Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

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Die Wahl des WEG-Ver­wal­ters – bei meh­re­ren Bewer­bern

Wer­den meh­re­re Bewer­ber um das Amt des Ver­wal­ters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kan­di­da­ten abge­stimmt wer­den, sofern nicht ein Bewer­ber die abso­lu­te Mehr­heit erreicht und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nur eine JaStim­me abge­ben kön­nen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG beschlie­ßen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über die Bestel­lung und Abbe­ru­fung des Ver­wal­ters mit

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Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Bemes­sung des Streit­werts

Die Wert­gren­ze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach der Sum­me der Ein­zel­in­ter­es­sen aller Klä­ger und der auf ihrer Sei­te Bei­getre­te­nen. Bei meh­re­ren Klä­gern ent­spricht der Ver­kehrs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die abso­lu­te Ober­gren­ze des Geschäfts­werts bil­det, der Sum­me

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Geis­ter­woh­nun­gen – und die Abstim­mung in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Her­ab­set­zung der Stimm­kraft des Eigen­tü­mers von (noch) nicht errich­te­ten, soge­nann­ten "Geis­ter­woh­nun­gen" in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­sammmlung zu befas­sen: § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG begrün­det einen (Individual-)Anspruch jedes Woh­nungs­o­der Teil­ei­gen­tü­mers gegen die ande­ren Mit­ei­gen­tü­mer auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, wenn ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter wegen der ihnen in einem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren auf­er­leg­ten Kos­ten an sich zie­hen und im eige­nen Namen in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen (geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis). Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Kos­ten, die einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch die Beauf­tra­gung eines eige­nen Rechts­an­walts ent­stan­den sind.

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Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das "Ob" und das "Wie" der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re ("mehr­heits­fes­te") Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betref­fen.

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Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

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Die ver­kauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die wider­ru­fe­ne Ver­wal­ter­zu­stim­mung

Ist als Inhalt des Son­der­ei­gen­tums ver­ein­bart, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums der Zustim­mung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder eines Drit­ten bedarf, wird die erteil­te Zustim­mung unwi­der­ruf­lich, sobald die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­äu­ße­rung wirk­sam gewor­den ist. Mit einer Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 GBO kann dem Antrag­stel­ler zwar nicht die Bei­brin­gung

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Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band . Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt

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Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Mit­ei­gen­tum

Bei einem Streit zwi­schen zwei Son­der­ei­gen­tü­mern zu der Fra­ge, ob dem einen gegen den ande­ren ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, han­delt es sich nicht von vor­ne­her­ein um eine Ange­le­gen­heit der Gemein­schaft. Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum besteht nach der

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Feri­en­gäs­te für die Eigen­tums­woh­nung

Will eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die kurz­zei­ti­gen Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­bie­ten, so ist dies nur mit Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mög­lich. Die kurz­zei­ti­ge Ver­mie­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen (z.B. an Feri­en­gäs­te) kann mit­hin auch nicht auf der Grund­la­ge einer soge­nann­ten Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung durch einen Mehr­heits­be­schluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ver­bo­ten wer­den. In dem hier vom

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Die ohne Zustim­mung ver­grö­ßer­te Ter­ras­se

Die Ver­grö­ße­rung einer Ter­ras­sen­pflas­te­rung ist eine bau­li­chen Ver­än­de­rung, die eine Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfor­dert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein beklag­tes Ehe­paar zum Rück­bau einer Ter­ras­sen­pflas­te­rung ver­pflich­tet. Das beklag­te Ehe­paar ist als Eigen­tü­mer einer Erd­ge­schoss­woh­nung Mit­glied der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung in Mün­chen-Neu­­tru­­de­­ring

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Block­heiz­kraft­werk – und sein Betrieb durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch­zu­füh­ren ist. Es bedarf nicht der Annah­me einer kon­klu­dent errich­te­ten GbR, wenn die gewerb­li­che

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Wohn­geld­schul­den in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Erben­haf­tung des Fis­kus

Der Fis­kus, der zum gesetz­li­chen Allein­er­ben eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers beru­fen ist, haf­tet für die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­ten Wohn­geld­schul­den in aller Regel nur mit dem Nach­lass. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das kla­gen­de Land gesetz­li­cher Allein­er­be eines im Juni 2006 ver­stor­be­nen

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Die fest ange­brach­te Mar­ki­se

Fehlt es nach der Gemein­schafts­ord­nung an einem Gemein­schafts­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist eine ange­brach­te Mar­ki­se zu besei­ti­gen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­päch­ters ent­schie­den, an des­sen ver­pach­te­ter Gast­stät­te eine Mar­ki­se ange­bracht wor­den war. Die kla­gen­de Rechts­an­wäl­tin und der beklag­te Ver­päch­ter sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG).

