Grund­rechts­bin­dung kom­mu­nal beherrsch­ter Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men

kom­mu­nal beherrsch­tes Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men unter­liegt nicht nur einer ein­ge­schränk­ten Bin­dung an die Grund­rech­te. Es bedarf daher für die Ver­hän­gung eines Haus­ver­bots mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG jeweils eines sach­li­chen Grun­des. Die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes gel­ten nicht nur für bestimm­te Berei­che, Funk­tio­nen oder Hand­lungs­for­men staat­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, son­dern bin­den die öffent­li­che Gewalt

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Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten – und die ver­jähr­ten Anschluss­bei­trä­ge

Die Her­an­zie­hung zu ver­jähr­ten Anschluss­bei­trä­gen ist auch bei kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten unzu­läs­sig. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten nicht zu Anschluss­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen, die nach der Rechts­la­ge in Bran­den­burg vor dem 1. Febru­ar 2004 nicht mehr erho­ben wer­den konn­ten. Geklagt hat­ten zwei kom­mu­na­le Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten in

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