Gewerb­li­che Zwi­schen­mie­ter – und Mie­ter­schutz bei der Woh­nungs­mie­te

Der in § 565 BGB vor­ge­se­he­ne Schutz des Mie­ters bei Anmie­tung der Woh­nung von einem gewerb­li­chen Zwi­schen­mie­ter gilt nicht für den Fall der Ver­mie­tung der Woh­nung durch eine Mie­­ter-Selbst­hil­­fe­ge­­nos­­sen­­schaft als Zwi­schen­mie­ter an ihre Mit­glie­der. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger Rechts­nach­fol­ger ihrer Mut­ter als Eigen­tü­mer eines

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Miet­erhö­hung – und die falsch ver­ein­bar­te Woh­nungs­grö­ße

Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich

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Miet­erhö­hung – und die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Zivil­ge­rich­te haben im Rah­men eines Rechts­streits über ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu prü­fen, ob eine von der Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Satz 2 genügt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge

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Betreu­ungs­be­darf für Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung mit den Auf­ga­ben­krei­sen Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Ein­rich­tun­gen und Ver­tre­tung vor Gerich­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Betrof­fe­ne, die an einer neu­ro­ti­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det, gegen die Auf­he­bung der für sie ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung, die im

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Mie­te im Bor­dell – und die Umsatz­steu­er

Ein Ver­mie­ter, der möblier­te Zim­mer zur gewerb­li­chen Nut­zung an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­freie Leis­tung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zim­mer­ver­mie­tung ist mit wei­te­ren Leis­tun­gen der­art ver­bun­den, dass die­se der Gesamt­leis­tung ein ande­res Geprä­ge geben. Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG sind

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Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über des­sen

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Ham­bur­ger Zweit­woh­nungsteu­er – und die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten

Die aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­part­ners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung von der Zweit­woh­nungsteu­er befreit. Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Die Begüns­ti­gung einer zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­ten Erwerbs­zweit­woh­nung

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Die Gemein­schafts­an­ten­nen­la­ge der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Über­trägt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft über Satel­lit aus­ge­strahl­te und mit einer Gemein­schafts­an­ten­ne der Wohn­an­la­ge emp­fan­ge­ne Fern­­seh- oder Hör­funk­si­gna­le zeit­gleich, unver­än­dert und voll­stän­dig durch ein Kabel­netz an die ange­schlos­se­nen Emp­fangs­ge­rä­te der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wei­ter, han­delt es sich nicht um eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

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Miet­erhö­hung und Kap­pungs­gren­ze – für die zu groß gera­te­ne Woh­nung

Eine Miet­erhö­hung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che zu erfol­gen, unab­hän­gig davon, ob im Miet­ver­trag eine abwei­chen­de Wohn­flä­che ange­ge­ben und wie hoch die Abwei­chung von der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter teil­wei­ser Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung, in der er Wohn­flä­chen­ab­wei­chun­gen

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Zwin­gen­de Ener­gie­ef­fi­zi­enz für Woh­nun­gen

Mit Beginn der kal­ten Jah­res­zeit hat auch wie­der die Heiz­sai­son begon­nen. Wenn man weiß, dass ca. 40 % des gesam­ten End­ener­gie­be­darfs in den Pri­vat­haus­hal­ten ver­braucht wer­den – und das größ­ten­teils durch den Wam­was­ser­ver­brauch und den Wär­me­be­darf – ist es nach­voll­zieh­bar, die­sen Ener­gie­be­darf durch die ver­schie­dens­ten Mög­lich­kei­ten sen­ken zu wol­len. Dadurch wer­den

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Der Erst­ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung – und das ver­ei­tel­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Sieht der Ver­mie­ter pflicht­wid­rig davon ab, den vor­kaufs­be­rech­tig­ten Mie­ter über den Inhalt des mit einem Drit­ten über die Miet­woh­nung abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trags sowie über das Bestehen des Vor­kaufs­rechts zu unter­rich­ten, so kann der Mie­ter, der infol­ge­des­sen von die­sen Umstän­den erst nach Erfül­lung des Kauf­ver­trags zwi­schen Ver­mie­ter und Drit­tem Kennt­nis erlangt, Ersatz

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Kauf einer ver­mie­te­ten Woh­nung

Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters in die sich wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein, wenn der ver­mie­te­te Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter von dem Ver­mie­ter an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird. Die Wir­kung des § 566

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Ver­bil­ligt ver­mie­te­te Woh­nun­gen als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen

Wird ein Gewer­be­be­trieb als Gan­zes ver­pach­tet, so kann der Ver­päch­ter erklä­ren, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behan­deln und damit die Gegen­stän­de sei­nes Betriebs in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­füh­ren oder ob und wie lan­ge er das Betriebs­ver­mö­gen wäh­rend der Ver­pach­tung fort­füh­ren will . Die im

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und die Ver­gleich­bar­keit der Woh­nun­gen

Die an die "Ver­gleich­bar­keit" der zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens genann­ten Woh­nun­gen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sind in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung seit lan­gem dahin geklärt, dass ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen ist und eine Über­ein­stim­mung oder gar "Iden­ti­tät" in allen wesent­li­chen Wohn­wert­merk­ma­len nicht zu for­dern ist . Denn

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Das Kauf­an­ge­bot für eine ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Annah­me­frist

