Nachrichten aus Recht und Steuern
Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine
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Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht . Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne
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Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer
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Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wirkt auch gegenüber dem Erwerber, auf den das Mietverhältnis infolge Veräußerung des Grundstücks übergegangen ist, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem alten Vermieter gegenüber abgegeben worden ist.
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Der Vermieter einer Wohnung kann diesen Mietvertrag nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, § 573 Abs. 1 BGB. Ein solches berechtigtes Interesse liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen
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Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erneut mit dem Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen seines Mieters zu befassen und das Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Fall ausdrücklich bestätigt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Beklagten zu 1 bis 3 seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin
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Eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist auch dann zulässig, wenn die Modernisierungsmaßnahme ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Die Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 29. September 2008 erhöhte der Kläger die Grundmiete von 338,47 €
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage einer Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10% zu befassen, wobei es sich diesmal um eine möbliert vermietete Wohnung handelte. Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichteten Wohnung des Beklagten in Berlin. Die monatlich zu
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Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche – etwa die Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts – herleiten kann. Dem Mieter steht wegen des Versäumnisses des Vermieters, die Gründe für ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des
Lesen Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Die Beklagten in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit sind Mieter einer Wohnung der Klägerin im hessischen Friedberg. Der Mietvertrag wurde im Jahr 2004 noch mit dem Voreigentümer des
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Ein Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit sind die Beklagten Mieter einer Wohnung des Klägers in
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Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Räumungsklage sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem
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Die Kündigung von Mietverhältnissen ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt in drei Urteilen entschieden hat, auch zulääsig zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage Der Bundesgerichtshof hatte in drei gleichgelagerten Fällen darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß §
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