Nachrichten aus Recht und Steuern
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.
Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne
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Mit den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1
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Für den Erfolg eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung ist es unerheblich, dass die Antragstellerin zu Beginn des Verfahrens ihren Antrag noch auf die § 2 GewSchG und nicht auf § 1361 b BGB gestützt hat.
Das Verhältnis zwischen §
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Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend über das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren.
Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht nach
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