WEG-Verwalter - und der Schutz der Mieter

WEG-Ver­wal­ter – und der Schutz der Mie­ter

Der Ver­trag zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und dem Ver­wal­ter stellt kei­nen Ver­trag zuguns­ten der Mie­ter im Objekt dar, noch sind die­se in den Schutz­be­reich die­ses Ver­wal­ter­ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Eine Dele­ga­ti­on von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf den Ver­wal­ter bedarf einer kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Abspra­che. Hier­ge­gen spricht etwa der Abschluss eines War­tungs­ver­tra­ges. Eine Dele­ga­ti­on

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Wohnungskauf per Bauträgervertrag - nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Eigentumswohnungen - und die Stellplatznachweise

Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Bauordnungsverfügung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft - und die Klagebefugnis

Bau­ord­nungs­ver­fü­gung gegen eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Kla­ge­be­fug­nis

Rich­tet sich eine Ord­nungs­ver­fü­gung an eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, sind ein­zel­ne Mit­glie­der nicht kla­ge­be­fugt. Sofern bei der Umset­zung der Ord­nungs­ver­fü­gung auch das Son­der­ei­gen­tum ein­zel­ner Mit­glie­der betrof­fen wird, wird durch die­ses zivil­recht­li­che Hin­der­nis die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht berührt, viel­mehr muss vor Voll­stre­ckung ggf. eine Dul­dungs­ver­fü­gung erlas­sen wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

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Vorkaufsrecht des Mieters - und die Auskunft über den Inhalt des Wohnungskaufvertrages

Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Aus­kunft über den Inhalt des Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges

Die Ent­ste­hung eines Vor­kaufs­rechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist davon abhän­gig, dass nach der Über­las­sung der ver­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Mie­ter Woh­nungs­ei­gen­tum begrün­det wer­den soll und das zukünf­ti­ge Woh­nungs­ei­gen­tum an einen Drit­ten ver­kauft wird. Ein Vor­kaufs­recht besteht daher nach die­ser Alter­na­ti­ve nicht, wenn die Absicht, Woh­nungs­ei­gen­tum zu

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Vorkaufsrecht des Mieters - und die Vermietung nach der Teilungserklärung

Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Ver­mie­tung nach der Tei­lungs­er­klä­rung

Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters ent­steht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Über­las­sung der ver­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Mie­ter Woh­nungs­ei­gen­tum begrün­det wor­den ist und die­ses dann an einen Drit­ten ver­kauft wird . Dass vor der Über­las­sung der Miet­sa­che an den Mie­ter die für die Auf­tei­lung in Woh­nungs­ei­gen­tum

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Satellitenschüssel am Gemeinschaftseigentum

Satel­li­ten­schüs­sel am Gemein­schafts­ei­gen­tum

Umfasst ein Beschluss sowohl das Ent­fer­nen der SAT-Schüs­­­sel durch die Gemein­schaft wie auch wei­ter das Ver­bot, SAT-Schüs­­­seln am Gemein­schafts­ei­gen­tum anzu­brin­gen, so ist nur der ers­te Teil man­gels Beschluss­kom­pe­tenz nich­tig; der zwei­te Teil stellt eine nicht in den Kern­be­reich des Woh­nungs­ei­gen­tums ein­grei­fen­de Gebrauchs­re­ge­lung dar, die ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spricht. Die ver­ein­bar­te Ver­wal­ter­zu­stim­mung

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Der Streit um die Entlastung des Verwalters - und die Beschwer des Wohnungseigentümers

Der Streit um die Ent­las­tung des Ver­wal­ters – und die Beschwer des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Bei der Bemes­sung der Beschwer eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der erfolg­los einen Beschluss über die Ent­las­tung des Ver­wal­ters ange­foch­ten hat, tritt der Wert, den die künf­ti­ge ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­wal­ter hat, regel­mä­ßig zu dem Wert etwai­ger Ersatz­an­sprü­che gegen die­sen hin­zu . Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in

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Altersvorsorgevermögen - und die Eigentumswohnung der GbR

Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen – und die Eigen­tums­woh­nung der GbR

