Wohnungsmodernisierung || Rechtslupe

Hausfassade Berlin-Kreuzberg

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Kündigung – wegen Modernisierung durch den Vermieter

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug, im Regelfall ist eine hierauf gestützte Kündigung des Vermieters daher unwirksam.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen

Landgericht Bremen

22. Juli 2022 Rechtslupe

Mieterhöhungserklärung – und keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichrtshof hat sich in drei bei ihm anhängigen Verfahren mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert hiernach keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken.

Neben den drei jetzt entschiedenen

Wohnhaus

10. Oktober 2019 Rechtslupe

Mieterhöhung nach Modernisierung – und die Härtefallabwägung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1

14. Dezember 2018 Rechtslupe

Die abgewiesene Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen – und die Beschwer der Vermieterin

Die Beschwer des Unterliegens der Vermieterin mit ihrer Klage auf Duldung der begehrten Modernisierungsmaßnahmen ist gemäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung

AG/LG Düsseldorf

1. Juni 2018 Rechtslupe

Ein Parkausweis als Kündigungsschutz?

Der an eine Wohnung geknüpfter Besitz eines Parkausweises stellt keinen Härtegrund dar, der zum Kündigungsschutz führt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung

19. März 2018 Rechtslupe

Trittschallschutz nach der Wohnungsmodernisierung

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr

Bundesverwaltungsgericht

23. November 2012 Rechtslupe

Gasetagenheizung oder Zentralheizung?

Für die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen des Vermieters als Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig

Bundesverwaltungsgericht

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Wohnungsmodernisierung und der allgemein übliche Zustand

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt.

In dem entschiedenen Rechtsstreit mietete die Beklagte im Jahr 1989

22. Juni 2012 Rechtslupe

Wohnungsmodernisierung mit einer Gaszentralheizung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss. Maßgeblich ist dabei für den Bundesgerichtshof der tatsächliche Zustand

24. November 2011 Rechtslupe

Der Mieter und die moderne Heizungsanlage

Verhält sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet? Der Bundesgerichtshof verneint dies. Er hält den Vermieter für nicht verpflichtet, dem vom Mieter geplanten Einbau einer Gasetagenheizung in der von ihnen

9. November 2011 Rechtslupe

Änderung der Mietstruktur

Nach § 556a BGB ist der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden. Diese Regelung ist mangels

Nachrichten

30. September 2011 Rechtslupe

Ankündigung einer Wohnungsmodernisierung

Die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme gemäß § 554 Abs. 3 BGB hat bestimmte Anforderungen zu erfüllen. Die Ankündigung muss dem Mieter Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen

Courthouse

30. März 2011 Rechtslupe

Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Görlitz. Im Januar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den

3. März 2011 Rechtslupe

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist auch dann zulässig, wenn die Modernisierungsmaßnahme ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden.

Die Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom

24. Januar 2011 Rechtslupe

Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit dem erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume beschäftigen müssen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen nur solche öffentlichen Fördermittel angeben, die dem Vermieter für

18. Juni 2010 Rechtslupe

Neue Fenster für die Mietwohnung

Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, hat der Mieter dies zu dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. Diese muss die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen, etwa durch Angabe des alten und neuen U-Wertes. Eine fehlende

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Gleichbehandlung in der Wohnungsbaugenossenschaft

Der für eine Wohnungsbaugenossenschaft bestehende genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nicht uneingeschränkt und völlig losgelöst vom vorherigen Verhalten des Mieters, wie jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung entschied.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs

28. September 2009 Rechtslupe

Vor-Ort-Energieberatungen in Wohngebäuden

Mit intelligenter Einsparung von Energie in Wohngebäuden können Eigentümer und Mieter bei gleich bleibendem oder verbessertem Wohnkomfort viel Geld sparen und zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine wesentliche Hilfe dafür ist eine qualifizierte und unabhängige Energieberatung.

Das Bundesministerium für

Geld

4. Februar 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung wegen Modernisierung

Der Vermieter kann wegen einer Modernisierung die Miete unter anderem dann prozentual um die für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, wenn er eine bauliche Maßnahme durchgeführt hat, die nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirkt (§ 559 Abs. 1 Alt.

24. September 2008 Rechtslupe

Anschluß an ein Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, zu deren Duldung der Mieter nach § 554 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.

Die Klägerin nimmt die

Bundesverwaltungsgericht

11. März 2008 Rechtslupe

Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden