Über­tra­gung der Bewäh­rungs­auf­sicht an das Wohn­sicht­ge­richt – und die Konzentrationswirkung

Die Zustän­dig­keit für die nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen, die sich auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung der Gesamt­frei­heits­stra­fe bezie­hen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Stra­fe aus­ge­spro­chen hat. Mit der sodann durch die­ses erfolg­ten wirk­sa­men Über­tra­gung der Bewäh­rungs­auf­sicht an das Wohn­sitz­ge­richt (§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO) wird die­ses nicht nur zustän­dig für die nachträglichen

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Zustän­dig­keit im Bewäh­rungs­ver­fah­ren – und die Zuständigkeitskonzentration

Allein die Mög­lich­keit, die auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 453 StPO zu tref­fen­den nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bin­dend an das Wohn­sitz­ge­richt abzu­ge­ben, setzt die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft. Ziel die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist es, zur Ver­mei­dung von diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen die Zustän­dig­keit frühzeitig

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Mehr­fa­che Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzuständigkeit

Haben meh­re­re Arbeits­ge­rich­te sich für ört­lich unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Arbeits­ge­richt ver­wie­sen und lehnt das Arbeits­ge­richt, an das der Rechts­streit zuletzt ver­wie­sen wur­de, die Über­nah­me ab, so wird das ört­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestimmt. Eine Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit bin­det nicht, wenn sie offensichtlich

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