Anfechtungsfristen bei WEG-Beschlüssen

Anfech­tungs­fris­ten bei WEG-Beschlüs­sen

Bleibt einer Anfech­tungs­kla­ge (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg ver­sagt, darf nicht offen gelas­sen wer­den, ob die Kla­ge als unzu­läs­sig oder als unbe­grün­det abge­wie­sen wird. Bei den Fris­ten zur Erhe­bung und Begrün­dung der Kla­ge nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt klar­ge­stellt hat, nicht

Lesen
Keine Prostitution in Wohn-/Gewerbeanlagen

Kei­ne Pro­sti­tu­ti­on in Wohn-/Ge­wer­be­an­la­gen

Auch in gemischt genutz­ten Gebäu­den mit Woh­nun­gen und gewerb­lich genutz­ten Flä­chen müs­sen die Eigen­tü­mer der ande­ren Woh­nun­gen bzw. Gewer­be­ein­hei­ten nicht dul­den, dass in einer Woh­nung der Pro­sti­tu­ti­on nach­ge­gan­gen wird. Die Betei­lig­ten eines jetzt vom Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt in Zwei­brü­cken ent­schie­de­nen Falls sind Eigen­tü­mer von Woh­nun­gen oder gewerb­lich genutz­ten Ein­hei­ten eines Gebäu­des,

Lesen
Vorkaufsrecht des Mieters in der Zwangsverwaltung

Vor­kaufs­recht des Mie­ters in der Zwangs­ver­wal­tung

Beim Ver­kauf einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung steht dem Mie­ter gemäß § 577 Abs. 1 BGB ein Vor­kaufs­recht zu, falls die Auf­tei­lung in Wohn­ei­gen­tum erst nach Abschluss sei­nes Miet­ver­tra­ges erfolgt ist. Die­ses Vor­kaufs­recht gilt auch, wenn für das Woh­nungs­ei­gen­tum die Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net wur­de. Aller­dings: Tritt der Mie­ter in Aus­übung sei­nes Vor­kaufs­rechts in den

Lesen
Kein Rotlicht in der Wohnanlage

Kein Rot­licht in der Wohn­an­la­ge

Wer in einer Woh­nungs­ei­gen­tumsan­la­ge Sex gegen Geld anbie­tet, stört dadurch das Eigen­tum sei­ner Woh­nungs­nach­barn. Das hat jetzt das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ent­schie­den und damit die Auf­fas­sun­gen der bei­den Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Bereits das Land­ge­richt hat­te fest­ge­stellt: Auch wenn die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on in der Woh­nung dis­kret erfol­ge, spre­che sie sich unter

Lesen
Wohnungseigentumsgesetz-Novelle

Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz-Novel­le

Heu­te wur­de die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Die Novel­le tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz ver­ein­facht die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen und ver­ein­heit­licht das Gerichts­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen mit dem in ande­ren pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten.

Lesen
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes

Der Bun­des­rat hat die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes ver­ab­schie­det. Das Gesetz ver­ein­facht die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen und ver­ein­heit­licht das Gerichts­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen mit dem in ande­ren pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten. Ins­be­son­de­re ent­hält die Novel­le fol­gen­de neu­en Rege­lun­gen:

Lesen
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes

Der Deut­sche Bun­des­tag die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes ver­ab­schie­det. Das Gesetz soll die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­ein­fa­chen und das Gerichts­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen mit dem in ande­ren pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten ver­ein­heit­li­chen.

Lesen
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Reform des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes

Der Deut­sche Bun­des­tag hat in ers­ter Lesung über die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes bera­ten. Das Gesetz soll die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen ver­ein­fa­chen. Zu den geplan­ten Rege­lun­gen im Ein­zel­nen: Der Gesetz­ent­wurf lässt ver­stärkt Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu. Künf­tig kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei­spiels­wei­se mit Mehr­heit auch über die Ver­tei­lung von Betriebs- und Ver­wal­tungs­kos­ten

Lesen
Sanierung von Wohnungseigentum

Sanie­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum

Beschließt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Ein­ver­ständ­nis mit dem Ver­äu­ße­rer von Woh­nungs­ei­gen­tum, über not­wen­di­ge Män­gel­be­sei­ti­gungs­ar­bei­ten erst nach Vor­la­ge eines Sanie­rungs­kon­zepts zu ent­schei­den, weil die Män­gel­ur­sa­chen noch nicht aus­rei­chend sicher nach­ge­wie­sen sind, bleibt die Fäl­lig­keit des Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruchs des ein­zel­nen Erwer­bers davon grund­sätz­lich unbe­rührt. Der Erwer­ber ist berech­tigt, dem Ver­äu­ße­rer ohne Mit­wir­kung der übri­gen

Lesen
Gerichtsnahe Mediation

Gerichts­na­he Media­ti­on

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on:

Lesen