Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verfassungsbeschwerde gegen eine – verfassungsrechtlich bedenkliche – Verwehrung von Vollstreckungsschutz kann im Hinblick auf die bereits vollzogene Wohnungsräumung unzulässig sein.
So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde; zwar begegnet die Entscheidung der Fachgerichte, dem
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Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter
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Ein Mieter muss sich an einen Auszugstermin halten, der anlässlich einer persönlichen Besprechung verbindlich vereinbart worden ist.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Räumungsklage der Vermieterin Recht gegeben. Die Witwe eines früheren Mitarbeiters
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Ist dem Mieter durch verbotene Eigenmacht der Wohnungsbesitz entzogen worden, darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes wieder bemächtigen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige
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Die von einer Mietwohnung durch eine Kettenschaukel ausgehenden quietschenden Geräusche in der Nacht entsprechen nicht mehr dem normalen Mietgebrauch und müssen weder von anderen Mietern noch vom Vermieter als sozialadäquat hingenommen werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in
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Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus.
Nach § 548 Abs. 1
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Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt. Während dieser Zeit der Vorenthaltung bleiben für den Vermieter gewisse Mindestverpflichtungen bestehen, zu denen auch die Aufrechterhaltung von grundlegenden Versorgungsstandards
Artikel lesen Ein Zwischenumzug stellt dann keine unzumutbare Härte da, wenn der gekündigte Mieter erst in zwei Jahren in eine noch zu errichtende eigene Immobilie einziehen kann. Diese Frist ist nicht mehr absehbar, da sie keine verlässliche Prognose über die Lebensplanung zulässt.
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