Kindesunterhalt und der Wohnwert der selbstgenutzten Immobilie

Kin­des­un­ter­halt und der Wohn­wert der selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­lie

Mit der Bemes­sung des Wohn­werts einer vom Unter­halts­pflich­ti­gen genutz­ten Immo­bi­lie bei der Inan­spruch­nah­me auf Kin­des­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei stand die sich aus § 1601 BGB erge­ben­de Unter­halts­pflicht des Kin­des­va­ters für sei­ne Kin­der aus der geschie­de­nen Ehe steht zwi­schen den Par­tei­en dem Grun­de nach eben­so nicht

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Der angemessene Wohnwert für Eigenheim

Der ange­mes­se­ne Wohn­wert für Eigen­heim

Mit der Fra­ge der Bemes­sung des soge­nann­ten ange­mes­se­nen Wohn­werts, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge das Eigen­heim zusam­men mit einem unter­halts­be­rech­tig­ten Kind bewohnt, hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist von der Berück­sich­ti­gung des vol­len Wohn­werts dann abzu­se­hen, wenn die Woh­nung gemes­sen an den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Ehe­leu­te zu

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Einbau von funkbasierten Ablesegeräten durch Vermieter

Ein­bau von funk­ba­sier­ten Able­se­ge­rä­ten durch Ver­mie­ter

Dem Ver­mie­ter ist es gestat­tet, in sei­ne Miet­woh­nun­gen funk­ba­sier­te Able­se­sys­te­me ein­zu­bau­en. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall dringt die Ver­mie­te­rin mit ihrer Kla­ge durch. Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­mer eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses, in der die Beklag­te eine Woh­nung ange­mie­tet hat. Das Anwe­sen ist mit einer Zen­tral­hei­zung aus­ge­stat­tet. Der Ver­brauch wird über Ver­brauchs­er­fas­sungs­ge­rä­te

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Doppelter Wohnvorteil

Dop­pel­ter Wohn­vor­teil

Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen gehö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zuge­rech­net wer­den. Aller­dings kommt eine Kür­zung unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Betracht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg dem Antrag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm genutz­te

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Ehegattenunterhalt und die Kosten des Wohnvorteils

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und die Kos­ten des Wohn­vor­teils

Vom Eigen­tü­mer zu tra­gen­de ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten kön­nen grund­sätz­lich nur dann von sei­nem Wohn­vor­teil abge­zo­gen wer­den, wenn es sich um nicht umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten im Sin­ne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV han­delt . Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg hat­te noch die vom

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Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers

Woh­nungs­mo­der­ni­sie­run­gen des Grund­stücks­käu­fers

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist der Käu­fer eines Grund­stücks bereits vor sei­ner Ein­tra­gung im Grund­buch berech­tigt, Miet­woh­nun­gen zu moder­ni­sie­ren, sofern der Ver­mie­ter ihn hier­zu ermäch­tigt hat und die gesetz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen der Ver­pflich­tung des Mie­ters, Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten zu dul­den (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gege­ben sind. In dem der

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