Lost Places

Die Sanie­rungs­pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die Nut­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums nicht mit einem Mehr­heits­be­schluss aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit dau­er­haft ver­bie­ten, solan­ge infol­ge des Nut­zungs­ver­bots auch das Son­der­ei­gen­tum nicht mehr genutzt wer­den kann. Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Rechts­s­reit betraf ein nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz auf­ge­teil­tes, über 40 Jah­re altes und stark sanie­rungs­be­dürf­ti­ges Park­haus. Drei der

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Kom­pe­tenz­ver­la­ge­rung auf den Verwalter

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen durch Beschluss dem Ver­wal­ter über sei­ne gesetz­li­chen Befug­nis­se hin­aus­ge­hen­de Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen für Maß­nah­men der Instand­hal­tung und Instand­set­zung sowie für die Ein­schal­tung von Son­der­fach­leu­ten über­tra­gen, wenn die Kom­pe­tenz­ver­la­ge­rung für den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu einem nur begrenz­ten und über­schau­ba­ren finan­zi­el­len Risi­ko führt. Die Fra­ge, ob dem Ver­wal­ter im Wege eines Beschlusses

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Unter­las­sungs­kla­ge der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ver­langt die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit einer vor dem 1.12.2020 anhän­gi­gen Kla­ge von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Unter­las­sung einer gegen die Gemein­schafts­ord­nung ver­sto­ßen­den Nut­zung (hier: Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken), kommt es nach Inkraft­tre­ten des Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1.12.2020 für die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Ver­ban­des nicht mehr dar­auf an, ob ein Ver­ge­mein­schaf­tungs­be­schluss vor­lag. Dies

Lesen
Wohnungen

Die Teil­ei­gen­tums­ein­heit – und ihre Nut­zung zu Wohnzwecken

Die Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken ist bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se jeden­falls dann nicht stö­ren­der als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung und des­halb zuläs­sig, wenn es an einer ein­schrän­ken­den Zweck­be­stim­mung für das Teil­ei­gen­tum fehlt, die Teil­ei­gen­tums­ein­heit in einem sepa­ra­ten Gebäu­de (mit getrenn­ter Kos­ten­re­ge­lung) gele­gen ist und auch die übri­gen Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten aus­schließ­lich der Wohnnutzung

Lesen

Unter­ge­mein­schaf­ten in der Mehr­haus­an­la­ge – und die Jah­res­rech­nung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Auch dann, wenn nach der Gemein­schafts­ord­nung einer Mehr­haus­an­la­ge Unter­ge­mein­schaf­ten in eige­ner Zustän­dig­keit nach dem Vor­bild selb­stän­di­ger Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten über die Las­ten und Kos­ten ent­schei­den, muss für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eine ein­heit­li­che Jah­res­ab­rech­nung erstellt und beschlos­sen wer­den. Über die Gesamt­ab­rech­nung als Teil der ein­heit­li­chen Jah­res­ab­rech­nung muss zwin­gend allein die Gesamt­ge­mein­schaft beschlie­ßen; eben­so ist

Lesen
Wohnhaus

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – in Übergangsfällen

Für die bereits vor dem 1. Dezem­ber 2020 bei Gericht anhän­gi­gen Ver­fah­ren besteht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der sich aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum erge­ben­de Rech­te gel­tend macht, über die­sen Zeit­punkt hin­aus in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schrift­li­che Äuße­rung des nach §

Lesen
Wohnhaus

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu. Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se zwar zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind.

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Beschluss­fas­sung der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung über eine Kreditaufnahme

Einem Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung über eine Kre­dit­auf­nah­me fehlt es an einer hin­rei­chen­den Ent­schei­dungs­grund­la­ge, wenn vor dem Beschluss nicht min­des­tens drei Ver­gleichs­an­ge­bo­te vor­ge­le­gen haben. Das Erfor­der­nis, Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­zu­ho­len, ist von der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re in Bezug auf die Beauf­tra­gung von bau­li­chen Maß­nah­men aber auch hin­sicht­lich ande­rer Ver­trags­ab­schlüs­se, wie etwa die Ver­wal­ter­be­stel­lung, ent­wi­ckelt worden.