Die in dem Ange­bot – als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung – ent­hal­te­ne Erklä­rung, dass nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Bin­dungs­frist nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, führt nicht zu einer Fort­gel­tung des Ange­bots, weil die Klau­sel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. Im hier ent­schie­de­nen

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Miet­erhö­hung durch den Woh­nungs­käu­fer

Der Käu­fer einer ver­mie­te­ten Woh­nung kann vom Ver­käu­fer ermäch­tigt wer­den, schon vor der Eigen­tums­um­schrei­bung im Grund­buch und des damit ver­bun­de­nen Ein­tritts des Käu­fers in die Ver­mie­ter­stel­lung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eige­nen Namen ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren gemäß § 558a BGB zu stel­len. Die Wirk­sam­keit des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens hängt nicht davon ab, dass

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Woh­nung als Feri­en­woh­nung ver­mie­ten

Feri­en­woh­nun­gen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern sind wegen der mit ihnen typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Belas­tun­gen regel­mä­ßig pro­ble­ma­tisch und ver­sto­ßen des­halb gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bezirks­amts Ber­lin Pan­kow für die Nut­zung von Woh­nun­gen als Feri­en­woh­nun­gen bestä­tigt. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin eines

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Der Ehe­gat­te des Mie­ters – und die Ehe­woh­nung

Ein Ehe­gat­te, der nicht Par­tei des Miet­ver­tra­ges ist, ist nicht Drit­ter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solan­ge es sich bei der von ihm bewohn­ten Woh­nung um eine Ehe­woh­nung han­delt. Eine Woh­nung ver­liert ihre Eigen­schaft als Ehe­woh­nung nicht schon dadurch, dass der (mie­ten­de) Ehe­gat­te die Woh­nung dem ande­ren – ggf. auch

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Ver­mie­te­te Feri­en­woh­nung mit gering­fü­gi­ger Selbst­nut­zung

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt probt den Auf­stand gegen die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs: Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts in Han­no­ver steht der steu­er­li­chen Aner­ken­nung von mehr­jäh­ri­gen Ver­lus­ten aus der pri­va­ten Ver­mie­tung einer Feri­en­woh­nung eine gering­fü­gi­ge Selbst­nut­zung nicht ent­ge­gen. Eine sol­che gering­fü­gi­ge Selbst­nut­zung der Feri­en­woh­nung hin­dert nach Ansicht der Han­no­ve­ra­ner Finanz­rich­ter – über

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Zu vie­le Ver­gleichs­woh­nun­gen für das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Wenn der Ver­mie­ter in sei­nem Erhö­hungs­ver­lan­gen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB gefor­der­ten drei Ver­gleichs­woh­nun­gen hin­aus – wei­te­re Woh­nun­gen benennt, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfül­len, so ist das Erhö­hungs­ver­lan­gen weder ins­ge­samt noch teil­wei­se unwirk­sam. Ob der Umstand, dass die Mie­te einer

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters gegen den (ehe­ma­li­gen) Mie­ter ver­jäh­ren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Mona­ten. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richs­hofs frei­lich nur für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters selbst. Beschä­digt der Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung dage­gen das nicht im Eigen­tum des Ver­mie­ters son­dern im Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ste­hen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum,

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Die unbe­grün­de­te Woh­nungs­kün­di­gung und die Kos­ten des Mie­ter­an­walts

Die Anga­be der Grün­de für die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses ist eine blo­ße Oblie­gen­heit des Ver­mie­ters, aus deren Ver­let­zung der Mie­ter kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – etwa die Kos­ten eines außer­ge­richt­lich ein­ge­schal­te­ten Anwalts – her­lei­ten kann. Dem Mie­ter steht wegen des Ver­säum­nis­ses des Ver­mie­ters, die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung

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Die Woh­nung über dem Ver­mie­ter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te die Vor­aus­set­zun­gen der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses über eine Woh­nung in einem vom Ver­mie­ter selbst bewohn­ten Gebäu­de prä­zi­siert. Die Beklag­ten in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin im hes­si­schen Fried­berg. Der Miet­ver­trag wur­de im Jahr 2004 noch mit dem Vor­ei­gen­tü­mer des

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Haf­tung des Ver­mie­ters bei "kal­ter" Woh­nungs­räu­mung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Haf­tung des Ver­mie­ters bei eigen­mäch­ti­ger Woh­nungs­räu­mung zu befas­sen – und eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung des Ver­mie­ters bejaht. Der Klä­ger des vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits war Mie­ter einer in Wies­ba­den gele­ge­nen Woh­nung der Beklag­ten. Ab Febru­ar 2005 war er für meh­re­re Mona­te mit unbe­kann­tem Auf­ent­halt

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Ver­mie­ter einer ver­müll­ten Woh­nung

Die Eigen­tü­mer eines Miets­hau­ses sind ver­pflich­tet, die ver­müll­te Woh­nung ihrer Mie­ter unver­züg­lich zu rei­ni­gen, zu ent­we­sen und zu ent­rüm­peln. Meint jeden­falls in einer Eil­ent­schei­dung das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, das damit eine ent­spre­chen­de Ord­nungs­ver­fü­gung der Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Wit­ten bestä­tig­te. In dem vom VG ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Mie­ter offen­kun­dig über einen

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