Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Unter­las­sungs­kla­ge der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ver­langt die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit einer vor dem 1.12.2020 anhän­gi­gen Kla­ge von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Unter­las­sung einer gegen die Gemein­schafts­ord­nung ver­sto­ßen­den Nut­zung (hier: Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken), kommt es nach Inkraft­tre­ten des Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1.12.2020 für die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Ver­ban­des nicht mehr dar­auf an, ob ein Ver­ge­mein­schaf­tungs­be­schluss vor­lag. Dies

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Gästezimmer

Umwand­lung von Teil­ei­gen­tum in Wohnungseigentum

Ein Son­der­ei­gen­tü­mer kann ohne Mit­wir­kung der übri­gen Eigen­tü­mer sein Teil­ei­gen­tum nicht in Woh­nungs­ei­gen­tum umwan­deln, es sei denn, in der Gemein­schafts­ord­nung ist ein ent­spre­chen­der Vor­be­halt ent­hal­ten (sog. Ände­rungs­vor­be­halt). Soll Teil­ei­gen­tum in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­delt wer­den, erfor­dert dies grund­sätz­lich eine Ände­rung der Gemein­schafts­ord­nung, die mate­ri­ell­recht­lich im Wege der Ver­ein­ba­rung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfolgt; grundbuchrechtlich

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Wohnungen

Die Teil­ei­gen­tums­ein­heit – und ihre Nut­zung zu Wohnzwecken

Die Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken ist bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se jeden­falls dann nicht stö­ren­der als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung und des­halb zuläs­sig, wenn es an einer ein­schrän­ken­den Zweck­be­stim­mung für das Teil­ei­gen­tum fehlt, die Teil­ei­gen­tums­ein­heit in einem sepa­ra­ten Gebäu­de (mit getrenn­ter Kos­ten­re­ge­lung) gele­gen ist und auch die übri­gen Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten aus­schließ­lich der Wohnnutzung

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Unter­ge­mein­schaf­ten in der Mehr­haus­an­la­ge – und die Jah­res­rech­nung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Auch dann, wenn nach der Gemein­schafts­ord­nung einer Mehr­haus­an­la­ge Unter­ge­mein­schaf­ten in eige­ner Zustän­dig­keit nach dem Vor­bild selb­stän­di­ger Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten über die Las­ten und Kos­ten ent­schei­den, muss für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eine ein­heit­li­che Jah­res­ab­rech­nung erstellt und beschlos­sen wer­den. Über die Gesamt­ab­rech­nung als Teil der ein­heit­li­chen Jah­res­ab­rech­nung muss zwin­gend allein die Gesamt­ge­mein­schaft beschlie­ßen; eben­so ist

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Tiefgarage

Die Grund­dienst­bar­keit am Son­der­ei­gen­tum – und die Zah­lun­gen in die Instandhaltungsrücklage

Ist das Son­der­ei­gen­tum mit einer Grund­dienst­bar­keit belas­tet, kann der Son­der­ei­gen­tü­mer von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten, der auf der Flä­che des belas­te­ten Son­der­ei­gen­tums eine Anla­ge hält (hier: Tief­ga­ra­gen­stell­plät­ze), die von ihm an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf die Instand­hal­tungs­rück­la­ge erbrach­ten Zah­lun­gen nicht erstat­tet ver­lan­gen. Aller­dings hat gemäß § 1020 Satz 2 BGB der Grund­dienst­bar­keits­be­rech­tig­te, der zur

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Flie­sen statt Tep­pich­bo­den – und der Lärm­schutz in der Dachgeschosswohnung

Din Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der in sei­ner Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Flie­sen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Ein­hal­tung der schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen nach der DIN 4109 auch dann ver­lan­gen, wenn die Tritt­schall­däm­mung des Gemein­schafts­ei­gen­tums man­gel­haft ist und ohne die­sen Man­gel der Tritt­schall den schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen ent­sprä­che. In dem

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Wohnhaus

Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Nach­haf­tung des Gesellschafters

