Der wer­den­de Wohnungseigentümer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes geboten,

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Die wer­den­de Wohnungseigentümergemeinschaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Interesse

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Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemeinschaftseigentums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Schreibmaschine

Die Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die qua­li­fi­zier­te Protokollierungsklausel

Macht die Tei­lungs­er­klä­rung die Gül­tig­keit der Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Pro­to­kol­lie­rung und der Unter­zeich­nung durch den Ver­wal­ter und zwei von der Ver­samm­lung bestimm­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern abhän­gig (sog. qua­li­fi­zier­te Pro­to­kol­lie­rungs­klau­sel), ist in der Ver­samm­lung aber nur der Ver­wal­ter anwe­send, der zugleich Mehr­heits­ei­gen­tü­mer ist, genügt es, wenn er das Pro­to­koll unter­zeich­net . Im

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die erfolg­rei­che Beschluss­an­fech­tung – und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Kostenschuldner

Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Kos­ten­haf­tung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. § 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschluss­män­gel­pro­zess weder direkt noch – man­gels Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke – ana­log anwend­bar . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2015 – V ZR 76/​14

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Die Eigen­tums­woh­nung – und das erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung des (gemein­schaft­li­chen) Eigentums

Die erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung einer Wand, die zwei Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten von­ein­an­der abgrenzt, ist unab­hän­gig von der ding­li­chen Zuord­nung der her­zu­stel­len­den Wand Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und nicht nur der benach­bar­ten Son­der­ei­gen­tü­mer. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Mit­glie­dern der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft grund­sätz­lich ver­lan­gen, dass das

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Der Zah­lungs­an­spruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und sei­ne Durch­set­zung gegen die Gemeinschaft

Wird ein von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­band gerich­te­tes Zah­lungs­be­geh­ren durch Beschluss abge­lehnt, besteht regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge. Im Rah­men der Begründ­etheit einer sol­chen Kla­ge ist ledig­lich zu prü­fen, ob im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung allein die frei­wil­li­ge Erfül­lung des Anspruchs ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spro­chen hät­te; dies ist nur dann

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Die Gemein­schafts­an­ten­nen­la­ge der Wohnungseigentümergemeinschaft

Über­trägt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft über Satel­lit aus­ge­strahl­te und mit einer Gemein­schafts­an­ten­ne der Wohn­an­la­ge emp­fan­ge­ne Fern­­seh- oder Hör­funk­si­gna­le zeit­gleich, unver­än­dert und voll­stän­dig durch ein Kabel­netz an die ange­schlos­se­nen Emp­fangs­ge­rä­te der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wei­ter, han­delt es sich nicht um eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder Schadensersatzansprüche

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Kre­dit­auf­nah­me durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass das Risi­ko einer Nach­schuss­pflicht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Beschluss­fas­sung erör­tert wur­de; dies muss aus dem Pro­to­koll der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung her­vor­ge­hen. Ob ein Beschluss über eine Kre­dit­auf­nah­me sich im Übri­gen in den Gren­zen des

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Streit ums Gartenhaus

Fehlt es an einem Geneh­mi­gungs­be­schluss durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für den Bau eines Gar­ten­hau­ses auf einer Son­der­nut­zungs­flä­che, ist das Gar­ten­haus zu ent­fer­nen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der ein Mit­glied einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sich gegen ein auf­ge­stell­tes Gar­ten­häus­chen gewehrt hat. Der Klä­ger wohnt

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Wei­ter­ver­kauf durch den wer­den­den Wohnungseigentümer

Ein wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bleibt auch dann Mit­glied des Ver­bands, wenn er die Ein­heit unter Abtre­tung des vor­ge­merk­ten Über­eig­nungs­an­spruchs und Besitz­über­tra­gung ver­äu­ßert; der Erwer­ber ist nicht als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ge­ben. Die (Zweit-)Käuferin schul­det das von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gefor­der­te rück­stän­di­ge Haus­geld nicht, weil sie

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Beschluss­fas­sung in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und das Kopfstimmprinzip

Das Kopf­stimm­prin­zip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sach­be­reich des § 16 Abs. 3 WEG abding­bar. Es war bis­her umstrit­ten, ob die grund­sätz­lich gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG gege­be­ne Abding­bar­keit des Kopf­prin­zips auch im Sach­be­reich des § 16 Abs. 3 WEG Gel­tung bean­sprucht. Wäh­rend dies über­wie­gend ange­nom­men wird ,

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Ver­wir­kung eines Unter­las­sungs­an­spruchs in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Ver­wir­kung eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen der zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit schützt deren Eigen­tü­mer davor, dass er das bis­lang gedul­de­te Ver­hal­ten ändern oder auf­ge­ben muss, ver­mit­telt ihm jedoch nicht all­ge­mein die Rechts­po­si­ti­on, die er inne­hät­te, wenn die Nut­zung von der Tei­lungs­er­klä­rung gedeckt wäre. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuldner

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Gast­stät­te statt Laden­lo­kal – und die ande­ren Wohnungseigentümer

Eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung als Laden­raum dient, darf jeden­falls dann nicht als Gast­stät­te mit nächt­li­chen Öff­nungs­zei­ten genutzt wer­den, wenn das maß­geb­li­che Lan­des­recht die nächt­li­che Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len unter­sagt. Die Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung, wonach die Teil­ei­gen­tums­ein­heit als „Laden­raum“ dient, stellt eine Zweck­be­stim­mung mit Ver­ein­ba­rungs­cha­rak­ter dar. Eine Nut­zung als

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Die Zweck­be­stim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung – und ihre schuld­recht­li­che Änderung

