Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Corona-Pandemie bringt Einschränkungen in allen Lebensbereichen mit sich, so auch für Mieter und Vermieter. Ein Frage die sich Mieter zu recht stellen ist, ob sie in der aktuellen Lockdown-Situation mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung gestatten müssen, beispielsweise dann, wenn der Mietvertrag gekündigt wurde oder der
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Ist eine Wohnung verkauft worden, hat der neue Eigentümer das Recht auf eine erstmalige Besichtigung. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Mieter dazu verpflichtet, eine Besichtigung durch den neuen Wohnungseigentümer zu dulden. Mit Kaufvertrag vom 5.Oktober 2015 hat der Kläger aus München eine
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Ein Vermieter hat ein Besichtigungsrecht, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass an der Mietwohnung ein drohender Schaden eintreten kann. Generell darf der Vermieter alle 5 Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen. Mit dieser Begründung hat das Amtsericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Mieter dazu verpflichtet, die Besichtigung seiner Wohnung
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Der Anspruch eines Soldaten auf Trennungsübernachtungsgeld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstattung der Aufwendungen für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise am neuen Dienstort umfassen. Im hier entschiedenen Fall hatte der klagende Berufssoldat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem Grunde nach einen Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld.
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