Mieterhöhung nach Modernisierung - und die Härtefallabwägung

Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rung – und die Här­te­fall­ab­wä­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Maß­stä­ben zu befa­sen, ach denen sich die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en rich­tet, wenn sich der Wohn­raum­mie­ter gegen­über einer Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hung auf das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. In die­sem Zusam­men­hang hat er auch die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter

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Die abgewiesene Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen - und die Beschwer der Vermieterin

Die abge­wie­se­ne Kla­ge auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und die Beschwer der Ver­mie­te­rin

Die Beschwer des Unter­lie­gens der Ver­mie­te­rin mit ihrer Kla­ge auf Dul­dung der begehr­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ist gemäß § 3 in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infol­ge der Moder­ni­sie­rung zu erwar­ten­den Jah­res­be­trags der Miet­erhö­hung zu bemes­sen. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch Kla­gen auf

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Ein Parkausweis als Kündigungsschutz?

Ein Park­aus­weis als Kün­di­gungs­schutz?

Der an eine Woh­nung geknüpf­ter Besitz eines Park­aus­wei­ses stellt kei­nen Här­te­grund dar, der zum Kün­di­gungs­schutz führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer moder­ni­sie­rungs­wil­li­gen Münch­ner Haus­ei­gen­tü­me­rin gegen ihre ver­hei­ra­te­ten Mie­ter auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ihrer Woh­nung statt­ge­ge­ben. Seit 1983 hat­te der Ehe­mann

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Trittschallschutz nach der Wohnungsmodernisierung

Tritt­schall­schutz nach der Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin von den benach­bar­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­langt hat, dass die­se nach einer Moder­ni­sie­rung ihres Bade­zim­mers den Schall­schutz ver­bes­sern. Die Par­tei­en sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Anla­ge wur­de im Jahr 1990 errich­tet. Die Woh­nung der Beklag­ten liegt über der der

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Gasetagenheizung oder Zentralheizung?

Gas­eta­gen­hei­zung oder Zen­tral­hei­zung?

Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob vom Ver­mie­ter geplan­te bau­li­che Maß­nah­men des Ver­mie­ters als Ver­bes­se­rung der Miet­sa­che im Sin­ne des § 554 Abs. 2 BGB anzu­se­hen sind, kommt es auf den gegen­wär­ti­gen Zustand der Miet­sa­che ein­schließ­lich der vom Mie­ter recht­mä­ßig vor­ge­nom­me­nen Ver­bes­se­run­gen an; ledig­lich ver­trags­wid­rig vor­ge­nom­me­ne bau­li­che Maß­nah­men des Mie­ters blei­ben

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Wohnungsmodernisierung und der allgemein übliche Zustand

Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung und der all­ge­mein übli­che Zustand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, auf wel­cher Grund­la­ge zu beur­tei­len ist, ob eine vom Ver­mie­ter geplan­te Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me die Miet­woh­nung in einen all­ge­mein übli­chen Zustand ver­setzt. In dem ent­schie­de­nen Rechts­streit mie­te­te die Beklag­te im Jahr 1989 vom Rechts­vor­gän­ger des Klä­gers eine Woh­nung in Ber­lin Mit­te an,

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Wohnungsmodernisierung mit einer Gaszentralheizung

Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung mit einer Gas­zen­tral­hei­zung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, auf wel­chen Zustand der Woh­nung für die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens einer Wohn­wert­ver­bes­se­rung durch eine vom Ver­mie­ter beab­sich­tig­te Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me abge­stellt wer­den muss. Maß­geb­lich ist dabei für den Bun­des­ge­richts­hof der tat­säch­li­che Zustand der Woh­nung ein­schließ­lich der mit Zustim­mung des Ver­mie­ters vor­ge­nom­me­nen Mie­ter­ein­bau­ten.

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Der Mieter und die moderne Heizungsanlage

Der Mie­ter und die moder­ne Hei­zungs­an­la­ge

Ver­hält sich ein Ver­mie­ter rechts­miss­bräuch­lich, wenn er dem Mie­ter sei­ner Woh­nung den Ein­bau einer moder­nen Hei­zungs­an­la­ge nicht gestat­tet? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies. Er hält den Ver­mie­ter für nicht ver­pflich­tet, dem vom Mie­ter geplan­ten Ein­bau einer Gas­eta­gen­hei­zung in der von ihnen ange­mie­te­ten Woh­nung zuzu­stim­men. Der Ver­mie­ter ist – sofern die Miet­ver­trags­par­tei­en

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Änderung der Mietstruktur

Ände­rung der Miet­struk­tur

Nach § 556a BGB ist der Ver­mie­ter abwei­chend von der getrof­fe­nen miet­ver­trag­li­chen Rege­lung befugt, ein­sei­tig die Miet­struk­tur zu ändern, wenn die Betriebs­kos­ten ganz oder teil­wei­se nach dem Ver­brauch oder der Ver­ur­sa­chung durch den Mie­ter erfasst wer­den. Die­se Rege­lung ist man­gels einer beson­de­ren Über­gangs­re­ge­lung in Art. 229 § 3 EGBGB auch auf

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Ankündigung einer Wohnungsmodernisierung

Ankün­di­gung einer Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Die Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me gemäß § 554 Abs. 3 BGB hat bestimm­te Anfor­de­run­gen zu erfül­len. Die Ankün­di­gung muss dem Mie­ter Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, in wel­cher Wei­se die Woh­nung durch die Moder­ni­sie­rung ver­än­dert wird und wie sie sich auf den zukünf­ti­gen Miet­ge­brauch und die zu zah­len­de Mie­te aus­wirkt. In einem vom Bun­des­ge­richts­hof

