Brandstiftung - und die Zerstörung gemischt genutzter Gebäude

Brand­stif­tung – und die Zer­stö­rung gemischt genutz­ter Gebäu­de

Zer­stö­ren im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutz­ten Gebäu­den eine durch die Brand­le­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz einer selb­stän­di­gen Wohn­ein­heit vor­aus. Der Tat­be­stand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tat­er­folgs­va­ri­an­te des Inbrand­set­zens ist in Fäl­len, in denen ein ein­heit­li­ches, teils gewerb­lich und

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Die im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung - und der Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung

Die im Mit­ei­gen­tum von Ehe­gat­ten ste­hen­den Woh­nung – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei beruf­li­cher Nut­zung

Nutzt ein Mit­ei­gen­tü­mer allein eine Woh­nung zu beruf­li­chen Zwe­cken, kann er AfA und Schuld­zin­sen nur ent­spre­chend sei­nem Mit­ei­gen­tums­an­teil als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, wenn die Dar­le­hen zum Erwerb der Woh­nung gemein­sam auf­ge­nom­men wur­den und Zins und Til­gung von einem gemein­sa­men Kon­to begli­chen wer­den. Wer­bungs­kos­ten sind die mit der Erhal­tung, Siche­rung und

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Unterbringungsverfahren - und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die ange­ord­ne­te Unter­su­chung in der Woh­nung

Eine im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Anord­nung zur Unter­su­chung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­letzt man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnver­letz­lich­keit der Woh­nungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Sol­tau im Betreu­ungs­ver­fah­ren an, dass nach per­sön­li­cher Unter­su­chung

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Ersatzzustellung - und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Woh­nung

Die Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO setzt vor­aus, dass der Adres­sat der zuzu­stel­len­den Sen­dung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich inne­hat, das heißt dort lebt und ins­be­son­de­re auch schläft. Sie ver­liert ihre Eigen­schaft als Woh­nung, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger sie nicht mehr zu den vor­ge­nann­ten Zwe­cken nutzt, son­dern

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