Der Mie­ter – und der Denk­mal­schutz

Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen. Als Woh­nungs­mie­ter

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Miet­erhö­hung und Kün­di­gungs­schutz bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum

Ein Ver­mie­ter kann dem Mie­ter einer öffent­lich geför­der­ten preis­ge­bun­de­nen Woh­nung im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung des Mie­ters zur Zah­lung einer erhöh­ten Mie­te vor Ablauf von zwei Mona­ten kün­di­gen, ohne hier­an durch die Bestim­mung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gehin­dert zu sein. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den

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Ver­brau­cher­insol­venz und die Genos­sen­schafts­woh­nung

Kün­digt der Insolvenzverwalter/​Treuhänder die Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft, um damit das der Mas­se gebüh­ren­de Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zu rea­li­sie­ren, hat der Schuld­ner kei­nen Anspruch auf Aus­keh­rung des Teils des Gut­ha­bens, den er als Kau­ti­on für die von ihm bewohn­te Woh­nung benö­tigt. Allein die Not­wen­dig­keit, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts Sozi­al­hil­fe in

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Pfän­dung der Antei­le bei der Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft

Die Pfän­dung und Über­wei­sung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des genos­sen­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens stellt nicht des­halb eine unzu­mut­ba­re Här­te im Sin­ne des § 765 a ZPO dar, weil sie mit­tel­bar zum Ver­lust der genos­sen­schaft­li­chen Woh­nungs­rech­te des Schuld­ners geführt hat und die Mög­lich­keit besteht, dass er sei­ne der­zei­ti­ge Woh­nung ver­liert. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1.

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Gleich­be­hand­lung in der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft

Der für eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft bestehen­de genos­sen­schaft­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz besteht nicht unein­ge­schränkt und völ­lig los­ge­löst vom vor­he­ri­gen Ver­hal­ten des Mie­ters, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer Miet­erhö­hung nur gegen­über einem ein­zel­nen Mie­ter einer Genos­sen­schafts­woh­nung ent­schied. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist seit 1971 Mit­glied der beklag­ten Genos­sen­schaft und

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Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te vor einem knap­pen Jahr ent­schie­den , dass es für die Beur­tei­lung, ob es sich um eine nach § 17 Eig­ZulG begüns­tig­te Genos­sen­schaft han­delt, nicht dar­auf ankommt, dass mehr als 2/​3 des Geschäfts­gut­ha­bens der Genos­sen und der auf­ge­nom­me­nen Kre­dit­mit­tel zu woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken ver­wen­det wer­den. Fer­ner set­ze das Gesetz

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Kün­di­gung bei der Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft kün­di­gen. Das insol­venz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot für gemie­te­ten Wohn­raum ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auf die­sen Fall nicht ent­spre­chend anwend­bar. In der Insol­venz des Mit­glieds einer Genos­sen­schaft steht das Recht, die Mit­glied­schaft zu kün­di­gen mit dem Ziel, den zur Insol­venz­mas­se

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Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len

Die Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len ist nicht davon abhän­gig, dass mehr als 2/​3 des Geschäfts­gut­ha­bens der Genos­sen­schaft zu woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken ver­wandt wer­den und dass die neu ange­schaff­ten und errich­te­ten Woh­nun­gen über­wie­gend an Genos­sen­schafts­mit­glie­der zu eige­nen Wohn­zwe­cken über­las­sen wer­den.

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Eigen­heim­för­de­rung – rel­oa­ded

Die Über­le­gun­gen zu einer neu­en Eigen­heim­för­de­rung neh­men lang­sam Gestalt an. Grund­la­ge hier­zu sind eini­ge Eck­punk­te, auf die sich die Frak­ti­ons­spit­zen der Gro­ßen Koali­ti­on bereits im Okto­ber 2007 ver­stän­digt haben. Nun­mehr hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ange­kün­digt, dass kurz­fris­tig ein Gesetz­ent­wurf in den Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den wird. Nach Dar­stel­lung des BMF soll die

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