Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Durch­schnitts­mie­te

Der im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen­de sog. Durch­schnitts­miet­zins einer 60 qm-Woh­­nung am Beschäf­ti­gungs­ort kann nach dem im frag­li­chen Zeit­raum gül­ti­gen Miet­spie­gel bemes­sen wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine

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Die jähr­li­chen War­tungs­kos­ten einer Gasther­me

Eine Klau­sel in einem vom Ver­mie­ter gestell­ten For­mu­lar­miet­ver­trag, die dem Mie­ter die antei­li­gen Kos­ten der jähr­li­chen War­tung einer Gasther­me auf­er­legt, benach­tei­ligt den Mie­ter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn die Klau­sel eine Ober­gren­ze für den Umla­ge­be­trag nicht vor­sieht . Die War­tungs­kos­ten für eine Gasther­me gehö­ren zu den Betriebs­kos­ten einer Woh­nung im

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Zu vie­le Ver­gleichs­woh­nun­gen für das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Wenn der Ver­mie­ter in sei­nem Erhö­hungs­ver­lan­gen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB gefor­der­ten drei Ver­gleichs­woh­nun­gen hin­aus – wei­te­re Woh­nun­gen benennt, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfül­len, so ist das Erhö­hungs­ver­lan­gen weder ins­ge­samt noch teil­wei­se unwirk­sam. Ob der Umstand, dass die Mie­te einer

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Die ver­kauf­te Woh­nung des Insol­venz­schuld­ners

Die Erklä­rung des Insolvenzverwalters/​Treuhänders, für Ansprü­che aus dem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners nach Ablauf der drei­mo­na­ti­gen gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist nicht mehr mit der Insol­venz­mas­se auf­zu­kom­men, wirkt auch gegen­über dem Erwer­ber, auf den das Miet­ver­hält­nis infol­ge Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks über­ge­gan­gen ist, wenn sie in Unkennt­nis des Eigen­tums­über­gangs dem alten Ver­mie­ter gegen­über abge­ge­ben wor­den

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Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­wer­tungs­kün­di­gung

Der Ver­mie­ter einer Woh­nung kann die­sen Miet­ver­trag nur kün­di­gen, wenn er ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses hat, § 573 Abs. 1 BGB. Ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch dann vor, wenn der Ver­mie­ter durch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses an einer ange­mes­se­nen wirt­schaft­li­chen

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Kün­di­gungs­recht bei fort­lau­fend unpünkt­li­cher Miet­zah­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich jetzt erneut mit dem Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters von Wohn­raum bei fort­lau­fend unpünkt­li­chen Miet­zah­lun­gen sei­nes Mie­ters zu befas­sen und das Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters in die­sem Fall aus­drück­lich bestä­tigt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Beklag­ten zu 1 bis 3 seit 2005 Mie­ter eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses der Klä­ge­rin

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Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men

Eine Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ist auch dann zuläs­sig, wenn die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me ohne eine vor­he­ri­ge Ankün­di­gung vor­ge­nom­men wur­den. Die Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Falls ist Mie­te­rin einer im zwei­ten Ober­ge­schoss gele­ge­nen Woh­nung des Klä­gers in Ber­lin. Mit Schrei­ben vom 29. Sep­tem­ber 2008 erhöh­te der Klä­ger die Grund­mie­te von 338,47 €

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Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­un­ter­schrei­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge einer Miet­min­de­rung wegen Flä­chen­un­ter­schrei­tung von mehr als 10% zu befas­sen, wobei es sich dies­mal um eine möbliert ver­mie­te­te Woh­nung han­del­te. Der Klä­ger ist seit 2006 Mie­ter einer voll­stän­dig möblier­ten und mit umfas­sen­dem Haus­rat ein­ge­rich­te­ten Woh­nung des Beklag­ten in Ber­lin. Die monat­lich zu

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Die unbe­grün­de­te Woh­nungs­kün­di­gung und die Kos­ten des Mie­ter­an­walts

Die Anga­be der Grün­de für die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses ist eine blo­ße Oblie­gen­heit des Ver­mie­ters, aus deren Ver­let­zung der Mie­ter kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – etwa die Kos­ten eines außer­ge­richt­lich ein­ge­schal­te­ten Anwalts – her­lei­ten kann. Dem Mie­ter steht wegen des Ver­säum­nis­ses des Ver­mie­ters, die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kün­di­gung

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Die Woh­nung über dem Ver­mie­ter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te die Vor­aus­set­zun­gen der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses über eine Woh­nung in einem vom Ver­mie­ter selbst bewohn­ten Gebäu­de prä­zi­siert. Die Beklag­ten in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin im hes­si­schen Fried­berg. Der Miet­ver­trag wur­de im Jahr 2004 noch mit dem Vor­ei­gen­tü­mer des

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Zurück­be­hal­tungs­rechts wegen Woh­nungs­män­geln

Ein Mie­ter kann wegen eines Man­gels der Woh­nung, von dem der Ver­mie­ter kei­ne Kennt­nis hat, ein Zurück­be­hal­tungs­recht erst an den Mie­ten gel­tend machen kann, die fäl­lig wer­den, nach­dem er dem Ver­mie­ter den Man­gel ange­zeigt hat. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Beklag­ten Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers

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Kein Gewer­be in der Miet­woh­nung

Die Aus­übung eines Gewer­bes in einer zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Woh­nung kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Die Beklag­ten der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Frank­furt am Main, die sie zusam­men mit ihrem

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Kün­di­gung zum Abriss

Die Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in drei Urtei­len ent­schie­den hat, auch zulää­sig zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung eines Grund­stücks durch Abbruch eines sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Wohn­ge­bäu­des und Errich­tung einer neu­en Wohn­an­la­ge Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in drei gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen gemäß §

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