Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dabei stand die sich aus § 1601 BGB ergebende Unterhaltspflicht des Kindesvaters für seine Kinder aus der geschiedenen
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Mit der Frage der Bemessung des sogenannten angemessenen Wohnwerts, wenn der Unterhaltspflichtige das Eigenheim zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnt, hat sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigt:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von der Berücksichtigung des vollen Wohnwerts dann abzusehen,
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Dem Vermieter ist es gestattet, in seine Mietwohnungen funkbasierte Ablesesysteme einzubauen.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dringt die Vermieterin mit ihrer Klage durch. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen
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Wenn einem Ehegatten zwei Wohnungen gehören, können seinem Einkommen im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden. Allerdings kommt eine Kürzung unter Angemessenheitsgesichtspunkten in Betracht.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte zuvor in der Berufungsinstanz das
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Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV handelt. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine entgegenstehende
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Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden
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Auch die Renovierung und Vermietung von Baudenkmälern kann, wie der Bundesfinanzhof nun in dem Fall einer denkmalgeschützten Windmühle entschied, zu steuerlich relevanten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung führen.
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