Die Ski­werk­statt in der Miet­woh­nung

Eine Kün­di­gung kann dann nicht auf eine Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten gestützt wer­den, wenn durch die Nut­zung der Wohn­zweck nicht ver­än­dert wird, Mit­mie­ter nicht beein­träch­tigt wer­den, sich nach außen kei­ne wahr­nehm­ba­ren Stö­run­gen ein­stel­len und sich kei­ne Gefahr der Beschä­di­gung oder über­mä­ßi­ge Abnut­zung ergibt. Bei einem Ski­ser­vice han­delt es sich um

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Ein Park­aus­weis als Kün­di­gungs­schutz?

Der an eine Woh­nung geknüpf­ter Besitz eines Park­aus­wei­ses stellt kei­nen Här­te­grund dar, der zum Kün­di­gungs­schutz führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer moder­ni­sie­rungs­wil­li­gen Münch­ner Haus­ei­gen­tü­me­rin gegen ihre ver­hei­ra­te­ten Mie­ter auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ihrer Woh­nung statt­ge­ge­ben. Seit 1983 hat­te der Ehe­mann

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Betreu­ung – "ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung"

Der Zusatz "ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung" besitzt kei­ne eigen­stän­di­ge recht­li­che Bedeu­tung und hat des­halb schon aus Klar­stel­lungs­grün­den zu ent­fal­len. Bereits der Auf­ga­ben­kreis "Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten" umfasst grund­sätz­lich auch die Kün­di­gung des Miet­ver­trags über die Woh­nung des Betrof­fe­nen, wel­che aller­dings einer geson­der­ten vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt bedarf (§ 1907 Abs. 1 BGB).

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Kün­di­gung wegen Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen an den Vor­mie­ter

In der Wei­ter­ga­be von Pro­zess­un­ter­la­gen an den Vor­mie­ter, damit die­ser gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter sei­ne Ansprü­che gel­tend machen kann, liegt kein wich­ti­ger Grund oder eine erheb­li­che Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten durch die Mie­ter, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Wenn die Woh­nung ver­raucht

Trifft ein rau­chen­der Mie­ter kei­ne Maß­nah­men, um zu ver­hin­dern, dass Ziga­ret­ten­rauch in den Haus­flur zieht und för­dert noch die Geruchs­be­läs­ti­gung durch zahl­rei­che nicht geleer­te Aschen­be­cher und unzu­rei­chen­des Lüf­ten, liegt ein schwer­wie­gen­der Pflicht­ver­stoß vor, der eine Kün­di­gung recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Woh­nungs­kün­di­gung wegen Abriss und Neu­auf­bau des Hau­ses

Der geplan­te Abbruch eines bestehen­den Wohn­ge­bäu­des ist nur nach Ertei­lung einer Geneh­mi­gung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS in Ver­bin­dung mit Art. 2 Bay­ZwEwG zuläs­sig. Die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ord­nung hat mie­ter­schüt­zen­den Cha­rak­ter. Für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Mie­ters ist es erfor­der­lich, dass die Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­liegt.

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Miet­ver­trag­li­che Kün­di­gungs­be­schrän­kun­gen

Durch eine miet­ver­trag­li­che Bestim­mung, der zu Fol­ge der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis "nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Fris­ten kün­di­gen kann, wenn wich­ti­ge berech­tig­te Inter­es­sen des Ver­mie­ters eine Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses not­wen­dig machen", wird dem Mie­ter ein gegen­über den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten erhöh­ter Bestands­schutz ein­ge­räumt. Für eine Kün­di­gung genügt dann

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Rau­chen in der Woh­nung: Kün­di­gung nach 40 Jah­ren?

Auch nach dem Wan­del der gesell­schaft­li­chen Anschau­un­gen über das Pas­siv­rau­chen gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Rau­chen zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­sa­che zählt. Unter Hin­weis auf die­se Recht­spre­chung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem rau­chen­den Mie­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt, dem die Ver­mie­te­rin die Woh­nung gekün­digt hat­te.

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Scha­dens­er­satz wegen "Sturm­klin­geln"?

Ein Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re liegt nicht vor, wenn Schrift­stü­cke vor der Haus­tür oder an der geöff­ne­ten Woh­nungs­tür über­ge­ben wer­den. Auch im "Sturm­klin­geln" ist kein sol­cher Ein­griff zu sehen, zumal es jedem frei­steht, nicht zu öff­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Streit

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Miet­erhö­hung und Kün­di­gungs­schutz bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum

Ein Ver­mie­ter kann dem Mie­ter einer öffent­lich geför­der­ten preis­ge­bun­de­nen Woh­nung im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung des Mie­ters zur Zah­lung einer erhöh­ten Mie­te vor Ablauf von zwei Mona­ten kün­di­gen, ohne hier­an durch die Bestim­mung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gehin­dert zu sein. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den

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Acht Per­so­nen in einer 64 qm Miet­woh­nung

Allei­ne die Über­be­le­gung einer Miet­woh­nung mit acht Per­so­nen auf 64 qm ist für eine ordent­li­che Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter nicht aus­rei­chend. Es müs­sen noch ande­re Umstän­de, wie zum Bei­spiel das ver­stärk­te Abnut­zen oder eine Beschä­di­gung der Woh­nung, Stö­run­gen der übri­gen Haus­mit­be­woh­ner, etc. hin­zu­tre­ten. Das hat das Amts­ge­richt Stutt­gart in dem

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Ver­wer­tungs­kün­di­gung

Bei einem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis kann der Ver­mie­ter den Miet­ver­trag nach § 573 BGB nur kün­di­gen, wenn er ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses hat. Ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter durch die

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Räu­mungs­frist: 2 Jah­re

Ein Zwi­schen­um­zug stellt dann kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te da, wenn der gekün­dig­te Mie­ter erst in zwei Jah­ren in eine noch zu errich­ten­de eige­ne Immo­bi­lie ein­zie­hen kann. Die­se Frist ist nicht mehr abseh­bar, da sie kei­ne ver­läss­li­che Pro­gno­se über die Lebens­pla­nung zulässt. Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Mie­ter der Kün­di­gung

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung wegen 9 m²

Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters ist gege­ben, wenn er den Wohn­raum für sein Enkel­kind braucht, das gegen­wär­tig auf 9 m² unzu­rei­chend unter­ge­bracht ist. Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re dann vor, wenn er die Räu­me als Woh­nung für

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Woh­nungs­kün­di­gung bei meh­re­ren Ver­trags­part­nern

Ist der Aus­zug eines Mit­mie­ters aus einer gemein­schaft­li­chen Woh­nung ohne Mit­tei­lung an den Ver­mie­ter erfolgt, ist eine zehn Jah­re spä­ter aus­zu­spre­chen­de Kün­di­gung nur gegen­über den in der Woh­nung ver­blie­be­nen Mie­tern aus­zu­spre­chen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall ist die Kün­di­gung vom 28.05.2008 nicht des­halb unwirk­sam, weil sie nicht

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