Das gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­un­ter­neh­men – und die Ver­sor­gungs­zu­sa­gen des frü­he­ren Ver­ban­des

Schei­det ein am 31.12.1989 als gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men aner­kann­tes Unter­neh­men mit der Auf­he­bung des Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keits­rechts zum 1. Janu­ar 1990 aus dem genos­sen­schaft­li­chen Prü­fungs­ver­band, dem es ange­hört, aus, beinhal­tet sei­ne Ver­pflich­tung, dazu bei­zu­tra­gen, dass die bis zum 2.08.1988 von dem Ver­band gege­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfüllt wer­den kön­nen, eine unbe­ding­te, bedarfs­un­ab­hän­gi­ge Zah­lungs­pflicht gegen­über dem

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Mit­glied­schaft in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft – und ihre Kün­di­gung durch den Treu­hän­der

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung in § 67c GenG recht­fer­tigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkraft­tre­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung der Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung das insol­venz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot für gemie­te­ten Wohn­raum ent­spre­chend anzu­wen­den . Das Land­ge­richt Ber­lin hat eine sol­che Kün­di­gung in ana­lo­ger Anwen­dung von

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Die Bild­be­richt­erstat­tung über das Mie­ter­fest

Ist eine Bild­be­richt­erstat­tung über das Mie­ter­fest einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft in deren an ihre Mie­ter gerich­te­ten Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Ansicht des Bunds­ge­richts­hofs hat der Mie­ter in einem sol­chen Fall bereits des­halb kei­nen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs.

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Erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­gung für den Außen­dienst

Ein Ver­trag, durch den einem Dienst­leis­ter von einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft für die blo­ße Prä­sen­ta­ti­on von Immo­bi­li­en, die im Fal­le eines Erwerbs sei­tens der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft durch Aus­ga­be von öffent­lich geför­der­ten Genos­sen­schafts­an­tei­len ver­trie­ben wer­den sol­len, eine monat­li­che erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung zuge­sagt wird, kann wegen eines gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung sit­ten­wid­rig

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