Schen­kungsteu­er – und der Wohn­sitz des Beschenk­ten

Han­delt es sich bei Zah­lun­gen um frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen, ist zu prü­fen, ob die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin zum Zeit­punkt der jeweils strei­ti­gen Zah­lung unbe­schränkt steu­er­pflich­tig nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a oder b ErbStG war. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass sie im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG)

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Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohn­sitz­man­gel

Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort. Steht auf­grund vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in

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Kin­der­geld­an­spruch eines Gewer­be­trei­ben­den – bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht

Der Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Mona­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt. Auf­grund der kin­der­geld­spe­zi­fi­schen monats­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se ist bei Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lag­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

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Unter­halts­vor­schuss – für in Por­tu­gal leben­de Kin­der

Einem Anspruch auf staat­li­chen Unter­halts­vor­schuss steht nicht ent­ge­gen, dass die betrof­fe­nen Kin­der in Por­tu­gal leben, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil in Deutsch­land mehr als nur gering­fü­gig beschäf­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall leb­ten die 2003 und 2005 gebo­re­nen Kin­der leb­ten zunächst in Deutsch­land bei ihrer Mut­ter,

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Das im Aus­land stu­die­ren­de Kind – und sein inlän­di­scher Wohn­sitz

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind nach der Recht­spre­chung des Bun­de­fi­nanz­hofs sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt . Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass das Kind den

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Öffent­li­che Zustel­lung eines Steu­er­be­scheids – und die erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­er­mitt­lun­gen

Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort des Emp­fän­gers unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der öffent­li­chen Zustel­lung. Dabei reicht

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Öffent­li­che Zustel­lung – und der unbe­kann­te Auf­ent­halts­ort

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine öffent­li­che Zustel­lung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zuläs­sig, wenn der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen unbe­kannt ist. Der Auf­ent­halts­ort ist unbe­kannt im Sin­ne des Geset­zes, wenn er nicht nur dem Geg­ner und dem Gericht, son­dern all­ge­mein unbe­kannt ist . Da die öffent­li­che Zustel­lung

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Kin­der­geld – und die grenz­über­schrei­ten­de Anspruchs­be­rech­ti­gung der geschie­de­nen Mut­ter

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur einem Berech­tig­ten gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird es dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof Streit­fall ergibt sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung der geschie­de­nen Ehe­frau aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

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Das im ande­ren EU-Land leben­de geschie­de­ne Eltern­teil

Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 ist bei Anwen­dung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/​2004, ins­be­son­de­re was das Recht einer Per­son zur Erhe­bung eines Leis­tungs­an­spruchs anbe­langt, die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, als ob alle betei­lig­ten Per­so­nen unter die Rechts­vor­schrif­ten

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Der in einem ande­ren EU-Land leben­de Eltern­teil – und die fik­ti­ve Über­tra­gung der Wohn­si­tua­ti­on ins Inland

Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 schafft eine gesetz­li­che Fik­ti­on dahin, dass bei Anwen­dung der Koor­di­nie­rungs­re­ge­lun­gen der Grund­ver­ord­nung die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se berück­sich­tigt wird, als ob alle betei­lig­ten Per­so­nen unter die Rechts­vor­schrif­ten des für die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen zustän­di­gen Mit­glied­staats fie­len und dort wohn­ten.

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Kin­der­geld – und die per­sön­li­che, grenz­über­schrei­ten­de Anspruchs­be­rech­ti­gung

Die Fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009, wonach bei der Anwen­dung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/​2004 die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen ist, als wür­den alle Betei­lig­ten ‑ins­be­son­de­re was das Recht zur Erhe­bung eines Leis­tungs­an­spruchs anbe­langt- unter die

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Kin­der­geld – und die Ein­schu­lung in der Tür­kei

Vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig unter­las­se­ne Anzei­ge des Haus­halts­wech­sels der Kin­der im Zusam­men­hang mit ihrer Ein­schu­lung in der Tür­kei. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG wer­den Kin­der nicht berück­sich­tigt, die weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat haben, auf den

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Der deut­sche Pilot einer iri­schen Flug­li­nie – und die Lohn­steu­er

Hat der bei einer iri­schen Flug­ge­sell­schaft beschäf­tig­te Pilot sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land, unter­fällt er des­we­gen gemäß § 1 Abs. 1 EStG 2002 hier mit sei­nem Welt­ein­kom­men der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht. Die­ser Steu­er­pflicht ist auch der Arbeits­lohn (§ 19 EStG 2002) unter­wor­fen, den er als Flug­zeug­füh­rer für die in Irland ansäs­si­ge Flug­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat.

