Nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Wohnungseigentümer

Der nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf eige­ne Kos­ten kann grund­sätz­lich nur mit Zustim­mung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfol­gen; er begrün­det in aller Regel – anders als etwa der Ein­bau eines Trep­pen­lifts oder einer Roll­stuhl­ram­pe – auch dann einen Nach­teil im Sin­ne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14

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Bundesverwaltungsgericht

Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teileigentum?

Die Zweck­be­stim­mung einer Son­der­ei­gen­tums­ein­heit rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach der Grund­buch­ein­tra­gung, und zwar nach dem Tei­lungs­ver­trag (bzw. der Tei­lungs­er­klä­rung) und dem dort in Bezug genom­me­nen Auf­tei­lungs­plan. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie

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Der Streit um einen Rück­bau – und der Streitwert

Wird mit der gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­ten Kla­ge die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung ver­langt, bemisst sich der Streit­wert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälf­ti­gen) klä­ge­ri­schen Inter­es­se an der Besei­ti­gung und dem (hälf­ti­gen) Inter­es­se der Bekla­gen, kei­nen Rück­bau vor­neh­men zu müs­sen; dane­ben sind die Gren­zen des § 49a

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WEG-Ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Der in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 49a GKG bestimm­te Streit­wert ent­spricht in der Regel nicht der für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels maß­geb­li­chen Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewerten

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Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­gen – und das bar­rie­re­freie Treppenhaus

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer darf in dem gemein­schaft­li­chen Trep­pen­haus grund­sätz­lich nur dann einen Per­so­nen­auf­zug auf eige­ne Kos­ten ein­bau­en, wenn alle übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ihre Zustim­mung hier­zu ertei­len. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn der bau­wil­li­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund einer Geh­be­hin­de­rung auf den Auf­zug ange­wie­sen ist, um sei­ne Woh­nung zu

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Erle­di­gung in WEG-Sachen – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Verwalters

Auch nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung kann die Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Ver­wal­ter gerich­te­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der (grob ver­schul­de­ten) Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung vor­aus. Im Hin­blick auf die

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Schreibmaschine

WEG-Strei­tig­kei­ten – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Verwalters

Gegen eine im ers­ten Rechts­zug erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung, mit der die Kos­ten des Rechts­streits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Ver­wal­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­er­legt wor­den sind, kann sich der Ver­wal­ter mit der sofor­ti­gen Beschwer­de wen­den; wird erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug eine sol­che Kos­ten­ent­schei­dung getrof­fen, ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft, sofern die­se zuge­las­sen wor­den ist.

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Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – für ein Mandantengespräch?

Die Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung für ein Man­dan­ten­ge­spräch zwi­schen den von einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­spricht nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ord­nungs­mä­ßi­ger Durch­füh­rung der Ver­samm­lung. Die wäh­rend der Dau­er der Unter­bre­chung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung geführ­te Unter­re­dung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist nicht als Teil der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu qualifizieren.

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Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Betriebs­strom der Zentralheizung

In der Jah­res­ab­rech­nung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft müs­sen die Kos­ten des Betriebs­stroms der zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge nach Maß­ga­be der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­teilt wer­den; wird der Betriebs­strom nicht über einen Zwi­schen­zäh­ler, son­dern über den all­ge­mei­nen Strom­zäh­ler erfasst, muss geschätzt wer­den, wel­cher Anteil an dem All­ge­meinstrom hier­auf ent­fällt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht allein eine

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Regierungsviertel

Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Beschlussanfechtung

Gegen­stand der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ist stets der Beschluss über die Jah­res­rech­nung ein­schließ­lich aller Ein­zel­ab­rech­nun­gen; es ist aus­ge­schlos­sen, nur eine Ein­zel­ab­rech­nung anzu­fech­ten. Bei einem Erfolg der Kla­ge wären zwangs­läu­fig alle Ein­zel­ab­rech­nun­gen inso­weit für ungül­tig zu erklä­ren, weil sich ein Feh­ler bei einem Eigen­tü­mer auch auf die Abrech­nun­gen der ande­ren aus­wirk­te . Die­ser Gesichtspunkt

