Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung

Bei Geschäfts­räu­men kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG regel­mä­ßig nur dem Unter­neh­mer als Nut­zungs­be­rech­tig­tem zugu­te. Das Grund­recht kann bei nut­zungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ten des­halb auch nur von den Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich oder, soweit ihre Rechts­fä­hig­keit aner­kannt ist, von der Gesell­schaft als sol­cher gel­tend gemacht wer­den. Dem ent­spricht die Befug­nis zur Geltendmachung

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Schwe­rer Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die dau­er­haft genutz­te Privatwohnung

Mit dem Begriff der dau­er­haft genutz­ten Pri­vat­woh­nung im Sin­ne des § 244 Abs. 4 StGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Woh­nun­gen sind Räum­lich­kei­ten, die Men­schen wenigs­tens vor­über­ge­hend zur Unter­kunft die­nen. Über die­se Zweck­set­zung hin­aus bedarf es kei­ner wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen. Ins­be­son­de­re ist nicht erfor­der­lich, dass die Woh­nung im Tat­zeit­raum als

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Feuerwehr

Brand­stif­tung im Mehrfamilienhaus

Bei einer Brand­le­gung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bedeu­tet „teil­wei­ses Zer­stö­ren“ im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, dass (zumin­dest) ein zum selb­stän­di­gen Gebrauch bestimm­ter Teil des Wohn­ge­bäu­des ? d.h. eine zum Woh­nen bestimm­te, abge­schlos­se­ne „Unter­ein­heit“ ? durch die Brand­le­gung für Wohn­zwe­cke unbrauch­bar gewor­den ist. Eine teil­wei­se Zer­stö­rung ist gege­ben, wenn einzelne

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Feri­en­haus als Woh­nung – auch ohne Tele­fon, Inter­net und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder über Anschlüsse

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Coro­na – und das baye­ri­sche „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bot“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung wegen des „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bots“ gem. der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung zu erlas­sen. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen zwei Beschlüs­se des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und 3 der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­bot die eige­ne Woh­nung zu ver­las­sen. In

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die Nut­zung zu eige­nen Wohnzwecken

Eine den Steu­er­tat­be­stand aus­schlie­ßen­de „Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken“ nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt vor­aus, dass eine Immo­bi­lie zum Bewoh­nen geeig­net ist; und vom Steu­er­pflich­ti­gen auch bewohnt wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss das Gebäu­de zumin­dest auch selbst nut­zen; unschäd­lich ist, wenn er es gemein­sam mit sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder

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Multi Storey Car Park 2705368 1280

Die Pfän­dung in der Garage

Eine in unmit­tel­ba­rer Nähe zur eigent­li­chen Woh­nung gele­ge­ne, pri­vat genutz­te Gara­ge fällt unter den Begriff der „Woh­nung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewalt­sa­me Öff­nung und für das Durch­su­chen einer der­ar­ti­gen Gara­ge mit dem Ziel, pfänd­ba­re Gegen­stän­de auf­zu­fin­den, ist eine rich­ter­li­che Anord­nung erfor­der­lich, wenn weder die Einwilligung

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Brand­stif­tung – und die Zer­stö­rung gemischt genutz­ter Gebäude

Zer­stö­ren im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutz­ten Gebäu­den eine durch die Brand­le­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz einer selb­stän­di­gen Wohn­ein­heit vor­aus. Der Tat­be­stand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tat­er­folgs­va­ri­an­te des Inbrand­set­zens ist in Fäl­len, in denen ein ein­heit­li­ches, teils gewerb­lich und

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Die im Mit­ei­gen­tum von Ehe­gat­ten ste­hen­den Woh­nung – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei beruf­li­cher Nutzung

Nutzt ein Mit­ei­gen­tü­mer allein eine Woh­nung zu beruf­li­chen Zwe­cken, kann er AfA und Schuld­zin­sen nur ent­spre­chend sei­nem Mit­ei­gen­tums­an­teil als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, wenn die Dar­le­hen zum Erwerb der Woh­nung gemein­sam auf­ge­nom­men wur­den und Zins und Til­gung von einem gemein­sa­men Kon­to begli­chen wer­den. Wer­bungs­kos­ten sind die mit der Erhal­tung, Siche­rung und

