Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

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Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Bemes­sung des Streit­werts

Die Wert­gren­ze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach der Sum­me der Ein­zel­in­ter­es­sen aller Klä­ger und der auf ihrer Sei­te Bei­getre­te­nen. Bei meh­re­ren Klä­gern ent­spricht der Ver­kehrs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die abso­lu­te Ober­gren­ze des Geschäfts­werts bil­det, der Sum­me

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Geis­ter­woh­nun­gen – und die Abstim­mung in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Her­ab­set­zung der Stimm­kraft des Eigen­tü­mers von (noch) nicht errich­te­ten, soge­nann­ten "Geis­ter­woh­nun­gen" in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­sammmlung zu befas­sen: § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG begrün­det einen (Individual-)Anspruch jedes Woh­nungs­o­der Teil­ei­gen­tü­mers gegen die ande­ren Mit­ei­gen­tü­mer auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, wenn ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter wegen der ihnen in einem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren auf­er­leg­ten Kos­ten an sich zie­hen und im eige­nen Namen in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen (geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis). Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Kos­ten, die einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch die Beauf­tra­gung eines eige­nen Rechts­an­walts ent­stan­den sind.

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Wenn der Eigen­tü­mer sei­ne blind gekauf­te Woh­nung sehen möch­te

Ist eine Woh­nung ver­kauft wor­den, hat der neue Eigen­tü­mer das Recht auf eine erst­ma­li­ge Besich­ti­gung. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Mie­ter dazu ver­pflich­tet, eine Besich­ti­gung durch den neu­en Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu dul­den. Mit Kauf­ver­trag vom 5.Oktober 2015 hat der Klä­ger aus Mün­chen eine

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Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­gen – und das bar­rie­re­freie Trep­pen­haus

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer darf in dem gemein­schaft­li­chen Trep­pen­haus grund­sätz­lich nur dann einen Per­so­nen­auf­zug auf eige­ne Kos­ten ein­bau­en, wenn alle übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ihre Zustim­mung hier­zu ertei­len. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn der bau­wil­li­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund einer Geh­be­hin­de­rung auf den Auf­zug ange­wie­sen ist, um sei­ne Woh­nung zu

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Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld – und die Ver­gü­tung des WEG-Ver­wal­ters

Die Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld ist beim Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Grund­ver­gü­tung abge­gol­ten. Der Ver­wal­ter­ver­trag ist zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und der Ver­wal­te­rin geschlos­sen. Trä­ger der Rech­te und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag sind die jewei­li­gen Ver­trags­par­tei­en, also Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und Ver­wal­te­rin. Die Gemein­schaft ist auch Schuld­ne­rin der Son­der­leis­tun­gen. Die Son­der­ver­gü­tun­gen wer­den

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WEG-Ver­wal­ter – und der Schutz der Mie­ter

Der Ver­trag zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und dem Ver­wal­ter stellt kei­nen Ver­trag zuguns­ten der Mie­ter im Objekt dar, noch sind die­se in den Schutz­be­reich die­ses Ver­wal­ter­ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Eine Dele­ga­ti­on von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf den Ver­wal­ter bedarf einer kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Abspra­che. Hier­ge­gen spricht etwa der Abschluss eines War­tungs­ver­tra­ges. Eine Dele­ga­ti­on

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Der Streit um die Ent­las­tung des Ver­wal­ters – und die Beschwer des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Bei der Bemes­sung der Beschwer eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der erfolg­los einen Beschluss über die Ent­las­tung des Ver­wal­ters ange­foch­ten hat, tritt der Wert, den die künf­ti­ge ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­wal­ter hat, regel­mä­ßig zu dem Wert etwai­ger Ersatz­an­sprü­che gegen die­sen hin­zu . Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in

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Auf­rech­nung gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit For­de­run­gen auf­rech­nen, die aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind . Ein Haus­ver­wal­ter kann eine mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­ein­bar­te Last­schrift­ab­re­de kün­di­gen, wenn die­ser an sei­ner Ansicht fest­hält, mit einer strei­ti­gen For­de­rung gegen eine Bei­trags­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­rech­nen zu kön­nen, und dar­aus wei­te­re

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Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Jah­res­ab­rech­nung

Die Jah­res­ab­rech­nung hat auch den Stand und die Ent­wick­lung der Kon­ten des Ver­ban­des aus­zu­wei­sen. Eine geson­der­te Abrech­nung über die Rück­la­ge ist nicht erfor­der­lich. Im geson­der­ten Antrag (zu Unrecht gegen die übri­gen Eigen­tü­mer, statt rich­tig gegen den Ver­wal­ter) auf Ergän­zung der Abrech­nung liegt zugleich die frist­ge­rech­te Rüge der Unvoll­stän­dig­keit der Jah­res­ab­rech­nung.

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Die erfolg­rei­che Beschluss­an­fech­tung – und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Kos­ten­schuld­ner

Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Kos­ten­haf­tung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. § 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschluss­män­gel­pro­zess weder direkt noch – man­gels Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke – ana­log anwend­bar . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2015 – V ZR 76/​14

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Bech­luss­an­fech­tung­kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen die Jah­res­ab­rech­nung – und die Beschwer

Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge erfolg­los gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in der Jah­res­ab­rech­nung, bestimmt sich sei­ne Beschwer nach dem Nenn­wert, mit dem die­se Posi­ti­on in sei­ner Ein­zel­ab­rech­nung ange­setzt ist. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Beru­fungs­klä­ger sei­ne Bean­stan­dung von vorn­her­ein inhalt­lich beschränkt. Maß­geb­lich für den Wert des

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