anfech­tung bewirkt, dass das Finanz­amt einen Anspruch auf Vor­rang sei­ner Rech­te bei der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück gel­tend machen kann. In einem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin

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Schen­kungsteu­er für das gelösch­te Wohn­recht

Die Ein­wil­li­gung in die Löschung eines ding­li­chen Wohn­rechts unter­liegt als frei­gie­bi­ge zuwen­dung zuguns­ten des mit dem Wohn­recht belas­te­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mers der Schen­kungsteu­er, ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt. Der Schen­kungsteu­er unter­liegt als Schen­kung unter Leben­den (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei ding­li­chen Wohn­rech­ten

Wird bei der Bestel­lung eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts schuld­recht­lich ver­ein­bart, dass der Berech­tig­te bestimm­te Betriebs­kos­ten antei­lig zu tra­gen und Vor­aus­zah­lun­gen zu leis­ten hat, gel­ten nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen die miet­recht­li­chen Fris­ten­re­ge­lun­gen in § 556 Abs. 3 BGB ent­spre­chend. Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB

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Ding­li­che Wohn­rech­te in der Grund­buch­be­rich­ti­gung

In den Bun­des­län­dern, in denen § 6 Abs. 1a GBBerG – gege­be­nen­falls auf Grund lan­des­recht­li­cher Erstre­ckung nach Absatz 3 der Vor­schrift – gilt, kann der Inha­ber eines vor dem 3. Okto­ber 1990 begrün­de­ten ding­li­chen Vor­kaufs­rechts mit sei­nem Recht nach Maß­ga­be von § 1104 Abs. 1 BGB im Wege des Auf­ge­bots­ver­fah­rens auch dann aus­ge­schlos­sen

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Kei­ne Besuchs­kon­trol­le bei den Eltern

Nicht sel­ten über­tra­gen Eltern das Eigen­tum am Fami­li­en­an­we­sen auf ein Kind und behal­ten sich das Wohn­recht an einem Gebäu­de­teil vor. Die­ses Wohn­recht gibt ihnen für den ent­spre­chen­den Gebäu­de­teil das Haus­recht. Das heißt: Auch wenn es dem Nach­wuchs nicht passt, kön­nen die Wohn­be­rech­tig­ten ohne Ein­schrän­kun­gen Besu­cher in ihren Räu­men emp­fan­gen. Das

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Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge ohne Pfle­ge­ver­pflich­tung

Dass in einem Ver­trag als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks ver­ein­bar­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nur so lan­ge geschul­det sein sol­len, wie sie von dem Ver­pflich­te­ten in dem über­nom­me­nen Haus erbracht wer­den kön­nen, führt nicht ohne wei­te­res zur Sit­ten­wid­rig­keit der ver­ein­bar­ten Rege­lung. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war ein Haus­grund­stück

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Wohn­recht und Pfle­ge­fall

Ent­hält die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Bestel­lung eines Woh­nungs­rechts kei­ne Rege­lung, wie die Woh­nung genutzt wer­den soll, wenn der Woh­nungs­be­rech­tig­te sein Recht wegen Umzugs in ein Pfle­ge­heim nicht mehr aus­üben kann, kommt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung in Betracht. Eine Ver­pflich­tung des Eigen­tü­mers, die Woh­nung

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Neu­es Mus­ter für Wider­rufs­be­leh­run­gen

Die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­­ma­­ti­on­s­pfli­ch­­ten-Ver­­or­d­­nung ist zum 1. April in Kraft getre­ten. Damit wer­den die Mus­ter für Beleh­run­gen, die Unter­neh­mer Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über ihre Wider­­rufs- und Rück­ga­be­rech­te ertei­len müs­sen, ent­spre­chend der Kri­tik der Gerich­te an der bis­he­ri­gen Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung kla­rer gefasst. Bei bestimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­­tür- und

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Neu­es Mus­ter für Wider­rufs­be­leh­run­gen

Heu­te wur­de die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­­ma­­ti­on­s­pfli­ch­­ten-Ver­­or­d­­nung im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Damit wer­den die Mus­ter für Beleh­run­gen kla­rer gefasst, die Unter­neh­mer Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über ihre Wider­­rufs- und Rück­ga­be­rech­te ertei­len müs­sen. Die Neu­fas­sung wird am 1. April 2008 in Kraft tre­ten. Bei bestimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­­tür- und Fern­ab­satz­ge­schäf­ten wie

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