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Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die ange­ord­ne­te Unter­su­chung in der Wohnung

Eine im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Anord­nung zur Unter­su­chung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­letzt man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der VerfassungsbeschwerdeUnver­letz­lich­keit der Woh­nungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Sol­tau im Betreu­ungs­ver­fah­ren an, dass nach per­sön­li­cher Untersuchung

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Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Wohnung

Die Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO setzt vor­aus, dass der Adres­sat der zuzu­stel­len­den Sen­dung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich inne­hat, das heißt dort lebt und ins­be­son­de­re auch schläft. Sie ver­liert ihre Eigen­schaft als Woh­nung, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger sie nicht mehr zu den vor­ge­nann­ten Zwe­cken nutzt, sondern

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Zu schnell gefah­ren – Wohnungsdurchsuchung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Woh­nungs­durch­su­chung wegen der Ver­fol­gung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit erfolg­reich: Einem Motor­rad­fah­rer ‑einem Poli­­zei­­be­am­­ten- wur­de durch Buß­geld­be­scheid der Stadt Reut­lin­gen zur Last gelegt, zu einer bestimm­ten Zeit auf der L 378a als Füh­rer eines Kraft­ra­des (fahr­läs­sig) die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 30 km/​h (zuläs­si­ge

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Durch­su­chungs­be­schluss – und die for­mel­haf­te Begründung

Bei einer Durch­su­chungs­an­ord­nung ist eine kon­kret for­mu­lier­te, for­mel­haf­te Wen­dun­gen ver­mei­den­de Anord­nung, die zugleich den Rah­men der Durch­su­chung abste­cken und eine Kon­trol­le durch das Rechts­mit­tel­ge­richt ermög­li­chen kön­ne, erfor­der­lich. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Bocholt wegen des Vor­wurfs der Bedro­hung, der sons­ti­gen Sach­be­schä­di­gung auf Stra­ßen, Wegen und

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Von der Woh­nung zur Feri­en­woh­nung – und die Baugenehmigung

Die dau­er­haf­te Nut­zung einer Woh­nung in einem Gebäu­de, für das eine Geneh­mi­gung als Wohn­ge­bäu­de vor­liegt, als Feri­en­woh­nung für einen wech­seln­den Per­so­nen­kreis stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Beschwer­de einer Eigen­tü­me­rin gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung ihrer Woh­nung als

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Das zweck­wid­rig als Wohn­raum genutz­te Teil­ei­gen­tum – und die Ver­jäh­rung des Unterlassungsanspruchs

Wird eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit zweck­wid­rig als Wohn­raum genutzt, ver­jährt der Unter­las­sungs­an­spruch der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht, solan­ge die­se Nut­zung anhält; dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Son­der­ei­gen­tü­mer selbst oder des­sen Mie­ter Nut­zer ist. Der Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Unter­las­sung der lang­jäh­ri­gen zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Wohn­raum ist in der Regel jeden­falls dann

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Das Stu­den­ten­wohn­heim – und die Grundsteuer

Eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Stu­den­ten­wohn­heim in Gestalt eines Appar­te­ment­hau­ses gege­ben, wenn eine Wohn­ein­heit aus einem Wohn-Schlaf­­raum mit einer voll­stän­dig ein­ge­rich­te­ten Küchen­kom­bi­na­ti­on oder zumin­dest einer Koch­ge­le­gen­heit mit den für eine Klein­kü­chen­ein­rich­tung übli­chen Anschlüs­sen, einem Bad/​WC und einem Flur besteht und eine Gesamt­wohn­flä­che von min­des­tens 20 m² hat.

