Wohnungsdurchsuchung – zum Zwecke der Einweisung in die Psychiatrie

Eine Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen kann nicht nach § 36 PolG BW angeordnet werden, wenn diese darauf abzielt, das Vorliegen der Voraussetzungen von Maßnahmen nach dem BWPsychKHG zu überprüfen.

Bei § 36 PolG BW und der Generalklausel des §