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Gewöhn­li­cher Auf­ent­halt wäh­rend meh­re­rer auf­ein­an­der­fol­gen­der Ent­sen­dun­gen

Nach § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort oder in die­sem Gebiet nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt. Als gewöhn­li­cher Auf­ent­halt ist dabei stets und von Beginn an ein zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Auf­ent­halt von mehr als sechs

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Per­so­nal­aus­weis – und die Anschrift bei woh­nungs­lo­sen Per­so­nen

Im Hin­blick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fäl­len, in denen ein in Deutsch­land leben­der Aus­weis­be­wer­ber nicht über eine aus Wohn­ort und Stra­ße bestehen­de gegen­wär­ti­ge Anschrift ver­fügt, die Anga­be allein sei­nes aktu­el­len Auf­ent­halts­orts zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich. Aus­zu­ge­hen ist inso­weit von der bun­des­recht­li­chen Rege­lung in

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EU-Füh­rer­schein – und der Wohn­sitz

Der­je­ni­ge Inha­ber eines EU-Füh­­rer­­scheins, der die Ein­hal­tung der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung für sich bean­sprucht, muss den für ihn güns­ti­gen Sach­ver­halt voll­um­fäng­lich bewei­sen und hat hier­zu sub­stan­zi­iert vor­zu­tra­gen hat. Eine sol­che Beweis­last­re­ge­lung gilt zumin­dest in dem Fall, dass mit­tels unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen des Aus­stell­er­mit­glied­staats fest­ge­stellt wer­de, dass der im aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­schein ein­ge­tra­ge­ne Wohn­sitz im

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Der Wohn­sitz im Frau­en­haus

Wäh­rend eines mehr­mo­na­ti­gen unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts im Frau­en­haus wohnt eine Ange­klag­te dort und nicht mehr in ihrer vor­he­ri­gen Woh­nung. Nach §§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 180 Satz 1, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann zwar die Ladung in einen zur Woh­nung des Zustel­l­emp­fän­gers gehö­ren­den Brief­kas­ten ein­ge­legt wer­den, wenn die­se Per­son in der

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Kin­der­geld wäh­rend des Aus­lands­stu­di­ums

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt. Für die Bei­be­hal­tung eines Inlands­wohn­sit­zes im Hau­se der Eltern bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen nur

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Pol­ni­scher Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 2006/​126/​EG darf ein Füh­rer­schein nur an Bewer­ber aus­ge­stellt wer­den, die im Hoheits­ge­biet des den Füh­rer­schein aus­stel­len­den Mit­glied­staa­tes ihren ordent­li­chen Wohn­sitz haben oder aber nach­wei­sen kön­nen, dass sie wäh­rend eines Min­dest­zeit­raums von sechs Mona­ten dort stu­diert haben. Nach Art. 12 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie gilt als

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Das ange­mie­te­te Zim­mer eines Gewer­be­trei­ben­den – der Wohn­sitz fürs Kin­der­geld

Ein ange­mie­te­tes Zim­mer kann nur dann der Wohn­sitz einer natür­li­chen Per­son i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hier­bei um eine auf Dau­er zum Bewoh­nen geeig­ne­te Räum­lich­keit han­delt, die der Betref­fen­de ‑wenn auch in grö­ße­ren Zeit­a­b­­stän­­den- mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit tat­säch­lich zu Wohn­zwe­cken

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Der Füh­rer­schein­ent­zug – und der zwi­schen­zeit­lich besorg­te EU-Füh­rer­schein

Die deut­sche Fahr­erlaub­nis darf auch nach Ertei­lung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis wegen eines aus­schließ­lich vor der Ertei­lung lie­gen­den Ver­hal­tens des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers jeden­falls dann ent­zo­gen wer­den, wenn die aus­län­di­sche EU-Fahr­er­lau­b­­nis wegen eines Wohn­sitz­ver­sto­ßes nicht aner­kannt wer­den muss . Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Erfül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses ist der­je­ni­ge der Ertei­lung der EU-Fahr­er­lau­b­­nis. Es

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Der tsche­chi­sche Füh­rer­schein

Mit der Fra­ge des Vor­lie­gens einer unbe­streit­ba­ren Infor­ma­ti­on einer Behör­de des Aus­stell­er­mit­glieds­staats über den feh­len­den Wohn­sitz des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers in die­sem Staat hat­te sich erneut ein Ver­wal­tungs­ge­richt zu beschäf­ti­gen. Und das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück zeigt, dass es für die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nicht immer ein­fach ist, gegen die in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat

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Die Stand­by-Woh­nung eines Pilo­ten

Nach § 8 AO hat jemand (d.h. eine natür­li­che Per­son) einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen kann. Zutref­fend ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger gleich­zei­tig meh­re­re Wohn­sit­ze haben kann und die­se im Inland und/​oder

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