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Das Hotel als Wohnung

Der Begriff „Woh­nung“ in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vor­über­ge­hen­de Unter­kunft in einem Hotel oder einer Pen­si­on. Gemäß § 145a StGB macht sich straf­bar, wer wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gegen eine bestimm­te Wei­sung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeich­ne­ten Art ver­stößt und dadurch den Zweck der Maßregel

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Die Miet­woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge – und die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Rücktritt

Einem Gläu­bi­ger ist grund­sätz­lich gestat­tet, den ent­stan­de­nen Teil des Scha­dens zum Zeit­punkt der Kla­ger­he­bung zu bezif­fern und mit einer Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu machen sowie dane­ben im Übri­gen im Hin­blick auf die zum Zeit­punkt der Kla­ger­he­bung noch nicht bezif­fer­ba­ren wei­te­ren Schä­den auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht des Schuld­ners zu kla­gen. Macht der

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Woh­nen am Beschäftigungsort

Eine Woh­nung dient – im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung – dem Woh­nen am Beschäf­ti­gungs­ort, wenn sie dem Arbeit­neh­mer unge­ach­tet von Gemein­­de- oder Lan­des­gren­zen ermög­licht, sei­ne Arbeits­stät­te täg­lich auf­zu­su­chen. Die Ent­schei­dung dar­über, ob eine sol­che Woh­nung so gele­gen ist, dass der Arbeit­neh­mer in zumut­ba­rer Wei­se täg­lich von dort sei­ne Arbeits­stät­te aufsuchen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Leer­stand nach Selbstnutzung

Wer Auf­wen­dun­gen für sei­ne zunächst selbst bewohn­te, anschlie­ßend leer ste­hen­de und noch nicht ver­mie­te­te Woh­nung als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten gel­tend macht, muss sei­nen end­gül­ti­gen Ent­schluss, die­se Woh­nung zu ver­mie­ten, durch ernst­haf­te und nach­hal­ti­ge Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen bele­gen. Die Ernst­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen die­nen als Bele­ge (Beweis­an­zei­chen) für die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht, deren Feststellung

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Nächt­li­cher Lärm als Kündigungsgrund

Der Ver­mie­ter kann einem Mie­ter, der in einem Mehr­­par­­tei­en-Miets­haus trotz Abmah­nung nachts über­lau­te Musik hört, frist­los kün­di­gen. Dass man als Mie­ter einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus auf die Nacht­ru­he der ande­ren Miet­par­tei­en Rück­sicht nimmt, ist ein eigent­lich selbst­ver­ständ­li­ches Gebot der Höf­lich­keit. Wer sich nicht dar­an hält, muss aber nicht nur

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Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er nur für Auswärtige

Eine Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung ver­stößt gegen den Gleich­heits­grund­satz, wenn sie die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er nur von Aus­wär­ti­gen anord­net. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen anhand der Zweit­wohn­steu­er­sat­zung der Stadt Nau­heim. Damit hat das VG einem Klä­ger Recht gege­ben, der gegen die Her­an­zie­hung zu einer Zweit­woh­nungs­steu­er durch die Stadt Bad Nau­heim geklagt hatte.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­mie­ter einer ver­müll­ten Wohnung

Die Eigen­tü­mer eines Miets­hau­ses sind ver­pflich­tet, die ver­müll­te Woh­nung ihrer Mie­ter unver­züg­lich zu rei­ni­gen, zu ent­we­sen und zu ent­rüm­peln. Meint jeden­falls in einer Eil­ent­schei­dung das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, das damit eine ent­spre­chen­de Ord­nungs­ver­fü­gung der Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Wit­ten bestä­tig­te. In dem vom VG ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Mie­ter offen­kun­dig über einen

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Wann ist eine Woh­nung eine Wohnung?

Die Fra­ge, ob mehr als zwei Woh­nun­gen vor­lie­gen, bestimmt sich im Rah­men der Bedarfs­be­wer­tung nach § 146 Abs. 5 BewG nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nach dem Woh­nungs­be­griff, wie er für Zwe­cke der Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens bereits 1984 vom BFH ent­wi­ckelt wor­den ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, wann

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