Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Daten­trä­ger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke

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Die rechts­wid­ri­ge Durch­su­chungs­an­ord­nung – und kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Aus der blo­ßen Unzu­läs­sig­keit oder Rechts­wid­rig­keit einer Beweis­erhe­bung folgt nicht ohne Wei­te­res ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot . Inso­weit gehen die Straf­ge­rich­te in gefes­tig­ter, will­kürfrei­er Recht­spre­chung davon aus, dass dem Straf­ver­fah­rens­recht ein all­ge­mein gel­ten­der Grund­satz, dass jeder Ver­stoß gegen Beweis­erhe­bungs­vor­schrif­ten ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Fra­ge jeweils

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Woh­nungs­durch­su­chung bei unzu­rei­chen­dem Tat­ver­dacht

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Die­ser Anfangs­ver­dacht muss

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Zufalls­fund bei der Woh­nungs­durch­su­chung

Der rich­ter­li­che Durch­su­chungs­be­schluss hat im Hin­blick auf den schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff eine wich­ti­ge und unab­ding­ba­re Ein­gren­zungs­funk­ti­on. Er defi­niert Ziel und Umfang der durch­zu­füh­ren­den Durch­su­chung. Daher ist eine etwai­ge, über den Inhalt des Durch­su­chungs­be­schlus­ses hin­aus­ge­hen­de Durch­su­chung, mit der gezielt nach ande­ren als den in ihm genann­ten Gegen­stän­den gesucht wer­den soll, unzu­läs­sig .

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Woh­nungs­schä­den nach Poli­zei­ein­satz – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Mie­ters

Ein Mie­ter, der in sei­ner Woh­nung ille­ga­le Betäu­bungs­mit­tel auf­be­wahrt, ver­stößt hier­durch nicht gegen sei­ne miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten und ist daher dem Ver­mie­ter auch nicht zum Ersatz von Schä­den ver­pflich­tet, die im Rah­men eines gegen den Mie­ter geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens bei der poli­zei­li­chen Durch­su­chung der Woh­nung ent­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Zu schnell gefah­ren – Woh­nungs­durch­su­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Woh­nungs­durch­su­chung wegen der Ver­fol­gung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit erfolg­reich: Einem Motor­rad­fah­rer ‑einem Poli­zei­be­am­­ten- wur­de durch Buß­geld­be­scheid der Stadt Reut­lin­gen zur Last gelegt, zu einer bestimm­ten Zeit auf der L 378a als Füh­rer eines Kraft­ra­des (fahr­läs­sig) die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 30 km/​h (zuläs­si­ge

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Durch­su­chungs­be­schluss – und die for­mel­haf­te Begrün­dung

Bei einer Durch­su­chungs­an­ord­nung ist eine kon­kret for­mu­lier­te, for­mel­haf­te Wen­dun­gen ver­mei­den­de Anord­nung, die zugleich den Rah­men der Durch­su­chung abste­cken und eine Kon­trol­le durch das Rechts­mit­tel­ge­richt ermög­li­chen kön­ne, erfor­der­lich. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Bocholt wegen des Vor­wurfs der Bedro­hung, der sons­ti­gen Sach­be­schä­di­gung auf Stra­ßen, Wegen und

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Woh­nungs­durch­su­chung zur Sach­pfän­dung – in Gegen­wart des schwer herz­kran­ken Ehe­man­nes

Auch ein an einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung lei­den­der Voll­stre­ckungs­schuld­ner oder Ange­hö­ri­ger eines Voll­stre­ckungs­schuld­ners muss zumut­ba­re Anstren­gun­gen zur Ver­rin­ge­rung des Krank­heits­ri­si­kos unter­neh­men. Die Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Sach­pfän­dung steht erheb­lich hin­ter der Belas­tung zurück, die einem Schuld­ner durch eine Zwangs­räu­mung auf­ge­bür­det wird. Gleich­zei­tig führt der Abbruch einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke

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Durch­su­chung wegen eines Fuß­ball­ban­ners – in der Woh­nung eines Drit­ten

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ger und grund­sätz­lich auch hin­rei­chen­der Anlass für Zwangs­maß­nah­men im Straf­ver­fah­ren ist der Ver­dacht einer Straf­tat. Der Ver­dacht muss auf

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Gebot der rechts­schutz­freund­li­chen Aus­le­gung

Im Zwei­fel ver­dient die­je­ni­ge Inter­pre­ta­ti­on eines Geset­zes den Vor­zug, die Recht­su­chen­den den Zugang zu den Gerich­ten eröff­net. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn

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Woh­nungs­durch­su­chung – und ihre Anord­nung durch das Pro­zess­ge­richt

Die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung fällt in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines Rich­ters am Amts­ge­richt, die jeden­falls nach Ein­füh­rung des am 1.01.1999 auf­grund der zwei­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­no­vel­le in Kraft getre­te­nen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getrof­fe­ne ent­spre­chen­de Anord­nung des Pro­zess­ge­richts umgan­gen wer­den kann. Für die Woh­nungs­durch­su­chung bedarf es

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