Lesen

Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Vermögensarrest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

Lesen

Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­las­sung im Teil­ei­gen­tum – und die Beschwer

In Bezug auf die Ver­ur­tei­lung zur Unter­bin­dung der Nut­zung der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten (hier: als Feri­en­woh­nun­gen) ist für den Wert der Beschwer des beklag­ten Teil­ei­gen­tü­mers auf die ihm dies­be­züg­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le abzu­stel­len. Sie kön­nen etwa in dem Ver­lust der Vor­tei­le bestehen, die aus der Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te bzw. an einen Zwi­schen­mie­ter gezogen

Lesen

Fern­wär­me für das Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Behei­zung der Verkehrsflächen

Eine natio­na­le Rege­lung, wonach die Eigen­tü­mer einer Woh­nung in einem in Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de, das an ein Fern­wär­me­netz ange­schlos­sen ist, ver­pflich­tet sind, sich an den Kos­ten des Wär­me­en­er­gie­ver­brauchs der gemein­schaft­li­chen Tei­le zu betei­li­gen, steht dem Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Wohnungseigentümer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

Lesen

Die Wahl des WEG-Ver­wal­ters – bei meh­re­ren Bewerbern

Wer­den meh­re­re Bewer­ber um das Amt des Ver­wal­ters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kan­di­da­ten abge­stimmt wer­den, sofern nicht ein Bewer­ber die abso­lu­te Mehr­heit erreicht und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nur eine JaStim­me abge­ben kön­nen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG beschlie­ßen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über die Bestel­lung und Abbe­ru­fung des Ver­wal­ters mit

Lesen
Oberlandesgericht München

Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Bemes­sung des Streitwerts

Die Wert­gren­ze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach der Sum­me der Ein­zel­in­ter­es­sen aller Klä­ger und der auf ihrer Sei­te Bei­getre­te­nen. Bei meh­re­ren Klä­gern ent­spricht der Ver­kehrs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die abso­lu­te Ober­gren­ze des Geschäfts­werts bil­det, der Summe

Lesen

Geis­ter­woh­nun­gen – und die Abstim­mung in der Wohnungseigentümerversammlung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Her­ab­set­zung der Stimm­kraft des Eigen­tü­mers von (noch) nicht errich­te­ten, soge­nann­ten „Geis­ter­woh­nun­gen“ in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­mlung zu befas­sen: § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG begrün­det einen (Individual-)Anspruch jedes Woh­nungs­oder Teil­ei­gen­tü­mers gegen die ande­ren Mit­ei­gen­tü­mer auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, wenn ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwerwiegenden

Lesen
Wohnungen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Verwalter

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter wegen der ihnen in einem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren auf­er­leg­ten Kos­ten an sich zie­hen und im eige­nen Namen in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen (geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis). Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Kos­ten, die einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch die Beauf­tra­gung eines eige­nen Rechts­an­walts ent­stan­den sind. Die

Lesen

Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Wohnungseigentümers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re („mehr­heits­fes­te“) Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betreffen.

Lesen
Multi Storey Car Park 2705368 1280

Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemeinschaftsordnung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

Lesen

Die ver­kauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die wider­ru­fe­ne Verwalterzustimmung

Ist als Inhalt des Son­der­ei­gen­tums ver­ein­bart, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums der Zustim­mung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder eines Drit­ten bedarf, wird die erteil­te Zustim­mung unwi­der­ruf­lich, sobald die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­äu­ße­rung wirk­sam gewor­den ist. Mit einer Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 GBO kann dem Antrag­stel­ler zwar nicht die Bei­brin­gung der

Lesen
Wohnhaus

Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Wohnungseigentümers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band. Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt wird,

Lesen

Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Miteigentum

Bei einem Streit zwi­schen zwei Son­der­ei­gen­tü­mern zu der Fra­ge, ob dem einen gegen den ande­ren ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, han­delt es sich nicht von vor­ne­her­ein um eine Ange­le­gen­heit der Gemein­schaft. Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum besteht nach der

Lesen

Feri­en­gäs­te für die Eigentumswohnung

Will eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die kurz­zei­ti­gen Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­bie­ten, so ist dies nur mit Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mög­lich. Die kurz­zei­ti­ge Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen (z.B. an Feri­en­gäs­te) kann mit­hin auch nicht auf der Grund­la­ge einer soge­nann­ten Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung durch einen Mehr­heits­be­schluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ver­bo­ten wer­den. In dem hier vom

