Elternunterhalt und der Wohnvorteil

Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus

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Elternunterhalt – Leistungsfähigkeit – Familienbedarf

Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt. Die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt Verpflichteten kann aufgrund der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.07.2010 vorgeschlagenen Berechnungsmethode wie folgt bemessen werden: Einkommen

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Pfändungsschutz für Kosten aus dem Unterhaltsprozess

Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Gehaltsteile möglich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt freilich nur für den Unterhalt selbst. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt dagegen nicht unter das Vollstreckungsprivileg des

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Doppelter Wohnvorteil

Wenn einem Ehegatten zwei Wohnungen gehören, können seinem Einkommen im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden. Allerdings kommt eine Kürzung unter Angemessenheitsgesichtspunkten in Betracht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte zuvor in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Brandenburg dem Antragsteller Wohnvorteile für das von ihm genutzte

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Ehegattenunterhalt und die Kosten des Wohnvorteils

Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV handelt. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte noch die

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Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge

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