Erwerb von Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tum – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge

Erwirbt nach dem Beginn der Aus­ein­an­der­set­zung einer grund­be­sit­zen­den GbR ein Gesellschafter/​Miteigentümer oder ein Drit­ter alle Antei­le an einer betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-GbR, der bereits Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tum im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der grund­be­sit­zen­den GbR zuge­wie­sen war, und erhält der Erwer­ber auf­grund einer geän­der­ten oder neu­en Aus­­ein­an­­der­­se­t­zungs- und Tei­lungs­er­klä­rung das der Gesel­l­­schaf­­ter-GbR zuge­wie­se­ne

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Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das "Ob" und das "Wie" der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re ("mehr­heits­fes­te") Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betref­fen.

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Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

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Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band . Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt

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Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Mit­ei­gen­tum

Bei einem Streit zwi­schen zwei Son­der­ei­gen­tü­mern zu der Fra­ge, ob dem einen gegen den ande­ren ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, han­delt es sich nicht von vor­ne­her­ein um eine Ange­le­gen­heit der Gemein­schaft. Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum besteht nach der

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Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – Streit­wert und Beschwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der errei­chen will, dass in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ertei­lung des Zuschlags zuge­stimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meist­ge­bots zu schät­zen . In Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

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Rauch­warn­mel­der – und ihr Ein­bau durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen bei Bestehen einer ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Pflicht den zwin­gen­den Ein­bau und die War­tung von Rauch­warn­mel­dern durch die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft in allen Woh­nun­gen auch dann wirk­sam beschlie­ßen, wenn dadurch Woh­nun­gen ein­be­zo­gen wer­den, in denen Eigen­tü­mer bereits Rauch­warn­mel­der ange­bracht haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Im

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Son­der­nut­zungs­recht – und wirt­schaft­li­ches Eigen­tum

Der Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­te hat über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­aus in der Regel kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Gemein­schafts­ei­gen­tum. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus, dass er

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Der in Woh­nungs­ei­gen­tum auf­ge­teil­te Alt­bau – und die Sanie­rungs­pflich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob Feuch­tig­keits­schä­den im Bereich des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums saniert wer­den müs­sen: Anlass hier­für bot der Streit einer Ham­bur­ger Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, dern im Jahr 1890 errich­te­tes Gebäu­de im Jahr 1986 in zwölf Woh­nun­gen und drei Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten auf­ge­teilt wur­de. Die Klä­ger sind die

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Die Teil­ei­gen­tums­ein­heit im "Ärz­te­haus" – und ihre Nut­zung zu Wohn­zwe­cken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit ent­schie­den, in dem meh­re­re Teil­ei­gen­tü­mer von dem Eigen­tü­mer einer frü­her als Arzt­pra­xis genutz­ten Teil­ei­gen­tums­ein­heit ver­lang­ten, es zu unter­las­sen, die­se Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken zu nut­zen. Die Par­tei­en des Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Nach der Tei­lungs­er­klä­rung von 1989/​1990 dient das aus sie­ben Ein­hei­ten bestehen­de

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Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum – und sei­ne Nut­zung zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung

Die mit Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Grund­ty­pen der Nut­zungs­be­fug­nis schlie­ßen sich – vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen – gegen­sei­tig aus; jeden­falls im Hin­blick auf eine Ein­heit, an der ange­sichts ihrer Aus­stat­tung sowohl Woh­­nungs- als auch Teil­ei­gen­tum begrün­det wer­den könn­te, gibt es kei­ne Nut­zun­gen, die zugleich als Woh­nen und nicht als Woh­nen

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Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen Drit­te

Für Unter­las­­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus dem Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann kei­ne gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­ban­des gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG, son­dern ledig­lich eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG, wenn Anspruchs­geg­ner ein außer­halb der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

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Die Flücht­lings­un­ter­kunft im Wohnungseigentum/​Teileigentum

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen zwi­schen zwei Teil­ei­gen­tü­me­rin­nen geführ­ten Rechts­streit zu ent­schei­den, der die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer frü­her als Alten­pfle­ge­heim die­nen­den Teil­ei­gen­tums­ein­heit u.a. als Flücht­lings­un­ter­kunft zum Gegen­stand hat­te. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Starn­berg. Die Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besteht aus der Klä­ge­rin und der Beklag­ten. Bei der Errich­tung des

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Das Schwimm­bad in Wohn­an­la­ge – sanie­ren oder still­le­gen?