Lesen

Die ohne Zustim­mung ver­grö­ßer­te Terrasse

Die Ver­grö­ße­rung einer Ter­ras­sen­pflas­te­rung ist eine bau­li­chen Ver­än­de­rung, die eine Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfor­dert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein beklag­tes Ehe­paar zum Rück­bau einer Ter­ras­sen­pflas­te­rung ver­pflich­tet. Das beklag­te Ehe­paar ist als Eigen­tü­mer einer Erd­ge­schoss­woh­nung Mit­glied der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung in München-Neutrudering

Lesen

Block­heiz­kraft­werk – und sein Betrieb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch­zu­füh­ren ist. Es bedarf nicht der Annah­me einer kon­klu­dent errich­te­ten GbR, wenn die gewerbliche

Lesen
Schreibmaschine

Wohn­geld­schul­den in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Erben­haf­tung des Fiskus

Der Fis­kus, der zum gesetz­li­chen Allein­er­ben eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers beru­fen ist, haf­tet für die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­ten Wohn­geld­schul­den in aller Regel nur mit dem Nach­lass. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das kla­gen­de Land gesetz­li­cher Allein­er­be eines im Juni 2006 verstorbenen

Lesen
Landgericht Leipzig

Die fest ange­brach­te Markise

Fehlt es nach der Gemein­schafts­ord­nung an einem Gemein­schafts­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist eine ange­brach­te Mar­ki­se zu besei­ti­gen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­päch­ters ent­schie­den, an des­sen ver­pach­te­ter Gast­stät­te eine Mar­ki­se ange­bracht wor­den war. Die kla­gen­de Rechts­an­wäl­tin und der beklag­te Ver­päch­ter sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG).

Lesen

Die Kün­di­gung, einen Mai­baum auf­stel­len zu dürfen

Für Kün­di­gun­gen von Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­sen genügt es, dass ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Been­di­gung gege­ben ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den beklag­ten Ver­ein zur Besei­ti­gung eines auf dem Grund­stück der Kla­ge­par­tei auf­ge­stell­ten Mai­bau­mes ver­ur­teilt. Die kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat­te dem beklag­ten Ver­ein mit zuletzt bis

Lesen

Tritt­schall­schutz nach der Wohnungsmodernisierung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin von den benach­bar­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­langt hat, dass die­se nach einer Moder­ni­sie­rung ihres Bade­zim­mers den Schall­schutz ver­bes­sern. Die Par­tei­en sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Anla­ge wur­de im Jahr 1990 errich­tet. Die Woh­nung der Beklag­ten liegt über der der

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen Dritte

Für Unter­las­­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus dem Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann kei­ne gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­ban­des gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG, son­dern ledig­lich eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG, wenn Anspruchs­geg­ner ein außer­halb der Wohnungseigentümergemeinschaft

Lesen
Oberland

Ein­heit­li­che Rauch­mel­der in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft darf per Beschluss den Ein­bau und die War­tung der Rauch­warn­mel­der an sich zie­hen. Die Rauch­mel­der ste­hen nicht im Son­­der- son­dern im Gemein­schafts­ei­gen­tum. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der bereits Rauch­warn­mel­der in sei­ner Woh­nung instal­liert hat­te und

Lesen
Regierungsviertel

Das Schwimm­bad in Wohn­an­la­ge – sanie­ren oder stilllegen?

Befin­det sich ein Schwimm­bad im Gemein­schafts­ei­gen­tum einer Wohn­an­la­ge, haben die Eigen­tü­mer einen Anspruch auf Nut­zung des Schwimm­ba­des, wes­halb not­wen­di­ge Sanie­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wer­den müs­sen. Die Instand­set­zung von Gemein­schafts­ei­gen­tum ent­fällt nicht, weil der sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Teil des Gemein­schafts­ei­gen­tums als über­flüs­sig oder über­mä­ßig luxu­ri­ös ange­se­hen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem

Lesen
Nachtbaustelle

Wer im Glas­haus sit­zen will – ohne Zustim­mung der Eigentümergemeinschaft

Als bau­li­che Ver­än­de­rung ist jede Umge­stal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums zu ver­ste­hen, die vom Auf­tei­lungs­plan oder frü­he­ren Zustand des Gebäu­des nach Fer­tig­stel­lung abweicht. Dabei ist es ohne Belang, ob eine Befes­ti­gung vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft statt­ge­ge­ben, die auf die

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Instand­hal­tung und Instand­set­zung – beim Gemeinschaftseigentum

Unter­schei­det die Gemein­schafts­ord­nung begriff­lich zwi­schen Instand­hal­tung und Instand­set­zung von Bau­tei­len, die zum Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instand­hal­tung einem Son­der­ei­gen­tü­mer zu, ist die Instand­set­zung im Zwei­fel Sache der Gemein­schaft. Nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung ist die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der im Gemeinschaftseigentum

Lesen

Nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Wohnungseigentümer

Der nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf eige­ne Kos­ten kann grund­sätz­lich nur mit Zustim­mung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfol­gen; er begrün­det in aller Regel – anders als etwa der Ein­bau eines Trep­pen­lifts oder einer Roll­stuhl­ram­pe – auch dann einen Nach­teil im Sin­ne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teileigentum?