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Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen

Umla­ge­fä­hig­keit von Reno­vie­rungs­kos­ten bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zur Umla­ge­fä­hig­keit von Reno­vie­rungs­kos­ten getrof­fen, die infol­ge von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men in einer Miet­woh­nung ent­ste­hen. Die Beklag­ten sind Mie­ter einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus der Klä­ge­rin in Gör­litz. Im Janu­ar 2007 kün­dig­te die Klä­ge­rin schrift­lich den Ein­bau von Was­ser­zäh­lern und eine dar­auf gestütz­te Miet­erhö­hung um 2,28 €

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Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men

Eine Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ist auch dann zuläs­sig, wenn die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me ohne eine vor­he­ri­ge Ankün­di­gung vor­ge­nom­men wur­den. Die Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Falls ist Mie­te­rin einer im zwei­ten Ober­ge­schoss gele­ge­nen Woh­nung des Klä­gers in Ber­lin. Mit Schrei­ben vom 29. Sep­tem­ber 2008 erhöh­te der Klä­ger die Grund­mie­te von 338,47 €

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Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

Miet­erhö­hung für öffent­lich geför­der­te Instand­set­zungs­ar­bei­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit dem erfor­der­li­chen Inhalt eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens bei öffent­li­cher För­de­rung von Instand­set­zungs­ar­bei­ten ver­mie­te­ter Wohn­räu­me beschäf­ti­gen müs­sen. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Ver­mie­ter in sei­nem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nur sol­che öffent­li­chen För­der­mit­tel ange­ben, die dem Ver­mie­ter für Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gewährt wur­den. Dage­gen müs­sen För­der­mit­tel nicht ange­ge­ben wer­den, die

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Neue Fenster für die Mietwohnung

Neue Fens­ter für die Miet­woh­nung

Will ein Ver­mie­ter eine Woh­nung moder­ni­sie­ren, indem er neue Fens­ter ein­baut, hat der Mie­ter dies zu dul­den, sofern ihm recht­zei­tig eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung zuge­gan­gen ist. Die­se muss die Ener­gie­ein­spa­rung nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, etwa durch Anga­be des alten und neu­en U‑Wertes. Eine feh­len­de Ankün­di­gung kann im Pro­zess nach­ge­holt wer­den, muss dann aber alle

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Gleichbehandlung in der Wohnungsbaugenossenschaft

Gleich­be­hand­lung in der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft

Der für eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft bestehen­de genos­sen­schaft­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz besteht nicht unein­ge­schränkt und völ­lig los­ge­löst vom vor­he­ri­gen Ver­hal­ten des Mie­ters, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer Miet­erhö­hung nur gegen­über einem ein­zel­nen Mie­ter einer Genos­sen­schafts­woh­nung ent­schied. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist seit 1971 Mit­glied der beklag­ten Genos­sen­schaft und

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Vor-Ort-Energieberatungen in Wohngebäuden

Vor-Ort-Ener­gie­be­ra­tun­gen in Wohn­ge­bäu­den

Mit intel­li­gen­ter Ein­spa­rung von Ener­gie in Wohn­ge­bäu­den kön­nen Eigen­tü­mer und Mie­ter bei gleich blei­ben­dem oder ver­bes­ser­tem Wohn­kom­fort viel Geld spa­ren und zugleich einen Bei­trag zum Kli­ma­schutz leis­ten. Eine wesent­li­che Hil­fe dafür ist eine qua­li­fi­zier­te und unab­hän­gi­ge Ener­gie­be­ra­tung. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat sein För­der­pro­gramm bis Ende 2014 ver­län­gert,

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Mieterhöhung wegen Modernisierung

Miet­erhö­hung wegen Moder­ni­sie­rung

Der Ver­mie­ter kann wegen einer Moder­ni­sie­rung die Mie­te unter ande­rem dann pro­zen­tu­al um die für die Woh­nung auf­ge­wen­de­ten Kos­ten erhö­hen, wenn er eine bau­li­che Maß­nah­me durch­ge­führt hat, die nach­hal­tig Ein­spa­run­gen von Ener­gie oder Was­ser bewirkt (§ 559 Abs. 1 Alt. 3 BGB), oder wenn er ande­re bau­li­che Maß­nah­men auf­grund von Umstän­den durch­ge­führt

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Anschluß an ein Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

Anschluß an ein Fern­wär­me­netz als Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der Anschluss einer Woh­nung an das aus Anla­gen der Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung gespeis­te Fern­wär­me­netz eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me dar­stellt, zu deren Dul­dung der Mie­ter nach § 554 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet ist. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te, die eine mit einer Gas­eta­gen­hei­zung aus­ge­stat­te­te Woh­nung der Klä­ge­rin in

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Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers

Woh­nungs­mo­der­ni­sie­run­gen des Grund­stücks­käu­fers

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist der Käu­fer eines Grund­stücks bereits vor sei­ner Ein­tra­gung im Grund­buch berech­tigt, Miet­woh­nun­gen zu moder­ni­sie­ren, sofern der Ver­mie­ter ihn hier­zu ermäch­tigt hat und die gesetz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen der Ver­pflich­tung des Mie­ters, Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten zu dul­den (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gege­ben sind. In dem der

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