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Die Gebäu­de­ver­si­che­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Anspruch des Wohnungseigentümers

Schließt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für das gesam­te Gebäu­de eine Gebäu­de­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich – mit Aus­nah­me von etwai­gem Ver­bands­ei­gen­tum – um eine Ver­si­che­rung auf frem­de Rech­nung. Erbringt die Gebäu­de­ver­si­che­rung zur Regu­lie­rung eines Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist die­se ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­ni­ge Per­son auszuzahlen,

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Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld – und die Ver­gü­tung des WEG-Verwalters

Die Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld ist beim Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Grund­ver­gü­tung abge­gol­ten. Der Ver­wal­ter­ver­trag ist zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und der Ver­wal­te­rin geschlos­sen. Trä­ger der Rech­te und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag sind die jewei­li­gen Ver­trags­par­tei­en, also Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und Ver­wal­te­rin. Die Gemein­schaft ist auch Schuld­ne­rin der Son­der­leis­tun­gen. Die Son­der­ver­gü­tun­gen werden

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Tur­nus­mä­ßi­ge Flä­chen­zu­wei­sung an ein­zel­ne Wohnungseigentümer

Die Zuwei­sung im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­der Flä­chen an ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur aus­schließ­li­chen Nut­zung begrün­det auch dann ein Son­der­nut­zungs­recht und erfor­dert daher eine Ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine gleich­wer­ti­ge Flä­che zur allei­ni­gen Nut­zung erhal­ten . Eine Rege­lung, die im Inter­es­se eines geord­ne­ten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums

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Ver­ein­ba­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und ihre gericht­li­che Ersetzung

Eine Ver­ein­ba­rung kann durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt wer­den, wenn einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die­sen nicht erfül­len und bei ihrer inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung Spiel­raum besteht. Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer machen in die­sem Fall einen

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WEG-Ver­wal­ter – und der Schutz der Mieter

Der Ver­trag zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und dem Ver­wal­ter stellt kei­nen Ver­trag zuguns­ten der Mie­ter im Objekt dar, noch sind die­se in den Schutz­be­reich die­ses Ver­wal­ter­ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Eine Dele­ga­ti­on von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf den Ver­wal­ter bedarf einer kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Abspra­che. Hier­ge­gen spricht etwa der Abschluss eines War­tungs­ver­tra­ges. Eine Delegation

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihre Gemein­schafts­ord­nung – und die ergän­zen­de Vertragsauslegung

Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung oder die Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, soweit ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den Grün­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der Wohnungseigentümer

Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belas­tungs­ver­bot schützt jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er – sich weder aus

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Reno­vie­rungs­be­schlüs­se der WEG-Ver­samm­lung – und die noch zu ver­han­deln­den Angebote

For­mu­lie­run­gen in Eigen­tü­mer­be­schlüs­sen wie „noch zu ver­han­deln­de“ Ange­bo­te, eine Ober­gren­ze (im Klam­mer­zu­satz) von „max. ca. …€“ oder dass „bei Weg­fall von Trep­pen­haus­fens­ter und Kel­ler­fens­ter und Gefähr­dung der KfW-För­­de­­rung über­legt wer­den soll, wenn es wirt­schaft­lich ist, die ver­blei­ben­den Fens­ter auch aus­zu­tau­schen“ sind unklar und zu unbe­stimmt. Eine Beschluss­fas­sung, die nur den

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Bau­ord­nungs­ver­fü­gung gegen eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Klagebefugnis

Rich­tet sich eine Ord­nungs­ver­fü­gung an eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, sind ein­zel­ne Mit­glie­der nicht kla­ge­be­fugt. Sofern bei der Umset­zung der Ord­nungs­ver­fü­gung auch das Son­der­ei­gen­tum ein­zel­ner Mit­glie­der betrof­fen wird, wird durch die­ses zivil­recht­li­che Hin­der­nis die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht berührt, viel­mehr muss vor Voll­stre­ckung ggf. eine Dul­dungs­ver­fü­gung erlas­sen wer­den. In der Recht­spre­chung des Bundesverwaltungsgerichts

