Elternunterhalt und der Wohnvorteil

Eltern­un­ter­halt und der Wohn­vor­teil

Der Wohn­vor­teil eines Unter­halts­pflich­ti­gen ist auch bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt dem Ein­kom­men hin­zu­zu­rech­nen und nicht ledig­lich im Rah­men der vom Selbst­be­halt umfass­ten Wohn­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen wird nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus

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Elternunterhalt - Leistungsfähigkeit - Familienbedarf

Eltern­un­ter­halt – Leis­tungs­fä­hig­keit – Fami­li­en­be­darf

Die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist auch dann auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs zu ermit­teln, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge über gerin­ge­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te ver­fügt . Die Leis­tungs­fä­hig­keit des zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten kann auf­grund der vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 28.07.2010 vor­ge­schla­ge­nen Berech­nungs­me­tho­de wie folgt bemes­sen wer­den:

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Pfändungsschutz für Kosten aus dem Unterhaltsprozess

Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unter­halts­pro­zess

Wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che ist das Arbeits­ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners ohne Beschrän­kung auf die ansons­ten pfän­dungs­frei­en Gehalts­tei­le mög­lich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt frei­lich nur für den Unter­halt selbst. Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­halts­gläu­bi­gers gegen den Unter­halts­schuld­ner aus einem Unter­halts­pro­zess fällt dage­gen nicht unter das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 d Abs.

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Doppelter Wohnvorteil

Dop­pel­ter Wohn­vor­teil

Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen gehö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zuge­rech­net wer­den. Aller­dings kommt eine Kür­zung unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Betracht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg dem Antrag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm genutz­te

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Ehegattenunterhalt und die Kosten des Wohnvorteils

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und die Kos­ten des Wohn­vor­teils

Vom Eigen­tü­mer zu tra­gen­de ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten kön­nen grund­sätz­lich nur dann von sei­nem Wohn­vor­teil abge­zo­gen wer­den, wenn es sich um nicht umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten im Sin­ne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV han­delt . Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg hat­te noch die vom

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Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Alters­vor­sor­ge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

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