Gewerbliche Zwischenmieter  - und Mieterschutz bei der Wohnungsmiete

Gewerb­li­che Zwi­schen­mie­ter – und Mie­ter­schutz bei der Woh­nungs­mie­te

Der in § 565 BGB vor­ge­se­he­ne Schutz des Mie­ters bei Anmie­tung der Woh­nung von einem gewerb­li­chen Zwi­schen­mie­ter gilt nicht für den Fall der Ver­mie­tung der Woh­nung durch eine Mie­­ter-Selbst­hil­­fe­ge­­nos­­sen­­schaft als Zwi­schen­mie­ter an ihre Mit­glie­der. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger Rechts­nach­fol­ger ihrer Mut­ter als Eigen­tü­mer eines

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Mieterhöhung - und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße

Miet­erhö­hung – und die falsch ver­ein­bar­te Woh­nungs­grö­ße

Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich

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Mieterhöhung - und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung

Miet­erhö­hung – und die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Zivil­ge­rich­te haben im Rah­men eines Rechts­streits über ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu prü­fen, ob eine von der Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Satz 2 genügt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge

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Betreuungsbedarf für Wohnungsangelegenheiten

Betreu­ungs­be­darf für Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung mit den Auf­ga­ben­krei­sen Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den und Ein­rich­tun­gen und Ver­tre­tung vor Gerich­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Betrof­fe­ne, die an einer neu­ro­ti­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­det, gegen die Auf­he­bung der für sie ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung, die im

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Miete im Bordell - und die Umsatzsteuer

Mie­te im Bor­dell – und die Umsatz­steu­er

Ein Ver­mie­ter, der möblier­te Zim­mer zur gewerb­li­chen Nut­zung an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­freie Leis­tung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zim­mer­ver­mie­tung ist mit wei­te­ren Leis­tun­gen der­art ver­bun­den, dass die­se der Gesamt­leis­tung ein ande­res Geprä­ge geben. Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG sind

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Nachmieter - und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis

Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über des­sen

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