Die Anfech­tungs­kla­ge beim Wohnungseigentum

Will ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung anfech­ten, so muss dies im Wege einer Kla­ge gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gesche­hen, die inner­halb eines Monats nach Beschluss­fas­sung erho­ben wer­den muss, § 46 Abs. 1 WEG. Die­se Kla­ge­frist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Kla­ge gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gewahrt

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Zwangs­ver­wal­ter muß Haus­geld zahlen

Die Ände­rung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Ände­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 26. März 2007 hat nicht zur Fol­ge, dass die For­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf das lau­fen­de Haus­geld von dem Zwangs­ver­wal­ter nicht mehr als Aus­ga­ben der Ver­wal­tung zu erfül­len wären.

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft vor dem Finanzgericht

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist im Ver­fah­ren über die ein­heit­li­che und geson­der­te Fest­stel­lung der Bemes­sungs­grund­la­gen für Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz und für Abset­zun­gen für Abnut­zung nicht kla­ge­be­fugt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, zeig­te aber gleich­zei­tig eine Ret­tungs­mög­lich­keit: Die kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist zwar als sol­che nicht kla­ge­be­fugt. Da jedoch alle Betei­lig­ten des Feststellungsverfahrens

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Haus­ver­bot durch die Wohnungseigentümerversammlung

Kann eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung gegen den Lebens­ge­fähr­ten eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ein Haus­ver­bot aus­spre­chen? Amts- und Land­ge­richt urteil­ten, dies sei mög­lich. Doch vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die dage­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de der betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin erfolg­reich. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft Gerichts­ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts May­en und des Land­ge­richts Koblenz zu einem Haus­ver­bot, das eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung gegen

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A40

Fern­stra­ßen­pla­nun­gen der Bun­des­län­der kön­nen die betrof­fe­nen Kom­mu­nen in ihren städ­te­pla­ne­ri­schen Zustän­dig­kei­ten unzu­läs­sig beschrän­ken, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter fest­stell­te, das heu­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Minis­te­ri­ums für Bau­en und Ver­kehr für den Neu­bau der A40 in Dort­mund auf­ge­ho­ben hat. Die­ser Abschnitt der A40 soll teil­wei­se in Tun­nel­la­ge unter

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Neue Haus­num­mern

Bei der Ver­ga­be wie bei der Ände­rung von Haus­num­mern kommt der Gemein­de ein wei­ter, durch Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen bestimm­ter Ermes­sens­spiel­raum zu, der eine gericht­li­che Über­prü­fung von Unnum­me­rie­run­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len erfolg­reich erschei­nen lässt. Dies zei­gen aktu­ell sechs Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg, mit denen Kla­gen von Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gegen die Ände­rung ihrer Hausnummern

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Der ver­meint­li­che Verwalter

Der Beschluss einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, mit dem sie ihren ver­meint­li­chen Ver­wal­ter zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von das Gemein­schafts­ei­gen­tum betref­fen­den Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen ermäch­tigt, ist inter­es­sen­ge­recht aus­zu­le­gen. Han­delt es sich bei dem ver­meint­li­chen Ver­wal­ter um eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die nicht wirk­sam zum Ver­wal­ter bestellt wer­den kann , ist der Beschluss dahin aus­zu­le­gen, dass die

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Kos­ten­er­stat­tung für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Zivilprozess

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann bei einem Ver­bands­pro­zess die Erstat­tung der durch die inter­ne Unter­rich­tung ihrer Mit­glie­der über den Pro­zess ent­ste­hen­den Kos­ten nicht ver­lan­gen. Das gilt auch bei einer Beschluss­an­fech­tung, wenn sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von dem Ver­wal­ter oder dem von die­sem beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen, den Anfech­tungs­pro­zess damit ähn­lich einem Pro­zess des

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Zwangs­ver­stei­ge­rung und Wohnungseigentümergemeinschaft

Wird eine Eigen­tums­woh­nung zwags­ver­stei­gert, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei­tre­ten. In die­sem Fall sind die­se Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und

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Woh­nungs­ei­gen­tum, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Sonderumlage

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der sei­ne Eigen­tums­woh­nung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben hat, ist auch dann zur Zah­lung der nach dem Eigen­tums­er­werb fäl­lig gewor­de­nen Raten einer Son­der­um­la­ge ver­pflich­tet, wenn die Son­der­um­la­ge bereits vor dem Eigen­tums­er­werb beschlos­sen wor­den ist. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Erste­her von dem Zuschlag an die

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Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangsversteigerung

Tritt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines ihrer Eigen­tums­woh­nung wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei, so sind die­se Ansprü­che in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigentumswohnung

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Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug bei Sparclubs

Wie das Bun­des­fi­nanz­min­site­ri­um jetzt den Ban­ken­ver­bän­den mit­ge­teilt hat, ist es aus Sicht der Finanz­ver­wa­lutng aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn bei losen Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­sen (z. B. Spar­clubs, Schul­klas­sen, Sport­grup­pen), die aus min­des­tens sie­ben Mit­glie­dern bestehen, im Rah­men des Kapi­tal­ertrag­steu­er­ver­fah­rens auch nach dem 31. Dezem­ber 2008 wie folgt ver­fah­ren wird: Die Bank oder

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Scha­dens­er­satz vom Zwangsverwalter

Der Zwangs­ver­wal­ter ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil aus­drück­lich fest­stellt, allen Per­so­nen ver­ant­wort­lich, gegen­über denen ihm das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz beson­de­re Pflich­ten auf­er­legt. Dem­ge­mäß kann auch die nicht for­mell am Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betei­lig­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft „Betei­lig­te“ im Sin­ne der Scha­dens­er­satz­vor­schrift des § 154 Satz 1 ZVG sein. Nach § 154 Satz 1 ZVG ist

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Bundesfinanzhof (BFH)

Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­ar­bei­ten kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Hier­bei ist Fol­gen­des zu beach­ten: Hand­wer­k­erleis­tun­gen Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Die hier­für ein­schlä­gi­ge Bestim­mung des § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG

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Kein Rot­licht in der Wohnanlage

Wer in einer Woh­nungs­ei­gen­tumsan­la­ge Sex gegen Geld anbie­tet, stört dadurch das Eigen­tum sei­ner Woh­nungs­nach­barn. Das hat jetzt das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ent­schie­den und damit die Auf­fas­sun­gen der bei­den Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Bereits das Land­ge­richt hat­te fest­ge­stellt: Auch wenn die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on in der Woh­nung dis­kret erfol­ge, spre­che sie sich unter

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Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Zivilprozess

Nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein rechts­fä­hi­ger Ver­band sui gene­ris, ihre Rechts­fä­hig­keit ist auf die Teil­be­rei­che des Rechts­le­bens beschränkt, bei denen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums als Gemein­schaft am Rechts­le­ben teil­neh­men. Davon aus­ge­hend hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zu prü­fen, inwie­weit die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft berechtigt

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