Die Nach­haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist, erstreckt sich auf Bei­trags­pflich­ten, die auf nach sei­nem Aus­schei­den von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlüs­sen beru­hen; auch inso­weit han­delt es sich um Alt­ver­bind­lich­kei­ten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der aus­ge­schie­de­ne GbR­Ge­sell­schaf­ter haf­tet nach § 128

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Unter­las­sungs­an­sprü­che und Besei­ti­gungs­an­sprü­che des Wohnungseigentümers

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Unter­las­sungs oder Besei­ti­gungs­an­sprü­che gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Stö­run­gen im räum­li­chen Bereich sei­nes Son­der­ei­gen­tums gerich­tet sind, wei­ter­hin auch dann selbst gel­tend machen, wenn zugleich das Gemein­schafts­ei­gen­tum von den

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Hausbau

Woh­nungs­er­werb vom tei­len­den Eigentümer

Bei einer Auf­tei­lung durch Tei­lungs­ver­trag gemäß § 3 WEG aF kann der­je­ni­ge, der sei­ne Ein­heit von einem der tei­len­den Eigen­tü­mer erwirbt, als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen sein; das kommt jeden­falls dann in Betracht, wenn aus objek­ti­vier­ter Erwer­ber­sicht eine struk­tu­rel­le Ver­gleich­bar­keit mit einer ein­sei­ti­gen Auf­tei­lung gemäß § 8 WEG aF durch einen Bau­trä­ger gegeben

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Wohnhaus

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu. Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se zwar zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind.

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Auf­tei­lung in Wohn­ei­gen­tum – und der ver­blei­ben­de Überbau

Die Auf­tei­lung eines Grund­stücks in Woh­nungs­ei­gen­tum erfasst das gan­ze Grund­stück ein­schließ­lich sei­ner wesent­li­chen Bestand­tei­le. Gehört zu dem in Woh­nungs­ei­gen­tum auf­zu­tei­len­den Grund­stück ein auf das Nach­bar­grund­stück über­ge­bau­ter Gebäu­de­rest, an dem – wie hier – Son­der­ei­gen­tum nicht begrün­det wer­den soll, wür­de die­ser Gebäu­de­rest des­halb gemein­schaft­li­ches Eigen­tum wer­den. Der auf­tei­len­de Eigen­tü­mer ist aber

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Beschluss­fas­sung der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung über eine Kreditaufnahme

Einem Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung über eine Kre­dit­auf­nah­me fehlt es an einer hin­rei­chen­den Ent­schei­dungs­grund­la­ge, wenn vor dem Beschluss nicht min­des­tens drei Ver­gleichs­an­ge­bo­te vor­ge­le­gen haben. Das Erfor­der­nis, Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­zu­ho­len, ist von der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re in Bezug auf die Beauf­tra­gung von bau­li­chen Maß­nah­men aber auch hin­sicht­lich ande­rer Ver­trags­ab­schlüs­se, wie etwa die Ver­wal­ter­be­stel­lung, ent­wi­ckelt worden.

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Eltern-Kind-Zen­trum statt Laden mit Lager – in der Wohnungseigentumsanlage

Bei der Prü­fung, ob sich eine nach dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) aus­ge­schlos­se­ne Nut­zung (hier: Betrei­ben eines Eltern-Kind-Zen­­trums) als zuläs­sig erweist, weil sie bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se nicht mehr stört als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung, ist regel­mä­ßig die Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG auf das

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Fern­wär­me für das Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Behei­zung der Verkehrsflächen

Eine natio­na­le Rege­lung, wonach die Eigen­tü­mer einer Woh­nung in einem in Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de, das an ein Fern­wär­me­netz ange­schlos­sen ist, ver­pflich­tet sind, sich an den Kos­ten des Wär­me­en­er­gie­ver­brauchs der gemein­schaft­li­chen Tei­le zu betei­li­gen, steht dem Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Eltern-Kind-Zen­trum in der Wohnungseigentumsanlage

In einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit, die in der Tei­lungs­er­klä­rung als „Laden mit Lager“ bezeich­net ist, darf ein Eltern-Kind-Zen­­trum betrie­ben wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten Mit­glie­der einer Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in Mün­chen geklagt. Ihre Woh­nung befin­det sich im ers­ten Ober­ge­schoss. Der Beklag­te, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, ist Mie­ter einer unmittelbar

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Wohnhaus

Erwerb von Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tum – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Bemessungsgrundlage

Erwirbt nach dem Beginn der Aus­ein­an­der­set­zung einer grund­be­sit­zen­den GbR ein Gesellschafter/​Miteigentümer oder ein Drit­ter alle Antei­le an einer betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-GbR, der bereits Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tum im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der grund­be­sit­zen­den GbR zuge­wie­sen war, und erhält der Erwer­ber auf­grund einer geän­der­ten oder neu­en Aus­­ein­an­­der­­se­t­­zungs- und Tei­lungs­er­klä­rung das der Gesel­l­­schaf­­ter-GbR zugewiesene

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Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Wohnungseigentümers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re („mehr­heits­fes­te“) Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betreffen.

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Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemeinschaftsordnung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

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Wohnhaus

Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Wohnungseigentümers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band. Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt wird,

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Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Miteigentum

Bei einem Streit zwi­schen zwei Son­der­ei­gen­tü­mern zu der Fra­ge, ob dem einen gegen den ande­ren ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, han­delt es sich nicht von vor­ne­her­ein um eine Ange­le­gen­heit der Gemein­schaft. Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum besteht nach der

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Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – Streit­wert und Beschwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der errei­chen will, dass in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ertei­lung des Zuschlags zuge­stimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meist­ge­bots zu schät­zen. In Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren beläuft

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Nachtbaustelle

Rauch­warn­mel­der – und ihr Ein­bau durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen bei Bestehen einer ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Pflicht den zwin­gen­den Ein­bau und die War­tung von Rauch­warn­mel­dern durch die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft in allen Woh­nun­gen auch dann wirk­sam beschlie­ßen, wenn dadurch Woh­nun­gen ein­be­zo­gen wer­den, in denen Eigen­tü­mer bereits Rauch­warn­mel­der ange­bracht haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Im

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Son­der­nut­zungs­recht – und wirt­schaft­li­ches Eigentum

Der Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­te hat über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­aus in der Regel kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Gemein­schafts­ei­gen­tum. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus, dass er

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Der in Woh­nungs­ei­gen­tum auf­ge­teil­te Alt­bau – und die Sanierungspflichten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob Feuch­tig­keits­schä­den im Bereich des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums saniert wer­den müs­sen: Anlass hier­für bot der Streit einer Ham­bur­ger Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, dern im Jahr 1890 errich­te­tes Gebäu­de im Jahr 1986 in zwölf Woh­nun­gen und drei Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten auf­ge­teilt wur­de. Die Klä­ger sind die

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Die Teil­ei­gen­tums­ein­heit im „Ärz­te­haus“ – und ihre Nut­zung zu Wohnzwecken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit ent­schie­den, in dem meh­re­re Teil­ei­gen­tü­mer von dem Eigen­tü­mer einer frü­her als Arzt­pra­xis genutz­ten Teil­ei­gen­tums­ein­heit ver­lang­ten, es zu unter­las­sen, die­se Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken zu nut­zen. Die Par­tei­en des Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Nach der Tei­lungs­er­klä­rung von 1989/​1990 dient das aus sie­ben Ein­hei­ten bestehende

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Bundesverwaltungsgericht

Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum – und sei­ne Nut­zung zur Flüchtlingsunterbringung

Die mit Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Grund­ty­pen der Nut­zungs­be­fug­nis schlie­ßen sich – vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen – gegen­sei­tig aus; jeden­falls im Hin­blick auf eine Ein­heit, an der ange­sichts ihrer Aus­stat­tung sowohl Woh­­nungs- als auch Teil­ei­gen­tum begrün­det wer­den könn­te, gibt es kei­ne Nut­zun­gen, die zugleich als Woh­nen und nicht als Wohnen

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