Die Zweck­be­stim­mung einer Son­der­ei­gen­tums­ein­heit rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach der Grund­buch­ein­tra­gung, und zwar nach dem Tei­lungs­ver­trag (bzw. der Tei­lungs­er­klä­rung) und dem dort in Bezug genom­me­nen Auf­tei­lungs­plan. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie

Lesen

Der Streit um einen Rück­bau – und der Streitwert

Wird mit der gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­ten Kla­ge die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung ver­langt, bemisst sich der Streit­wert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälf­ti­gen) klä­ge­ri­schen Inter­es­se an der Besei­ti­gung und dem (hälf­ti­gen) Inter­es­se der Bekla­gen, kei­nen Rück­bau vor­neh­men zu müs­sen; dane­ben sind die Gren­zen des § 49a

Lesen
Bücherschrank

WEG-Ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Der in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 49a GKG bestimm­te Streit­wert ent­spricht in der Regel nicht der für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels maß­geb­li­chen Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewerten.

Lesen
Taschenrechner

Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­gen – und das bar­rie­re­freie Treppenhaus

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer darf in dem gemein­schaft­li­chen Trep­pen­haus grund­sätz­lich nur dann einen Per­so­nen­auf­zug auf eige­ne Kos­ten ein­bau­en, wenn alle übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ihre Zustim­mung hier­zu ertei­len. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn der bau­wil­li­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund einer Geh­be­hin­de­rung auf den Auf­zug ange­wie­sen ist, um sei­ne Woh­nung zu

Lesen
Nachtbaustelle

Erle­di­gung in WEG-Sachen – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Verwalters

Auch nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung kann die Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Ver­wal­ter gerich­te­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der (grob ver­schul­de­ten) Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung vor­aus. Im Hin­blick auf die

Lesen
Schreibmaschine

WEG-Strei­tig­kei­ten – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Verwalters

Gegen eine im ers­ten Rechts­zug erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung, mit der die Kos­ten des Rechts­streits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Ver­wal­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­er­legt wor­den sind, kann sich der Ver­wal­ter mit der sofor­ti­gen Beschwer­de wen­den; wird erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug eine sol­che Kos­ten­ent­schei­dung getrof­fen, ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft, sofern die­se zuge­las­sen wor­den ist.

Lesen

Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – für ein Mandantengespräch?

Die Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung für ein Man­dan­ten­ge­spräch zwi­schen den von einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­spricht nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ord­nungs­mä­ßi­ger Durch­füh­rung der Ver­samm­lung. Die wäh­rend der Dau­er der Unter­bre­chung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung geführ­te Unter­re­dung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist nicht als Teil der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu qualifizieren.

Lesen

Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Betriebs­strom der Zentralheizung

In der Jah­res­ab­rech­nung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft müs­sen die Kos­ten des Betriebs­stroms der zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge nach Maß­ga­be der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­teilt wer­den; wird der Betriebs­strom nicht über einen Zwi­schen­zäh­ler, son­dern über den all­ge­mei­nen Strom­zäh­ler erfasst, muss geschätzt wer­den, wel­cher Anteil an dem All­ge­meinstrom hier­auf ent­fällt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht allein eine

Lesen
Regierungsviertel

Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Beschlussanfechtung

Gegen­stand der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ist stets der Beschluss über die Jah­res­rech­nung ein­schließ­lich aller Ein­zel­ab­rech­nun­gen; es ist aus­ge­schlos­sen, nur eine Ein­zel­ab­rech­nung anzu­fech­ten. Bei einem Erfolg der Kla­ge wären zwangs­läu­fig alle Ein­zel­ab­rech­nun­gen inso­weit für ungül­tig zu erklä­ren, weil sich ein Feh­ler bei einem Eigen­tü­mer auch auf die Abrech­nun­gen der ande­ren aus­wirk­te. Die­ser Gesichtspunkt