Befin­det sich ein Schwimm­bad im Gemein­schafts­ei­gen­tum einer Wohn­an­la­ge, haben die Eigen­tü­mer einen Anspruch auf Nut­zung des Schwimm­ba­des, wes­halb not­wen­di­ge Sanie­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wer­den müs­sen. Die Instand­set­zung von Gemein­schafts­ei­gen­tum ent­fällt nicht, weil der sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Teil des Gemein­schafts­ei­gen­tums als über­flüs­sig oder über­mä­ßig luxu­ri­ös ange­se­hen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in

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Was­ser­rohr­bruch in der Eigen­tums­woh­nung

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann den Scha­den, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halb­satz 2 WEG zu erset­zen ist, fik­tiv in Höhe des Net­to­be­trags der Repa­ra­tur­kos­ten abrech­nen, wenn er ihn in Eigen­ar­beit besei­tigt. Nach § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, das Betre­ten und die Benut­zung der im Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­tei­le zu

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Instand­hal­tung und Instand­set­zung – beim Gemein­schafts­ei­gen­tum

Unter­schei­det die Gemein­schafts­ord­nung begriff­lich zwi­schen Instand­hal­tung und Instand­set­zung von Bau­tei­len, die zum Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instand­hal­tung einem Son­der­ei­gen­tü­mer zu, ist die Instand­set­zung im Zwei­fel Sache der Gemein­schaft. Nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung ist die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der im Gemein­schafts­ei­gen­tum

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Nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Der nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf eige­ne Kos­ten kann grund­sätz­lich nur mit Zustim­mung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfol­gen; er begrün­det in aller Regel – anders als etwa der Ein­bau eines Trep­pen­lifts oder einer Roll­stuhl­ram­pe – auch dann einen Nach­teil im Sin­ne von § 22 Abs. 1 i.V.m. §

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Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teil­ei­gen­tum?

Die Zweck­be­stim­mung einer Son­der­ei­gen­tums­ein­heit rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach der Grund­buch­ein­tra­gung, und zwar nach dem Tei­lungs­ver­trag (bzw. der Tei­lungs­er­klä­rung) und dem dort in Bezug genom­me­nen Auf­tei­lungs­plan. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie

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Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen bei der Eigen­tums­woh­nung

Es ist grund­sätz­lich Sache des jewei­li­gen Son­der­ei­gen­tü­mers, etwai­ge das Son­der­ei­gen­tum betref­fen­de bau­ord­nungs­recht­li­che Vor­ga­ben, wie etwa den in einer Woh­nung erfor­der­li­chen Ein­bau einer Toi­let­te und einer Bade­wan­ne bzw. Dusche, auf eige­ne Kos­ten zu erfül­len. Zu einer ord­nungs­mä­ßi­gen Ver­wal­tung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ord­nungs­mä­ßi­ge Instand­hal­tung und Instand­set­zung des

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Woh­nungs­ei­gen­tum – und der Stell­platz­nach­weis

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist auch dann Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Nach­weis bei einer Auf­tei­lung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht voll­stän­dig geführt wor­den ist . Eine ent­spre­chen­de, von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beschlos­se­ne Kos­ten­re­ge­lung, die einen etwai­gen Ablö­se­be­trag für einen Stell­platz betrifft, ent­spricht der gesetz­li­chen Kos­ten­re­ge­lung

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Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­gen – und das bar­rie­re­freie Trep­pen­haus

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer darf in dem gemein­schaft­li­chen Trep­pen­haus grund­sätz­lich nur dann einen Per­so­nen­auf­zug auf eige­ne Kos­ten ein­bau­en, wenn alle übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ihre Zustim­mung hier­zu ertei­len. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn der bau­wil­li­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund einer Geh­be­hin­de­rung auf den Auf­zug ange­wie­sen ist, um sei­ne Woh­nung zu

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Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für das ver­erb­te Woh­nungs­ei­gen­tum – ohne Selbst­nut­zung durch den Erben

Der Erwerb von Woh­nungs­ei­gen­tum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steu­er­be­freit, wenn das Kind die Woh­nung nicht selbst nutzt, son­dern unent­gelt­lich einem Drit­ten zur Nut­zung über­lässt. Das gilt auch bei einer unent­gelt­li­chen Über­las­sung an nahe Ange­hö­ri­ge. Steu­er­frei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der

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Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld – und die Ver­gü­tung des WEG-Ver­wal­ters

Die Mah­nung von säu­mi­gem Haus­geld ist beim Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Grund­ver­gü­tung abge­gol­ten. Der Ver­wal­ter­ver­trag ist zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und der Ver­wal­te­rin geschlos­sen. Trä­ger der Rech­te und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag sind die jewei­li­gen Ver­trags­par­tei­en, also Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und Ver­wal­te­rin. Die Gemein­schaft ist auch Schuld­ne­rin der Son­der­leis­tun­gen. Die Son­der­ver­gü­tun­gen wer­den

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WEG-Ver­wal­ter – und der Schutz der Mie­ter

Der Ver­trag zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und dem Ver­wal­ter stellt kei­nen Ver­trag zuguns­ten der Mie­ter im Objekt dar, noch sind die­se in den Schutz­be­reich die­ses Ver­wal­ter­ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Eine Dele­ga­ti­on von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf den Ver­wal­ter bedarf einer kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Abspra­che. Hier­ge­gen spricht etwa der Abschluss eines War­tungs­ver­tra­ges. Eine Dele­ga­ti­on

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Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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