Nachrichten aus Recht und Steuern
Es gibt kein Gesetz, wonach das Land Schleswig-Holstein verpflichtet ist, die Anwesenheit von Wölfen in Schafzuchtgebieten im Land zu verhindern. Da Regelungen vorhanden sind, nach denen den Landwirten Entschädigungen bei Wolfsangriffen und Unterstützung bei der Schaffung von Schutzmaßnahmen gegen Wölfe geleistet werden, liegt kein Unterlassen des Gesetz- oder Verordnungsgebers vor.
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Die Tötung zweier Wölfe kann zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer erforderlich sein, wodurch die Ausnahmegenehmigung zur Tötung gerechtfertigt ist. Fehlt es im Bescheid am engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, innerhalb dessen nach einem Rissereignis Wölfe ohne konkrete Identifizierung getötet werden dürfen, handelt es sich um einen
Lesen Tierschutzverbände steht keine Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne dieser Vorschriften handelt. Das ist der Fall bei der Abschussgenehmigung eines Wolfes. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in den
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