Der Umstand, dass eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR, an der der Zula­ge­be­rech­tig­te betei­ligt ist, Eigen­tü­me­rin der vom Zula­ge­be­rech­tig­ten als Haupt­woh­nung oder Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen genutz­ten Woh­nung ist, steht der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 EStG nicht ent­ge­gen. Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der

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Die unvollständige Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die unvoll­stän­di­ge Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Jah­res­ge­samt­ab­rech­nung muss Anga­ben über Kon­to­stän­de am Anfang und am Ende der Abrech­nungs­pe­ri­ode ent­hal­ten. Seit Gel­tung des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann der Anfech­ten­de nicht mehr auf einen Ergän­zungs­an­spruch ver­wie­sen wer­den; ein Beschluss über eine unvoll­stän­di­ge nicht schlüs­si­ge Abrech­nung ist ins­ge­samt für ungül­tig zu erklä­ren. Der Mehr­heits­be­schluss der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

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WEG-Verwalter - und seine Wiederbestellung

WEG-Ver­wal­ter – und sei­ne Wie­der­be­stel­lung

Vor dem Beschluss über die Wie­der­be­stel­lung des WEG-Ver­­­wal­­ters müs­sen kei­ne Alter­na­tiv­an­ge­bo­te ein­ge­holt wer­den. Die Beschluss­fas­sung über die Wie­der­be­stel­lung eines Ver­wal­ters kann dann ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung wie­der­spre­chen, wenn gewich­ti­ge Grün­de gegen sei­ne Wie­der­be­stel­lung spre­chen. Ein wich­ti­ger, gegen die Wie­der­be­stel­lung eines Ver­wal­ters bzw. für des­sen Abbe­ru­fung spre­chen­der Grund liegt vor, wenn unter Berück­sich­ti­gung

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Bestellung eines WEG-Verwalters - und die Beschlussanfechtung

Bestel­lung eines WEG-Ver­wal­ters – und die Beschluss­an­fech­tung

Die Bestel­lung eines Ver­wal­ters wider­spricht ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, wenn sie objek­tiv nicht mehr ver­tret­bar erscheint. Dies ist zu beja­hen, wenn der Mehr­heits­ei­gen­tü­mer sei­ne in der Bran­che kom­plett uner­fah­re­ne Toch­ter zur Ver­wal­te­rin wählt. Es liegt nicht mehr inner­halb des Beur­tei­lungs­spiel­raums, wenn der gewähl­ten Ver­wal­tung eine Art "Pro­be­zeit" von einem Jahr gewährt wer­den

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Der werdende Wohnungseigentümer

Der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist nur anzu­se­hen, wer (neben einem durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Eigen­tums­er­werbs­an­spruch) den Besitz an der erwor­be­nen Woh­nung durch Über­ga­be erlangt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten,

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Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Die wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se

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Die eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Wohnungseigentumssachen - und die Zuständigkeitskonzentration in der Berufung

Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on in der Beru­fung

Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Beru­fung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ein­tritt, rich­tet sich allein danach, ob es sich um eine Strei­tig­keit im Sin­ne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG han­delt; dage­gen ist es uner­heb­lich, wenn in ers­ter Instanz nicht der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für

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Die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft - und die qualifizierte Protokollierungsklausel

Die Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die qua­li­fi­zier­te Pro­to­kol­lie­rungs­klau­sel

Macht die Tei­lungs­er­klä­rung die Gül­tig­keit der Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Pro­to­kol­lie­rung und der Unter­zeich­nung durch den Ver­wal­ter und zwei von der Ver­samm­lung bestimm­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern abhän­gig (sog. qua­li­fi­zier­te Pro­to­kol­lie­rungs­klau­sel), ist in der Ver­samm­lung aber nur der Ver­wal­ter anwe­send, der zugleich Mehr­heits­ei­gen­tü­mer ist, genügt es, wenn er das Pro­to­koll unter­zeich­net .

