Schlagwort: Wohnungsrecht

Woh­nungs­recht für den Mörder

Der Inha­ber eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts, der den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer getö­tet hat, muss das Woh­nungs­recht nicht auf­ge­ben, darf es unter Umstän­den aber nicht mehr per­sön­lich aus­üben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Woh­nungs­be­rech­tig­te zunächst zusam­men mit sei­nem Bru­der Eigen­tü­mer eines Haus­grund­stücks in Leip­zig. Anfang 1997 über­trug er sei­nen hälftigen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung – und das Wohnungsrecht

Die unbe­schränk­te Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat nur ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Sie begrün­det kei­nen Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters gegen einen Woh­nungs­rechts­in­ha­ber auf Her­aus­ga­be der Woh­nung nach § 985 BGB. Der Zwangs­ver­wal­ter ist aller­dings auf Grund sei­ner Bestel­lung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 150 Abs. 1 ZVG) berech­tigt, einen der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin gegen einen unrechtmäßigen

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