Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 EGStGB ist nicht infol­ge des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dür­fe eine öffent­lich nicht wahr­nehm­ba­re Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on nur unter der Vor­aus­set­zung unter­bin­den, dass sie eine kon­kre­te Beläs­ti­gung der Öffent­lich­keit durch Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on her­vor­ruft. Nach Art. 297 EGStGB kann

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Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

In einem fak­ti­schen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist ein bor­dell­arti­ger Betrieb oder eine Nut­zung als Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on weder all­ge­mein zuläs­sig noch aus­nahms­wei­se zulas­sungs­fä­hig ohne dass es auf des­sen Stör­po­ten­ti­al im Ein­zel­fall ankommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen als recht­mä­ßig ange­se­hen. In einem Fall betreibt

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Pro­sti­tu­ti­on im Sperr­ge­biet

Pro­sti­tu­ti­on ist in grö­ße­ren Städ­ten unver­meid­bar und dort müs­sen Tole­ranz­zo­nen ver­blei­ben. In einer Gemein­de mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern darf die Pro­sti­tu­ti­on nicht für das gesam­te Gemein­de­ge­biet, son­dern nur für Tei­le die­ses Gebiets ver­bo­ten wer­den. Die Befol­gung einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung ist vor­läu­fig nicht zuzu­mu­ten, wenn in der fest­ge­leg­ten Tole­ranz­zo­ne für Pro­sti­tu­ier­te

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Die Nut­zung eines Wohn­ge­bäu­des zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

Besteht ein rechts­ver­bind­li­cher Bebau­ungs­plan, nach dem eine Nut­zung der Woh­nun­gen zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken nicht gestat­tet ist, dann ist – wenn eine Woh­nung der­art genutzt wird – die­se Nut­zung rechts­wid­rig und kann mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt wer­den. Dabei kann auch den letzt­end­lich ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Eigen­tü­mer als Zustands­stö­rer in Anspruch genom­men wer­den. So hat

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Die Nut­zungs­än­de­rung zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken

Eine vom Eigen­tü­mer bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung von Wohn­nut­zung in Nut­zung zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken ver­stößt dann gegen mate­ri­el­les Bau­recht, wenn eine der­ar­ti­ge Nut­zung in dem Gebiets­typ, in den das Haus­an­we­sen ein­ge­bet­tet ist, nicht zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung der Ertei­lung einer Nut­zungs­ge­neh­mi­gung

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Das Ver­bot der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on

Die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung aus dem Jahr 1993 bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Unter­sa­gung eines Mas­sa­ge­sa­lons. So ist es nicht mehr zuläs­sig, die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on außer­halb aus­ge­wie­se­ner Tole­ranz­zo­nen ohne eine kon­kre­te Bewer­tung dar­aus resul­tie­ren­der schäd­li­cher Aus­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft, ins­be­son­de­re auf dort leben­de Jugend­li­che und Kin­der pau­schal als Stö­rung der

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Modell­woh­nun­gen fürs Gewer­be

Ein­künf­te, die aus der Ver­mie­tung an Pro­sti­tu­ier­te erzielt wer­den, sind nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, nicht aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Sie unter­lie­gen daher (neben der Ein­kom­men­steu­er) auch der Gewer­be­steu­er. In dem vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger die Woh­nun­gen ent­we­der direkt oder durch Zwi­schen­schal­tung

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Kein Woh­nungs­bor­dell in der Klein­stadt

Die Stadt Pir­ma­sens hat einen Pro­sti­tu­ti­ons­be­trieb, den die Klä­ge­rin inner­halb des Stadt­ge­bie­tes ver­legt hat, zu Recht ver­bo­ten. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Klä­ge­rin betrieb von 1996 bis Ende Okto­ber 2008 in einem gemie­te­ten Gebäu­de in Pir­ma­sens eine gewerb­li­che Zim­mer­ver­mie­tung an Pro­sti­tu­ier­te. Im Som­mer 2008 ver­leg­te sie ihren Betrieb

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Bor­del­le im Sperr­be­zirk

Auch Bor­del­le, die in einem Sperr­be­zirk betrie­ben wer­den, kön­nen Bestands­schutz genie­sen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt zeigt. Die Ver­wal­tungs­rich­ter von der Wein­stra­ße hiel­ten das Vor­ge­hen der Stadt Pir­ma­sens gegen ein Woh­nungs­bor­dell wegen eines Ermes­sens­feh­lers für rechts­wid­rig. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betrieb die Klä­ge­rin von 1996

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Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on und Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen

Nach Art 297 EGStGB kann eine Lan­des­re­gie­rung oder eine von ihr hier­zu ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstan­des für das gan­ze Gebiet einer Gemein­de bis zu fünf­zig­tau­send Ein­woh­nern, für Tei­le des Gebiets einer Gemein­de über zwan­zig­tau­send Ein­woh­ner oder eines gemein­de­frei­en Gebiets, unab­hän­gig von der Zahl der

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