Wohnungsverkäufe - und die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers

Woh­nungs­ver­käu­fe – und die Kün­di­gungs­schutz­klau­sel eines kom­mu­na­len Woh­nungs­trä­gers

Eien im Rah­men eines Grun­d­­stücks- oder Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­schutz­klau­sel begrün­det eige­ne (Schutz-)Rechte des Mie­ters. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wohn­ten die beklag­ten Mie­ter seit 1981 in einer in einem Sied­lungs­haus gele­ge­nen Woh­nung in Bochum. Im Jahr 2012 erwar­ben die Käu­fer das Haus­grund­stück von der Stadt Bochum und tra­ten dadurch

Lesen
Wohnungskauf - und die bestehende Sozialbindung

Woh­nungs­kauf – und die bestehen­de Sozi­al­bin­dung

Die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung stellt einen Rechts­man­gel dar . Eine sol­che Woh­nung weist einen Man­gel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung einen Rechts­man­gel dar, weil sie den Eigen­tü­mer in sei­nen recht­li­chen Befug­nis­sen

Lesen
Wenn es dem Wohnungskäufer stinkt...

Wenn es dem Woh­nungs­käu­fer stinkt…

Zwar stel­len eine Viel­zahl von Hun­de­hau­fen einen Sach­man­gel dar, aber ein Scha­dens­er­satz kann erst dann ver­langt wer­den, wenn zum Ent­fer­nen der Hau­fen auf­ge­for­dert wor­den ist und eine ent­spre­chen­de Nach­frist gesetzt wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Käu­fers einer Eigen­tums­woh­nung gegen

Lesen
Der verbaute Blick auf die Skyline von Frankfurt

Der ver­bau­te Blick auf die Sky­line von Frank­furt

Ist im Kauf­ver­trag einer Eigen­tums­woh­nung ein "Sky­­li­ne-Blick" zuge­si­chert wor­den, stellt die sicht­be­hin­dern­de Bebau­ung eine nach­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung des Bau­trä­gers dar, die den Käu­fer zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges berech­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Bau­trä­gers zurück­ge­wie­sen, der sich damit gegen

Lesen
Gewährleistungfristen - und die Verjährungshemmung bei der verkauften Eigentumswohnung

Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und "klei­nen" Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen

Lesen
Der Wohnungskäufer - und die Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

Lesen
Umbau am Gemeinschaftseigentum - bei der Erstveräußerung einer Eigentumswohnung

Umbau am Gemein­schafts­ei­gen­tum – bei der Erst­ver­äu­ße­rung einer Eigen­tums­woh­nung

Der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung, der mit dem tei­len­den Eigen­tü­mer eine von dem Tei­lungs­plan abwei­chen­de bau­li­che Aus­ge­stal­tung ver­ein­bart, ist hin­sicht­lich der sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums nicht Stö­rer und daher gegen­über ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht zur Besei­ti­gung des plan­wid­ri­gen Zustands ver­pflich­tet. Soweit plan­wid­ri­ge Bau­maß­nah­men vor dem Ent­ste­hen einer wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch­ge­führt

Lesen
Kauf einer vermieteten Wohnung

Kauf einer ver­mie­te­ten Woh­nung

Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwer­ber anstel­le des Ver­mie­ters in die sich wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigen­tums aus dem Miet­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein, wenn der ver­mie­te­te Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter von dem Ver­mie­ter an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird. Die Wir­kung des § 566

Lesen
Makler nutzt Zwangslage von Wohnungseigentümern aus

Mak­ler nutzt Zwangs­la­ge von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern aus

Ist der tat­säch­li­che Wert zwei­er Eigen­tums­woh­nun­gen mehr als dop­pelt so hoch, wie der ver­ein­bar­te Kauf­preis, ste­hen Leis­tung und Gegen­leis­tung in einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis und es liegt Wucher vor. Die Ver­ein­ba­rung zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges mit den ehe­ma­li­gen Eigen­tü­mern besei­tigt den wuche­ri­schen Cha­rak­ter des Ver­kaufs nicht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt

Lesen
Die "Sozialcharta" des Wohnungsverkäufers

Die "Sozi­al­char­ta" des Woh­nungs­ver­käu­fers

Wenn sich bei einem Ver­kauf von Woh­nun­gen der Käu­fer gegen­über dem Ver­käu­fer in einer "Sozi­al­char­ta" ver­pflich­tet, Miet­erhö­hun­gen im Durch­schnitt über alle betrof­fe­nen Woh­nun­gen in Zukunft nur in einem bestimm­ten Umfang vor­zu­neh­men, kön­nen sich die Mie­ter der ver­kauf­ten Woh­nun­gen bei Miet­erhö­hun­gen nicht selbst auf die Kap­pungs­gren­ze der Sozi­al­char­ta beru­fen, und es

Lesen
Pflichtverletzung bei Beratung über Wohnungskauf

Pflicht­ver­let­zung bei Bera­tung über Woh­nungs­kauf

Es han­delt sich um eine schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung der Mit­ar­bei­ter einer Ver­mitt­lungs­fir­ma für Woh­nungs­käu­fe, wenn sich die Bera­tung über das wirt­schaft­li­che Risi­ko eines voll finan­zier­ten Erwerbs einer ver­mie­te­ten Woh­nung zu Kapi­tal­an­la­ge­zwe­cken durch einen bereits 50-jäh­­ri­gen Käu­fer mit allen­falls mitt­le­rem Ein­kom­men auf die kurz­fris­ti­ge Berech­nung der Ren­ta­bi­li­tät in der ers­ten Zeit nach

Lesen
Falsche Beratung beim Wohnungskauf

Fal­sche Bera­tung beim Woh­nungs­kauf

Hat eine Wirt­schafts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft durch einen bei ihr täti­gen Bera­ter den Kauf einer Eigen­tums­woh­nung ver­mit­telt, kön­nen die Käu­fer nicht damit rech­nen, dass ihnen der garan­tier­te Miet­zins unge­schmä­lert zukommt. Es liegt im Wesen einer Pro­gno­se, dass die­se sich nicht erfül­len muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg eine Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. In

Lesen