Wohnung | Rechtslupe

Corona - und das bayerische "Wohnungsverlassungsverbot"

6. Mai 2020 Rechtslupe

Corona – und das bayerische „Wohnungsverlassungsverbot“

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung wegen des „Wohnungsverlassungsverbots“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu erlassen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelten Verbot die eigene Wohnung zu verlassen .

Private Veräußerungsgeschäfte - und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

17. Januar 2020 Rechtslupe

Private Veräußerungsgeschäfte – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine den Steuertatbestand ausschließende „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist; und vom Steuerpflichtigen auch bewohnt wird. Der Steuerpflichtige muss das Gebäude zumindest auch selbst nutzen; unschädlich ist, wenn er es gemeinsam mit seinen Familienangehörigen oder

Multi Storey Car Park 2705368 1280

7. Januar 2020 Rechtslupe

Die Pfändung in der Garage

Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der „Wohnung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung

Brandstiftung - und die Zerstörung gemischt genutzter Gebäude

9. Oktober 2018 Rechtslupe

Brandstiftung – und die Zerstörung gemischt genutzter Gebäude

Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus. Der Tatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante des Inbrandsetzens ist in Fällen, in denen ein einheitliches, teils gewerblich und

Die im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung - und der Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung

5. April 2018 Rechtslupe

Die im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung – und der Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Werbungskosten sind die mit der Erhaltung, Sicherung und

Unterbringungsverfahren - und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung

4. April 2018 Rechtslupe

Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung

Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeUnverletzlichkeit der WohnungDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Soltau im Betreuungsverfahren an, dass nach persönlicher Untersuchung

Ersatzzustellung - und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

25. April 2017 Rechtslupe

Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO setzt voraus, dass der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, das heißt dort lebt und insbesondere auch schläft. Sie verliert ihre Eigenschaft als Wohnung, wenn der Zustellungsempfänger sie nicht mehr zu den vorgenannten Zwecken nutzt, sondern

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Februar 2017 Rechtslupe

Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung,

Ersatzzustellung - durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten

28. Oktober 2016 Rechtslupe

Ersatzzustellung – durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten

Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, das Schriftstück in einen zu der

Zu schnell gefahren - Wohnungsdurchsuchung

12. August 2016 Rechtslupe

Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer ‑einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h (zulässige

Durchsuchungsbeschluss - und die formelhafte Begründung

18. Juli 2016 Rechtslupe

Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung

Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des Vorwurfs der Bedrohung, der sonstigen Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und

Von der Wohnung zur Ferienwohnung - und die Baugenehmigung

8. Juni 2016 Rechtslupe

Von der Wohnung zur Ferienwohnung – und die Baugenehmigung

Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde einer Eigentümerin gegen die Untersagung der Nutzung ihrer Wohnung

Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum - und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs

2. Juni 2015 Rechtslupe

Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum – und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs

Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls

Das Studentenwohnheim - und die Grundsteuer

26. März 2015 Rechtslupe

Das Studentenwohnheim – und die Grundsteuer

Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens

Das Hotel als Wohnung

5. Mai 2014 Rechtslupe

Das Hotel als Wohnung

Der Begriff „Wohnung“ in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension. Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel

Die Mietwohnung als Kapitalanlage - und die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt

10. Juli 2013 Rechtslupe

Die Mietwohnung als Kapitalanlage – und die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt

Einem Gläubiger ist grundsätzlich gestattet, den entstandenen Teil des Schadens zum Zeitpunkt der Klagerhebung zu beziffern und mit einer Leistungsklage geltend zu machen sowie daneben im Übrigen im Hinblick auf die zum Zeitpunkt der Klagerhebung noch nicht bezifferbaren weiteren Schäden auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Schuldners zu klagen. Macht der

Wohnen am Beschäftigungsort

12. Juli 2012 Rechtslupe

Wohnen am Beschäftigungsort

Eine Wohnung dient – im Rahmen der doppelten Haushaltsführung – dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Wohnung so gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Leerstand nach Selbstnutzung

Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen dienen als Belege (Beweisanzeichen) für die Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung

Nächtlicher Lärm als Kündigungsgrund

13. Juni 2008 Rechtslupe

Nächtlicher Lärm als Kündigungsgrund

Der Vermieter kann einem Mieter, der in einem Mehrparteien-Mietshaus trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen. Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur

Keine Zweitwohnungssteuer nur für Auswärtige

12. Juni 2008 Rechtslupe

Keine Zweitwohnungssteuer nur für Auswärtige

Eine Zweitwohnungssteuersatzung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von Auswärtigen anordnet. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen anhand der Zweitwohnsteuersatzung der Stadt Nauheim. Damit hat das VG einem Kläger Recht gegeben, der gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Bad Nauheim geklagt hatte.

Vermieter einer vermüllten Wohnung

12. Juni 2008 Rechtslupe

Vermieter einer vermüllten Wohnung

Die Eigentümer eines Mietshauses sind verpflichtet, die vermüllte Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Meint jedenfalls in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Arnsberg, das damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten bestätigte. In dem vom VG entschiedenen Fall hatten die Mieter offenkundig über einen

Wann ist eine Wohnung eine Wohnung?

7. November 2007 Rechtslupe

Wann ist eine Wohnung eine Wohnung?

Die Frage, ob mehr als zwei Wohnungen vorliegen, bestimmt sich im Rahmen der Bedarfsbewertung nach § 146 Abs. 5 BewG nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs nach dem Wohnungsbegriff, wie er für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundvermögens bereits 1984 vom BFH entwickelt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, wann

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

29. August 2007 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

Gerade bei Alleinstehenden ist die Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, immer wieder Anlass für Streit mit dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat diesem Streit nun ein weiteres Mosaiksteinchen hinzugefügt: Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist zu klären, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder in einem fremden

Keine Rundfunkgebühren für die Fahrt ins Büro

21. August 2007 Rechtslupe

Keine Rundfunkgebühren für die Fahrt ins Büro

Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen nicht für die lediglich private Nutzung des Autoradios durch einen Selbständigen. Die Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen nach Ansicht des VG eine solche rein „private“ Nutzung des Kraftfahrzeugs dar. In diesem Fahrzeug befindliche Zweitgeräte (Autoradio)

Dienstwagenbesteuerung für Arbeitnehmer

14. Juni 2007 Rechtslupe

Dienstwagenbesteuerung für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Kann der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich dieser Wert monatlich um 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Alternativ dazu können auch die gesamten

Zweitwohnungssteuer für Trennungswohnung

5. Juni 2007 Rechtslupe

Zweitwohnungssteuer für Trennungswohnung

Solange neben der Hauptwohnung eine Zweitwohnung unterhalten wird, unterliegt diese, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die in der Stadt Bielefeld geltende Zweitwohnungssteuer-Satzung entschieden hat, selbst dann der Zweitwohnungssteuer, wenn der betroffene Bürger wegen der Trennung von seiner Ehefrau nur diese Zweitwohnung nutzt. Selbst wenn die Trennung

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