Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme

Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

Lesen
Anfangsverdacht - und die Sichtung sichergestellter Datenträger

Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Daten­trä­ger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke

Lesen
Die rechtswidrige Durchsuchungsanordnung - und kein Beweisverwertungsverbot

Die rechts­wid­ri­ge Durch­su­chungs­an­ord­nung – und kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Aus der blo­ßen Unzu­läs­sig­keit oder Rechts­wid­rig­keit einer Beweis­erhe­bung folgt nicht ohne Wei­te­res ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot . Inso­weit gehen die Straf­ge­rich­te in gefes­tig­ter, will­kürfrei­er Recht­spre­chung davon aus, dass dem Straf­ver­fah­rens­recht ein all­ge­mein gel­ten­der Grund­satz, dass jeder Ver­stoß gegen Beweis­erhe­bungs­vor­schrif­ten ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Fra­ge jeweils

Lesen
Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht

Woh­nungs­durch­su­chung bei unzu­rei­chen­dem Tat­ver­dacht

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Die­ser Anfangs­ver­dacht muss

Lesen
Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung

Zufalls­fund bei der Woh­nungs­durch­su­chung

Der rich­ter­li­che Durch­su­chungs­be­schluss hat im Hin­blick auf den schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff eine wich­ti­ge und unab­ding­ba­re Ein­gren­zungs­funk­ti­on. Er defi­niert Ziel und Umfang der durch­zu­füh­ren­den Durch­su­chung. Daher ist eine etwai­ge, über den Inhalt des Durch­su­chungs­be­schlus­ses hin­aus­ge­hen­de Durch­su­chung, mit der gezielt nach ande­ren als den in ihm genann­ten Gegen­stän­den gesucht wer­den soll, unzu­läs­sig .

Lesen
Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz - und die Verantwortlichkeit des Mieters

Woh­nungs­schä­den nach Poli­zei­ein­satz – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Mie­ters

Ein Mie­ter, der in sei­ner Woh­nung ille­ga­le Betäu­bungs­mit­tel auf­be­wahrt, ver­stößt hier­durch nicht gegen sei­ne miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten und ist daher dem Ver­mie­ter auch nicht zum Ersatz von Schä­den ver­pflich­tet, die im Rah­men eines gegen den Mie­ter geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens bei der poli­zei­li­chen Durch­su­chung der Woh­nung ent­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

Lesen