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Die vom WEG-Verwalter erteilte Prozessvollmacht - und die aufgehobene Verwalterbestellung

Die vom WEG-Ver­wal­ter erteil­te Pro­zess­voll­macht – und die auf­ge­ho­be­ne Ver­wal­ter­be­stel­lung

Dass der Beschluss, durch den der WEG-Ver­­­wal­­ter bestellt wor­den ist; vom Amts­ge­richt für ungül­tig erklärt wor­den ist, ändert an einer vom Ver­wal­ter bereits erteil­ten Pro­zess­voll­macht nichts . Dass der Ver­wal­ter im Beschluss­män­gel­pro­zess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Rechts­an­walt zu man­da­tie­ren , schließt

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Das bei der Veräueßerung unbekannte Sondereigentum

Das bei der Ver­äue­ße­rung unbe­kann­te Son­der­ei­gen­tum

Ist den Ver­trags­par­tei­en bei der Ver­äu­ße­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum nicht bekannt, dass das Son­der­ei­gen­tum in grö­ße­rem Umfang ent­stan­den ist, als es die tat­säch­li­che Bau­aus­füh­rung erken­nen lässt, erlaubt eine vor Ver­trags­schluss erfolg­te Besich­ti­gung des Kauf­ob­jekts nicht den Schluss, dass die Auf­las­sung auf das Son­der­ei­gen­tum in den von der Bau­aus­füh­rung vor­ge­ge­be­nen Gren­zen beschränkt

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Erstmalige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums - und die Frage von Treu und Glauben

Erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums – und die Fra­ge von Treu und Glau­ben

Der Anspruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers auf erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums kann nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen sein, wenn die tat­säch­li­che Bau­aus­füh­rung nur unwe­sent­lich von dem Auf­tei­lungs­plan abweicht. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Mit­glie­dern der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft grund­sätz­lich

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Sondereigentum - und der Aufteilungsplan

Son­der­ei­gen­tum – und der Auf­tei­lungs­plan

Son­der­ei­gen­tum kann nur in den Gren­zen ent­ste­hen, die sich aus dem zur Ein­tra­gung in das Grund­buch gelang­ten Auf­tei­lungs­plan erge­ben. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie sie sich für einen unbe­fan­ge­nen Betrach­ter als

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Der Zahlungsanspruch des Wohnungseigentümers - und seine Durchsetzung gegen die Gemeinschaft

Der Zah­lungs­an­spruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und sei­ne Durch­set­zung gegen die Gemein­schaft

Wird ein von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­band gerich­te­tes Zah­lungs­be­geh­ren durch Beschluss abge­lehnt, besteht regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge. Im Rah­men der Begründ­etheit einer sol­chen Kla­ge ist ledig­lich zu prü­fen, ob im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung allein die frei­wil­li­ge Erfül­lung des Anspruchs ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spro­chen hät­te; dies ist nur dann

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Sonstige Familiensache oder WEG-Sache?

Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne

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Weiterverkauf durch den werdenden Wohnungseigentümer

Wei­ter­ver­kauf durch den wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Ein wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bleibt auch dann Mit­glied des Ver­bands, wenn er die Ein­heit unter Abtre­tung des vor­ge­merk­ten Über­eig­nungs­an­spruchs und Besitz­über­tra­gung ver­äu­ßert; der Erwer­ber ist nicht als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ge­ben. Die (Zweit-)Käuferin schul­det das von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gefor­der­te rück­stän­di­ge Haus­geld nicht, weil sie

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Nicht gebuchte Dienstbarkeiten - und der gutgläubig lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung

Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten – und der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung

Der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils oder einer Woh­­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tums­ein­heit erstreckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­ge­ne, jedoch ein­tra­gungs­be­dürf­ti­ge Dienst­bar­kei­ten am Grund­stück. Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten, wel­che an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­stehen kön­nen, erlö­schen dann ins­ge­samt und damit auch im Ver­hält­nis zu den ande­ren Mit­ei­gen­tü­mern bzw. Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tü­mern. Das Grund­buch

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Wohnungseigentumsrechtliche Beschlussmängelklage - und die beschränkte Revisionszulassung

Woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­che Beschluss­män­gel­kla­ge – und die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung

Bei der woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Beschluss­män­gel­kla­ge kann die Revi­si­ons­zu­las­sung auf ein­zel­ne Beschluss­män­gel­grün­de beschränkt wer­den. Aller­dings ist es rich­tig, dass die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den kann. Zuläs­sig ist aber eine Beschrän­kung auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und damit abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs, auf den auch

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