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Die Kün­di­gung, einen Mai­baum auf­stel­len zu dür­fen

Für Kün­di­gun­gen von Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­sen genügt es, dass ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Been­di­gung gege­ben ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den beklag­ten Ver­ein zur Besei­ti­gung eines auf dem Grund­stück der Kla­ge­par­tei auf­ge­stell­ten Mai­bau­mes ver­ur­teilt. Die kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat­te dem beklag­ten Ver­ein mit zuletzt

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Tritt­schall­schutz nach der Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin von den benach­bar­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­langt hat, dass die­se nach einer Moder­ni­sie­rung ihres Bade­zim­mers den Schall­schutz ver­bes­sern. Die Par­tei­en sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Anla­ge wur­de im Jahr 1990 errich­tet. Die Woh­nung der Beklag­ten liegt über der der

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Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen Drit­te

Für Unter­las­­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus dem Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann kei­ne gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­ban­des gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG, son­dern ledig­lich eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG, wenn Anspruchs­geg­ner ein außer­halb der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

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Ein­heit­li­che Rauch­mel­der in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft darf per Beschluss den Ein­bau und die War­tung der Rauch­warn­mel­der an sich zie­hen. Die Rauch­mel­der ste­hen nicht im Son­­der- son­dern im Gemein­schafts­ei­gen­tum. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der bereits Rauch­warn­mel­der in sei­ner Woh­nung instal­liert hat­te und

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Das Schwimm­bad in Wohn­an­la­ge – sanie­ren oder still­le­gen?

Befin­det sich ein Schwimm­bad im Gemein­schafts­ei­gen­tum einer Wohn­an­la­ge, haben die Eigen­tü­mer einen Anspruch auf Nut­zung des Schwimm­ba­des, wes­halb not­wen­di­ge Sanie­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wer­den müs­sen. Die Instand­set­zung von Gemein­schafts­ei­gen­tum ent­fällt nicht, weil der sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Teil des Gemein­schafts­ei­gen­tums als über­flüs­sig oder über­mä­ßig luxu­ri­ös ange­se­hen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in

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Wer im Glas­haus sit­zen will – ohne Zustim­mung der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Als bau­li­che Ver­än­de­rung ist jede Umge­stal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums zu ver­ste­hen, die vom Auf­tei­lungs­plan oder frü­he­ren Zustand des Gebäu­des nach Fer­tig­stel­lung abweicht. Dabei ist es ohne Belang, ob eine Befes­ti­gung vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft statt­ge­ge­ben, die auf

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Instand­hal­tung und Instand­set­zung – beim Gemein­schafts­ei­gen­tum

Unter­schei­det die Gemein­schafts­ord­nung begriff­lich zwi­schen Instand­hal­tung und Instand­set­zung von Bau­tei­len, die zum Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instand­hal­tung einem Son­der­ei­gen­tü­mer zu, ist die Instand­set­zung im Zwei­fel Sache der Gemein­schaft. Nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung ist die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der im Gemein­schafts­ei­gen­tum

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Nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Der nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf eige­ne Kos­ten kann grund­sätz­lich nur mit Zustim­mung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfol­gen; er begrün­det in aller Regel – anders als etwa der Ein­bau eines Trep­pen­lifts oder einer Roll­stuhl­ram­pe – auch dann einen Nach­teil im Sin­ne von § 22 Abs. 1 i.V.m. §

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Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teil­ei­gen­tum?

Die Zweck­be­stim­mung einer Son­der­ei­gen­tums­ein­heit rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach der Grund­buch­ein­tra­gung, und zwar nach dem Tei­lungs­ver­trag (bzw. der Tei­lungs­er­klä­rung) und dem dort in Bezug genom­me­nen Auf­tei­lungs­plan. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie

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Der Streit um einen Rück­bau – und der Streit­wert

Wird mit der gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­ten Kla­ge die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung ver­langt, bemisst sich der Streit­wert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälf­ti­gen) klä­ge­ri­schen Inter­es­se an der Besei­ti­gung und dem (hälf­ti­gen) Inter­es­se der Bekla­gen, kei­nen Rück­bau vor­neh­men zu müs­sen; dane­ben sind die Gren­zen des § 49a

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WEG-Ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Der in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 49a GKG bestimm­te Streit­wert ent­spricht in der Regel nicht der für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels maß­geb­li­chen Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten

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