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Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und ihre Verjährung

Abwehr­an­sprü­che nach § 1004 BGB ver­jäh­ren grund­sätz­lich gemäß § 195 BGB in der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren . Vor­lie­gend haben die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­von den bau­li­chen Ver­än­de­run­gen, die durch die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ohne vor­he­ri­gen Beschluss vor­ge­nom­me­nen wor­den sind, zum Zeit­punkt ihrer Errich­tung im Jahr 2009 unstrei­tig Kennt­nis genom­men. Ob die WEG-Gemeinschaft

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Der Streit um die Ent­las­tung des Ver­wal­ters – und die Beschwer des Wohnungseigentümers

Bei der Bemes­sung der Beschwer eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der erfolg­los einen Beschluss über die Ent­las­tung des Ver­wal­ters ange­foch­ten hat, tritt der Wert, den die künf­ti­ge ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­wal­ter hat, regel­mä­ßig zu dem Wert etwai­ger Ersatz­an­sprü­che gegen die­sen hin­zu . Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in der Jahresabrechnung,

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Auf­rech­nung gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit For­de­run­gen auf­rech­nen, die aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind . Ein Haus­ver­wal­ter kann eine mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­ein­bar­te Last­schrift­ab­re­de kün­di­gen, wenn die­ser an sei­ner Ansicht fest­hält, mit einer strei­ti­gen For­de­rung gegen eine Bei­trags­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­rech­nen zu kön­nen, und dar­aus wei­te­re Konflikte

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Die unvoll­stän­di­ge Jah­res­ab­rech­nung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Jah­res­ge­samt­ab­rech­nung muss Anga­ben über Kon­to­stän­de am Anfang und am Ende der Abrech­nungs­pe­ri­ode ent­hal­ten. Seit Gel­tung des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann der Anfech­ten­de nicht mehr auf einen Ergän­zungs­an­spruch ver­wie­sen wer­den; ein Beschluss über eine unvoll­stän­di­ge nicht schlüs­si­ge Abrech­nung ist ins­ge­samt für ungül­tig zu erklä­ren. Der Mehr­heits­be­schluss der Eigentümergemeinschaft

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Umla­ge­schlüs­sel im Wohungs­ei­gen­tum – und sei­ne Änderung

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer dür­fen nach § 16 Abs. 3 WEG nur einen neu­en Ver­tei­lungs­schlüs­sel wäh­len, der den Inter­es­sen der Gemein­schaft und der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­mes­sen ist; außer­dem bedarf es eines wei­te­ren sach­li­chen Grun­des . Zwar ist nach der Recht­spre­chung des BGH eine Rege­lung der Tei­lungs­er­klä­rung, die den Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sel für eine abän­dern­de Rege­lung durch

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Rück­stän­di­ges Wohn­geld – und der rich­ti­ge Kläger

Par­tei des Rechts­streits wegen rück­stän­di­ger Wohn­geld­for­de­run­gen ist auf der Klä­ger­sei­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als teil­rechts­fä­hi­ger Ver­band. Nur der Ver­band ist Inha­ber von Wohn­geld­for­de­run­gen gegen ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer . Dem­ge­mäß ist die Kla­ge von dem Ver­band zu erhe­ben. Soweit dem­ge­gen­über in dem Rubrum der gericht­li­chen Ent­schei­dung die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit Aus­nah­me des Beklagten

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Grund­stücks­er­werb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist es grund­sätz­lich mög­lich, ein Grund­stück zu erwer­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Mit­glied einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft einen ent­spre­chen­den Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ange­foch­ten. Auf dem Grund­stück der aus 31 Wohn­ein­hei­ten bestehen­den Wohn­an­la­ge befin­den sich nur sechs Pkw-Stel­l­­plä­t­­ze; die­se hat­te die tei­len­de Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin in der Teilungserklärung

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