Der EU-Führerschein - und der offensichtliche Wohnsitzmangel

Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohn­sitz­man­gel

Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort. Steht auf­grund vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in

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Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden - bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Kin­der­geld­an­spruch eines Gewer­be­trei­ben­den – bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht

Der Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Mona­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt. Auf­grund der kin­der­geld­spe­zi­fi­schen monats­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se ist bei Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lag­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

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Unterhaltsvorschuss - für in Portugal lebende Kinder

Unter­halts­vor­schuss – für in Por­tu­gal leben­de Kin­der

Einem Anspruch auf staat­li­chen Unter­halts­vor­schuss steht nicht ent­ge­gen, dass die betrof­fe­nen Kin­der in Por­tu­gal leben, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil in Deutsch­land mehr als nur gering­fü­gig beschäf­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall leb­ten die 2003 und 2005 gebo­re­nen Kin­der leb­ten zunächst in Deutsch­land bei ihrer Mut­ter,

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Das im Ausland studierende Kind - und sein inländischer Wohnsitz

Das im Aus­land stu­die­ren­de Kind – und sein inlän­di­scher Wohn­sitz

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind nach der Recht­spre­chung des Bun­de­fi­nanz­hofs sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt1. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass das Kind den weit

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Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids - und die erforderlichen Aufenthaltsermittlungen

Öffent­li­che Zustel­lung eines Steu­er­be­scheids – und die erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­er­mitt­lun­gen

Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort des Emp­fän­gers unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der öffent­li­chen Zustel­lung. Dabei reicht

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Öffentliche Zustellung - und der unbekannte Aufenthaltsort

Öffent­li­che Zustel­lung – und der unbe­kann­te Auf­ent­halts­ort

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine öffent­li­che Zustel­lung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zuläs­sig, wenn der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen unbe­kannt ist. Der Auf­ent­halts­ort ist unbe­kannt im Sin­ne des Geset­zes, wenn er nicht nur dem Geg­ner und dem Gericht, son­dern all­ge­mein unbe­kannt ist1. Da die öffent­li­che Zustel­lung unmit­tel­bar

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