Für die schuld­recht­li­che Ände­rung einer in der Tei­lungs­er­klä­rung ent­hal­te­nen Zweck­be­stim­mung ist erfor­der­lich, dass jeder Son­der­ei­gen­tü­mer Kennt­nis sowohl von dem Inhalt der Tei­lungs­er­klä­rung als auch von der Rechts­wid­rig­keit der der­zei­ti­gen Nut­zung hat und all­sei­tig der rechts­ge­schäft­li­che Wil­le besteht, für die Zukunft eine ver­bind­li­che Ände­rung vor­zu­neh­men; eine schlich­te Dul­dung reicht kei­nes­falls aus. Grundsätzlich

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Die Kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und die geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis der Wohnungseigentümergemeinschaft

Wird ein Mehr­heits­be­schluss gefasst, wonach bestimm­te gemein­schafts­be­zo­ge­ne Indi­vi­du­al­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (für die eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands nicht besteht) im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den sol­len, wird im Zwei­fel eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands begrün­det. Kla­gen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, obwohl für deren gel­tend gemach­ten Rech­te gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

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Der neue Kre­dit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die ord­nungs­ge­mä­ße Verwaltung

Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten Mit­glie­der einer aus 201 Ein­hei­ten bestehen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Pforz­heim. In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung beschlos­sen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Durch­füh­rung einer Fas­sa­den­sa­nie­rung mit för­der­fä­hi­ger Wär­me­däm­mung. Um die mit ca.02.000.000 € ver­an­schlag­ten Kosten

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Gemein­schafts­an­ten­nen­an­la­gen – und kei­ne GEMA

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft schul­det kei­ne Ver­gü­tung für die Wei­ter­über­tra­gung der über die Gemein­schafts­an­ten­ne der Wohn­an­la­ge per Satel­lit emp­fan­ge­nen Fern­­seh- und Hör­funk­si­gna­le durch ein Kabel­netz an die Emp­fangs­ge­rä­te der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­­­füh­­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA) geklagt. ie nimmt die

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Das Laden­lo­kal als Gast­stät­te – in der Wohnungseigentumsanlage

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft statt­ge­ge­ben, die sich gegen die nächt­li­che Nut­zung einer als „Laden“ aus­ge­wie­se­nen Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Gast­stät­te wen­det. Die beklag­te Teil­ei­gen­tü­me­rin erwarb 1995 ihre Ein­heit, die in der Tei­lungs­er­klä­rung als „Laden­raum“ bezeich­net wird. Dar­in betreibt ihr Nef­fe eine Gast­stät­te, die nach Frei­ga­be der Öff­nungs­zei­ten jeden­falls seit

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Wohn­geld­vor­schüs­se – und die zwi­schen­zeit­li­che Jahresrechnung

Gemäß § 28 Abs. 2 WEG sind die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, die durch den Wirt­schafts­plan beschlos­se­nen Vor­schüs­se zu zah­len. An die­ser Schuld­ner­stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin auf der Grund­la­ge des Wirt­schafts­plans ändert auch der Umstand nichts, dass die Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zwi­schen­zeit­lich – nach Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung – eine Jah­res­ab­rech­nung über das betref­fen­de Jahr erstellt hat,

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Der als Woh­nung genutz­te Kel­ler – und die Unter­las­sungs­an­sprü­che der ande­ren Wohnungseigentümer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Unter­las­sungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der wegen einer zweck­wid­ri­gen Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums als ver­jährt oder als ver­wirkt anzu­se­hen sind: Die Par­tei­en in dem zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren bil­den eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Dem Beklag­ten gehö­ren die Ein­hei­ten Nr. 1 im Sou­ter­rain und Nr. 2 im

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Der Döner­la­den im Wohneigentum

Ein „Döner­la­den“ ist kein Laden und kei­ne Gast­stät­te. Ist im Tei­lungs­ver­trag einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Geschäfts­raum als ‚Laden’ aus­ge­wie­sen, darf er nicht als Gast­stät­te genutzt wer­den. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit bil­den die Mit­glie­der der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sowie die bei­den beklag­ten Münch­ner zusam­men die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft L‑Straße in München-Neuhausen,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Behin­der­ten­ge­rech­ter Zugang zur Eigen­tums­woh­nung – der Auf­zug im Hof

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann einen behin­der­ten­ge­rech­ten Zugang zu sei­ner Woh­nung nur dann von den Mit­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, wenn nicht deren höher­ran­gi­ge Rech­te, wie zum Bei­spiel der Schutz vor erheb­li­chem Wert­ver­lust, ent­ge­gen­ste­hen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall woll­ten die Klä­ger im Hof ihrer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge in Mün­chen Mil­berts­ho­fen einen Außen­lift anbringen.

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Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Wohnungseigentümers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch die

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Umbau am Gemein­schafts­ei­gen­tum – bei der Erst­ver­äu­ße­rung einer Eigentumswohnung

Der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung, der mit dem tei­len­den Eigen­tü­mer eine von dem Tei­lungs­plan abwei­chen­de bau­li­che Aus­ge­stal­tung ver­ein­bart, ist hin­sicht­lich der sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums nicht Stö­rer und daher gegen­über ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht zur Besei­ti­gung des plan­wid­ri­gen Zustands ver­pflich­tet. Soweit plan­wid­ri­ge Bau­maß­nah­men vor dem Ent­ste­hen einer wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durchgeführt

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Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, muss das Schall­schutz­ni­veau ein­hal­ten, wie es zum Zeit­punkt der Errich­tung des Bau­werks bestand. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tigt. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Kläger

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