Berlin

Das Wohnungsbordell im Mischgebiet

Ein Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt die Klägerin eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen mit insgesamt 428 m² im 2.

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Bordell

Prostitution im Rotationsverfahren

Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch andere wesentliche Leistungen des Leistenden überlagert wird, so dass

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Sperrgebietsverordnung – und das Prostitutionsgesetz

Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 EGStGB ist nicht infolge des Prostitutionsgesetzes dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Nach Art. 297 EGStGB kann

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Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

In einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist ein bordellartiger Betrieb oder eine Nutzung als Wohnungsprostitution weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankommt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen die Nutzungsuntersagungen als rechtmäßig angesehen. In einem Fall betreibt

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Prostitution im Sperrgebiet

Prostitution ist in größeren Städten unvermeidbar und dort müssen Toleranzzonen verbleiben. In einer Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern darf die Prostitution nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur für Teile dieses Gebiets verboten werden. Die Befolgung einer Sperrgebietsverordnung ist vorläufig nicht zuzumuten, wenn in der festgelegten Toleranzzone für Prostituierte

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Die Nutzung eines Wohngebäudes zu Prostitutionszwecken

Besteht ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, nach dem eine Nutzung der Wohnungen zu Prostitutionszwecken nicht gestattet ist, dann ist – wenn eine Wohnung derart genutzt wird – diese Nutzung rechtswidrig und kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Dabei kann auch den letztendlich verfügungsberechtigten Eigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. So hat

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Die Nutzungsänderung zu Prostitutionszwecken

Eine vom Eigentümer beantragte Nutzungsänderung von Wohnnutzung in Nutzung zu Prostitutionszwecken verstößt dann gegen materielles Baurecht, wenn eine derartige Nutzung in dem Gebietstyp, in den das Hausanwesen eingebettet ist, nicht zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der Erteilung einer Nutzungsgenehmigung

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Das Verbot der Wohnungsprostitution

Die Sperrgebietsverordnung aus dem Jahr 1993 bietet keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung eines Massagesalons. So ist es nicht mehr zulässig, die Ausübung der Prostitution außerhalb ausgewiesener Toleranzzonen ohne eine konkrete Bewertung daraus resultierender schädlicher Auswirkungen auf die Nachbarschaft, insbesondere auf dort lebende Jugendliche und Kinder pauschal als Störung der

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Modellwohnungen fürs Gewerbe

Einkünfte, die aus der Vermietung an Prostituierte erzielt werden, sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nicht aus Vermietung und Verpachtung. Sie unterliegen daher (neben der Einkommensteuer) auch der Gewerbesteuer. In dem vom Niedersächsichen Finanzgericht entschiedenen Fall hat der Kläger die Wohnungen entweder direkt oder durch Zwischenschaltung

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Kein Wohnungsbordell in der Kleinstadt

Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin betrieb von 1996 bis Ende Oktober 2008 in einem gemieteten Gebäude in Pirmasens eine gewerbliche Zimmervermietung an Prostituierte. Im Sommer 2008 verlegte sie ihren

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Bordelle im Sperrbezirk

Auch Bordelle, die in einem Sperrbezirk betrieben werden, können Bestandsschutz geniesen, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt zeigt. Die Verwaltungsrichter von der Weinstraße hielten das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell wegen eines Ermessensfehlers für rechtswidrig. In dem vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betrieb die Klägerin von 1996

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Wohnungsprostitution und Sperrbezirksverordnungen

Nach Art 297 EGStGB kann eine Landesregierung oder eine von ihr hierzu ermächtigte Landesbehörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern, für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets, unabhängig von der Zahl der

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