Wider­ruf der Stimm­ab­ga­be in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Die in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung abge­ge­be­ne Stim­me kann nach ihrem Zugang bei dem Ver­samm­lungs­lei­ter nicht mehr wider­ru­fen wer­den. Die von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern abge­ge­be­nen Ein­zel­stim­men sind emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen gegen­über dem Ver­samm­lungs­lei­ter, auf die die all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Regeln Anwen­dung fin­den . Die in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung unter Anwe­sen­den abge­ge­be­ne Stim­me wird daher ent­spre­chend §

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Der nicht ein­ge­la­de­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die unter­blie­be­ne Ein­la­dung eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zu einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung führt regel­mä­ßig nur zur Anfecht­bar­keit der in der Ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se, nicht aber zu deren Nich­tig­keit. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt die Nicht­ein­la­dung ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer regel­mä­ßig nur zur Anfecht­bar­keit der in der Ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se, nicht aber zu deren Nich­tig­keit. Ein

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Zustim­mung zur Woh­nungs­ver­äu­ße­rung

Kann die Zustim­mung zu der Ver­äu­ße­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum nach der Tei­lungs­er­klä­rung nur aus wich­ti­gem Grund ver­wei­gert wer­den, wird ein die Zustim­mung ver­sa­gen­der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Regel­fall auch dann bestands­kräf­tig, wenn ein wich­ti­ger Grund zu Unrecht ange­nom­men wor­den ist. Aller­dings kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anstel­le des Ver­wal­ters die Zustim­mung ent­we­der durch

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Der Schein­ei­gen­tü­mer und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Hat der­je­ni­ge, der im Grund­buch als Eigen­tü­mer ein­ge­tra­gen ist, das Woh­nungs­ei­gen­tum nach mate­ri­el­lem Recht nicht wirk­sam erwor­ben, so ist er zu der Erhe­bung einer Anfech­tungs­kla­ge nicht befugt; der wah­re Berech­tig­te ist Trä­ger der mit dem Woh­nungs­ei­gen­tum ver­bun­de­nen Rech­te und Pflich­ten. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG darf die Anfech­tungs­kla­ge nur

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Pro­to­kol­lie­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Macht die Tei­lungs­er­klä­rung die Gül­tig­keit der Beschlüs­se der Gemein­schaft von der Pro­to­kol­lie­rung und der Unter­zeich­nung des Pro­to­kolls von zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten (Woh­nungs­ei­gen­tü­mern) abhän­gig, muss das Pro­to­koll von zwei ver­schie­de­nen natür­li­chen Per­so­nen unter­zeich­net wer­den, die ent­we­der selbst Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­te (Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) sind oder für sich oder ande­re Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­te (Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) han­deln. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Ver­tre­tung in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Ein Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ter (Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) kann sich bei der Aus­übung sei­nes Stimm­rechts auch durch meh­re­re Bevoll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Die­se kön­nen nur ein­heit­lich abstim­men, wenn sie gleich­zei­tig in der Ver­samm­lung anwe­send sind. Ein Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ter kann sich in der Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung bei der Aus­übung sei­nes Stimm­rechts ver­tre­ten las­sen. Auf die­se Ver­tre­tung sind die §§ 164

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WEG-Stimm­rech­te und die Auf­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums

Teilt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sein Woh­nungs­ei­gen­tum ohne Zustim­mung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach­träg­lich auf und ver­äu­ßert die neu geschaf­fe­nen Ein­hei­ten an ver­schie­de­ne Drit­te, ent­ste­hen bei Gel­tung des Kopf­stimm­rechts kei­ne wei­te­ren Stimm­rech­te . Die Zustim­mung des Ver­wal­ters zu einer sol­chen Teil­ver­äu­ße­rung auf­grund eines in der Tei­lungs­er­klä­rung ent­hal­te­nen Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses führt nicht zu einer Ver­meh­rung

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Nicht erfüll­te Schul­den in der WEG-Jah­res­rech­nung

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sind nicht berech­tigt, bereits ent­stan­de­ne, aber noch nicht erfüll­te Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers mit Stim­men­mehr­heit erneut zu beschlie­ßen und so neu zu begrün­den. Ein den­noch gefass­ter Beschluss – etwa im Rah­men der Jah­res­ab­rech­nung für das nächs­te Wirt­schafts­jahr – ist wegen feh­len­der Beschluss­kom­pe­tenz nich­tig. Bei­trags­rück­stän­de sind kein zuläs­si­ger Bestand­teil einer

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Kei­ne Spie­lo­thek statt eines Lokals

Ist auf­grund einer Tei­lungs­er­klä­rung einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Nut­zung sei­nes Eigen­tums als Lokal ein­ge­räumt wort­den, dann ist der Betrieb einer Spie­lo­thek mit die­ser Rege­lung nur ver­ein­bar, wenn sie die übri­gen Eigen­tü­mer nicht mehr beläs­tigt als ein Lokal. Dabei ist auf eine ver­all­ge­mei­nern­de Betrach­tungs­wei­se abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen

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Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men bei Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Wenn den Eigen­tü­mern einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft vor einer Beschluss­fas­sung über kon­kre­te Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men die Infor­ma­tio­nen über die für sie wesent­li­chen Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en nicht mit­ge­teilt wer­den, sind alle gefass­ten Beschlüs­se unwirk­sam. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall berich­te­te auf einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Juni 2008 ein Mit­ar­bei­ter einer Fir­ma, die ener­ge­ti­sche

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Ver­trag­li­che Mehr­heits­er­for­der­nis­se für die Bestel­lung des WEG-Ver­wal­ters

Auch nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz in der ab dem 1. Juli 2007 gel­ten­den Fas­sung stellt es kei­ne unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Bestel­lung oder Abbe­ru­fung des Ver­wal­ters dar, wenn das Kopf­prin­zip durch Ver­ein­ba­rung zuguns­ten des Objekt- oder des Wert­prin­zips abbe­dun­gen wor­den ist . Das gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 25

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Rich­ti­ger Beklag­ter bei der Anfech­tung eines WEG-Beschlus­ses

Zu ver­kla­gen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG aus­nahms­los sämt­li­che (übri­gen) Mit­glie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Zu ver­kla­gen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämt­li­che übri­gen Mit­glie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft . Da die­se not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen nach § 62 Abs. 1 ZPO sind , muss sich sowohl die Kla­ge wie auch die

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