Lesen

Die Gebäu­de­ver­si­che­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Anspruch des Wohnungseigentümers

Schließt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für das gesam­te Gebäu­de eine Gebäu­de­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich – mit Aus­nah­me von etwai­gem Ver­bands­ei­gen­tum – um eine Ver­si­che­rung auf frem­de Rech­nung. Erbringt die Gebäu­de­ver­si­che­rung zur Regu­lie­rung eines Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist die­se ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­ni­ge Per­son auszuzahlen,

Lesen

Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld – und die Ver­gü­tung des WEG-Verwalters

Die Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld ist beim Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Grund­ver­gü­tung abge­gol­ten. Der Ver­wal­ter­ver­trag ist zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und der Ver­wal­te­rin geschlos­sen. Trä­ger der Rech­te und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag sind die jewei­li­gen Ver­trags­par­tei­en, also Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und Ver­wal­te­rin. Die Gemein­schaft ist auch Schuld­ne­rin der Son­der­leis­tun­gen. Die Son­der­ver­gü­tun­gen werden

Lesen
Aktenwagen

Tur­nus­mä­ßi­ge Flä­chen­zu­wei­sung an ein­zel­ne Wohnungseigentümer

Die Zuwei­sung im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­der Flä­chen an ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur aus­schließ­li­chen Nut­zung begrün­det auch dann ein Son­der­nut­zungs­recht und erfor­dert daher eine Ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine gleich­wer­ti­ge Flä­che zur allei­ni­gen Nut­zung erhal­ten. Eine Rege­lung, die im Inter­es­se eines geord­ne­ten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums

Lesen
Amtsgericht

Ver­ein­ba­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und ihre gericht­li­che Ersetzung

Eine Ver­ein­ba­rung kann durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt wer­den, wenn einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die­sen nicht erfül­len und bei ihrer inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung Spiel­raum besteht. Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer machen in die­sem Fall einen

Lesen

WEG-Ver­wal­ter – und der Schutz der Mieter

Der Ver­trag zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und dem Ver­wal­ter stellt kei­nen Ver­trag zuguns­ten der Mie­ter im Objekt dar, noch sind die­se in den Schutz­be­reich die­ses Ver­wal­ter­ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Eine Dele­ga­ti­on von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf den Ver­wal­ter bedarf einer kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Abspra­che. Hier­ge­gen spricht etwa der Abschluss eines War­tungs­ver­tra­ges. Eine Delegation

Lesen

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihre Gemein­schafts­ord­nung – und die ergän­zen­de Vertragsauslegung

Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung oder die Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, soweit ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den Grün­den unter Berück­sich­ti­gung aller

Lesen

Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der Wohnungseigentümer

Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belas­tungs­ver­bot schützt jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er – sich weder aus

Lesen

Reno­vie­rungs­be­schlüs­se der WEG-Ver­samm­lung – und die noch zu ver­han­deln­den Angebote

For­mu­lie­run­gen in Eigen­tü­mer­be­schlüs­sen wie „noch zu ver­han­deln­de“ Ange­bo­te, eine Ober­gren­ze (im Klam­mer­zu­satz) von „max. ca. …€“ oder dass „bei Weg­fall von Trep­pen­haus­fens­ter und Kel­ler­fens­ter und Gefähr­dung der KfW-För­­de­­rung über­legt wer­den soll, wenn es wirt­schaft­lich ist, die ver­blei­ben­den Fens­ter auch aus­zu­tau­schen“ sind unklar und zu unbe­stimmt. Eine Beschluss­fas­sung, die nur den

Lesen

Bau­ord­nungs­ver­fü­gung gegen eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Klagebefugnis

Rich­tet sich eine Ord­nungs­ver­fü­gung an eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, sind ein­zel­ne Mit­glie­der nicht kla­ge­be­fugt. Sofern bei der Umset­zung der Ord­nungs­ver­fü­gung auch das Son­der­ei­gen­tum ein­zel­ner Mit­glie­der betrof­fen wird, wird durch die­ses zivil­recht­li­che Hin­der­nis die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht berührt, viel­mehr muss vor Voll­stre­ckung ggf. eine Dul­dungs­ver­fü­gung erlas­sen wer­den. In der Recht­spre­chung des Bundesverwaltungsgerichts

Lesen